Menschen auf der Admiralsbrücke. 
Foto: imago images/Emmanuele Contini

Berlin - Polizei und Ordnungsämter dürfen seit Dienstag in Berlin keine Bußgelder mehr verhängen, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden oder zu große Gruppen unterwegs sind. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden. Das Gericht hat den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Bestimmungen teilweise außer Kraft gesetzt, betroffen sind das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physisch soziale Kontakte auf „ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“. Aktuell stehen beide Regeln in der achten Corona-Eindämmungsverordnung des Senats vom 19. Mai. Andere Bußgelder der Verordnung gelten weiter.

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