Es ist vollbracht. Es brauchte zwar die Nachspielzeit über das Wochenende, aber nun steht auch die Koalition in Berlin. SPD, Grüne und Linke wollen gemeinsam Berlin regieren. Franziska Giffey ist die nächste Regierende Bürgermeisterin. Die drei Parteien haben sich vor allem den sozialen Ausgleich und den Klimawandel vorgenommen. Als letztes haben sich die drei Parteien am Sonntag auf die Ressortverteilung geeinigt. Überraschendstes Ergebnis: Die Grünen bekommen das Finanzressort.

Jetzt müssen die Gremien noch zustimmen, dann kann die Wahl des Senats wie geplant am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus stattfinden. Die entscheidenden Parteitage sind bei der SPD für den 5. Dezember, bei den Grünen für den 12. Dezember geplant. Der Mitgliederentscheid bei den Linken soll vom 3. bis 17. Dezember stattfinden.

Den Kampf gegen die Armut, vor allem die Versorgung der vielen Obdachlosen mit Wohnraum, ist eines der zentralen Ziele der neuen Koalition. Die Pflege wollen SPD, Grüne und Linke stärken. Dass das nötig ist, hat nicht zuletzt die Notstände in den Krankenhäusern und Altenheimen während der Pandemie gezeigt. Arbeitsbedingungen und Bezahlung soll verbessert werden. Die Polizei bekommt eine Beschwerdestelle. Ein künftiger Polizeibeauftragter soll zwischen Betroffenen und der Polizei vermitteln.

Corona-Fall sorgt für Unruhe

Wohnen und Mieten war eines der zentralen Themen im Wahlkampf. Alle Parteien versprachen, den Druck zu lindern. Nun sollen 20.000 Wohnungen in jedem Jahr entstehen. Eine Marke, die bislang nicht erreicht wurde. Und das Thema enteignen, die Mehrheit der Berliner stimmte am Wahltag ja dafür, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen im Besitz zu vergesellschaften, wird erst mal von einer Expertenkommission auf Umsetzbarkeit überprüft. 

Zum Wohnungsneubau kommt auch das Thema energetische Sanierung des Bestandes, das ein wichtiger Baustein ist auf dem Weg zu einer klimafreundlicheren Stadt. Unter anderem dafür soll es ein Förderprogramm für mehr Solarflächen auf privaten Dächern geben. Zum Klimawandel zählt auch das Thema Mobilität. Für jeden der drei Koalitionäre ist was dabei (zum Beispiel fünf neue U-Bahnen), aber ein klares Ziel gibt es offenbar nicht. 

Kurz vor dem geplanten Abschluss der Koalitionsverhandlungen sorgte ein Corona-Fall für Unruhe. Nach einem Schnelltest am Donnerstag sei bei einem Mitarbeiter auch der daraufhin veranlasste PCR-Test positiv ausgefallen, teilte die Verhandlungsgruppe am Freitag mit. Die PCR- Tests aller anderen Beteiligten hätten negative Ergebnisse gebracht. Die Koalitionsverhandlungen wurden dennoch fortgeführt. Sie fanden nach Angaben der Parteien von Anfang an unter 2G-plus-Regeln statt: Alle Beteiligten sind also gegen Corona geimpft oder genesen und testen sich zusätzlich jeden Tag. Die Nachweise seien täglich kontrolliert worden, hieß es.