Bei einer Demonstration von Rechtspopulisten wurden Polizisten mit Farbe angegriffen.
Foto: imago images/Christian Spicker

Berlin-MitteDie Bilanz ist bitter: Im Jahr 2018 wurden in Berlin täglich 19 Polizisten tätlich angegriffen. Das waren fast 7000 im Jahr. Bei der Feuerwehr waren es rund 200 Übergriffe.

Dass das so nicht weitergehen kann, das sehen alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus so, aber über Gründe und Maßnahmen waren sich die Politiker bei der ersten Plenardebatte im neuen Jahr uneins. Zu Gast an diesem Donnerstagvormittag: Rund 30 Polizeischüler der Polizeiakademie, die der Debatte von der Besuchertribüne aus folgten.

FDP greift Senat an

Für die FDP, die den Antrag „Wer schützt diejenigen, die uns schützen – immer mehr Angriffe auf Polizei und Feuerwehr“ einbrachte, ist vor allem der Senat schuld an diesen Missständen. So sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, dass es in der Stadt eine immer stärkere Gewaltentwicklung und Enthemmung gebe. Luthe erwähnte dabei auch die Angriffe auf Beamte in der Silvesternacht und die linksextremen Übergriffe mit Steinen auf Polizisten in der Rigaer Straße, die nach Luthes Auffassung „schweigend geduldet“ würden.

„Die Opferdelikte sind auf einem historischen Höchststand, während gleichzeitig der Senat nicht nur nichts unternimmt, sondern mit falschen und unsinnigen Maßnahmen wie dem sogenannten Antidiskriminierungsgesetz diese weiter schwächt“, so Luthe weiter. Die Täter wollten den demokratischen Staat und das Vertrauen der Bürger in unseren Staat aushöhlen. Der Staat müsse mit aller notwendigen Härte antworten.

Luthe fordert daher eine Rechtsgrundlage für den finalen Rettungsschuss sowie den Einsatz des Tasers. Er kritisiert, dass die Anforderungen für den Einsatz eines Tasers gegenwärtig denen einer Schusswaffe entsprächen: „Um die Schusswaffe einsetzen zu dürfen, muss der Polizeibeamte auf sich schießen lassen“, empörte sich Luthe.

Geisel: „Unser Handeln zeigt Wirkung“

Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies die Vorwürfe der FDP zurück. Es stimme nicht, dass die Zahl der Angriffe stetig steigt. So habe man beispielsweise die Übergriffe auf die Polizisten zu Silvester halbieren können, unter anderem, weil man beim letzten Jahreswechsel neue Böllerverbotszonen eingerichtet habe. Das seien zwar immer noch zu viele Angriffe, aber das Ergebnis zeige: „Wir handeln und unser Handeln zeigt Wirkung“, so der Innensenator.

Beim diesjährigen Silvesterfest verzeichnete die Polizei 24 Übergriffe auf Einsatzkräfte, im Jahr zuvor waren es 49. Allerdings hat die Gefährlichkeit der Angriffe zugenommen. Geisel betonte zudem, dass man viele der Täter schon ermitteln und festnehmen konnte. Im vergangenen Doppelhaushalt habe man zusätzlich 850 Stellen bei der Polizei geschaffen, um die Einsatzkräfte zu entlasten. Das Gleiche gelte für den kommenden Haushalt. Zudem habe man in 6500 neue Schutzwesten investiert.

Auch bekämen die Beamten inzwischen mehr Geld. Die Beamten spürten das, so sei auch der Krankenstand niedriger. „Ich werde hier nichts schönreden, aber die Geschichte, dass immer alles schlechter wird, stimmt nicht“, sagte Geisel.

Bodycams werden in Berlin getestet

Zugleich betonte er, dass man über gesetzliche Neuregelungen wie den Einsatz sogenannter Bodycams nachdenke. Berlin wird den bisher umstrittensten Einsatz für drei Jahre zunächst testen. Auch der Erwerb von Schreckschusspistolen, die in diesem Jahr in der Silvesternacht vermehrt von Menschen verwendet wurden, soll laut Geisel überprüft werden. „Schreckschusspistolen dürfen nur mit Kleinen Waffenschein erworben werden“, fordert Geisel. Bisher braucht man den für den Kauf nicht.

Ich werde hier nichts schönreden, aber die Geschichte, dass immer alles schlechter wird, stimmt nicht.

Andreas Geisel (SPD) verteidigt sich gegen die Angriffe der FDP

Dabei ist die Zahl derer, die bundesweit einen Kleinen Waffenschein besitzen, massiv gestiegen. Waren es Ende 2014 rund 270.000 Menschen, so hatte sich die Zahl Ende 2018 mehr als verdoppelt – auf etwa 600.000. „Mit großer Sorge stellen wir einen rasanten Anstieg beim Kleinen Waffenschein fest", sagte auch der SPD-Sprecher für Innenpolitik, Frank Zimmermann.

Er betonte, dass es nicht den „einen Schalter“ gebe, um das Problem der Angriffe auf Einsatzkräfte zu lösen. Mit Schuldzuweisungen mache man es sich sehr einfach, antwortete Zimmermann auf die Verbalattacken des FDP-Politikers. Das Problem sei nicht zwischen rechts und links zu verorten. Zimmermann sagte, dass man eine Studie in Auftrag geben wolle, um mehr Datenmaterial über die Angriffe zu sammeln.