Der anstehende „Tag der Befreiung“ am 8. Mai wird ein besonderer. Denn der Überfall Russlands auf die Ukraine wirft einen Schatten auf die jährlich üblichen Gedenkveranstaltungen in Berlin. Das trifft auch auf den „Tag des Sieges“ zu, der in Moskau traditionell mit Militärparaden begangen wird und an dem sich auch in Berlin am Ehrenmal im Treptower Park stets Hunderte Menschen einfinden.
Linke Gedenken zum 9. Mai in Berlin
Am 8. Mai, einem Sonntag, sind in Berlin neun größere und kleinere Kundgebungen bei der Polizei angemeldet. Die Polizei bewertet sie als unproblematisch. So plant die Linke Berlin um 10 Uhr in Pankow eine Demonstration unter dem Motto „Nie wieder Krieg“. Das Bezirksamt Reinickendorf will um 11 Uhr einen Kranz niederlegen, was sich zur selben Zeit auch die DKP am Sowjetischen Ehrenmal in Staaken vorgenommen hat. Für 12 Uhr ruft der Bund der Antifaschisten am Treptower Ehrenmal zu einer Kundgebung zum „Tag der Befreiung“ auf, und zu 14 Uhr plant der Bürgerverein Karlshorst eine Kundgebung für den Frieden. Die Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde will um 12.30 Uhr die ehemaligen Häftlinge ehren.
Die „Nachtwölfe“ bleiben offenbar zu Hause
Das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park wird wieder einer der Hauptanlaufpunkte für Kundgebungen sein – etwa eine von der MLPD, die dort ab 13 Uhr ihre Meinung kundtun will. Das Sowjetische Ehrenmal in Pankow wird zur selben Zeit Ort einer Kundgebung des Bezirksamtes Pankow sein, und für 15 Uhr mobilisiert der DGB zum Bayerischen Platz in Schöneberg.
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Was diese beiden Tage für die Polizei vor dem Hintergrund des Krieges bedeuten werden, ist noch nicht klar. „Wir sind da sehr sensibel und werden flexibel reagieren“, sagt Polizeisprecherin Anja Dierschke. Denkbar ist, dass einige Gruppen die beiden Tage für russische Propaganda nutzen wollen. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) hatte deshalb am Montag im Innenausschuss gesagt, dass „eine gesteigerte Sensibilität notwendig“ sei. In früheren Jahren hatten sich mehrmals Mitglieder des von Putin geförderten Rockerclubs „Nachtwölfe“ eingefunden. Eine entsprechende Anmeldung gebe es bisher nicht, so Akmann.
Am 9. Mai, dem „Tag des Sieges“, ist bisher für den Vormittag eine Kundgebung unter dem Motto „Künstler für den Frieden“ angemeldet, und am Nachmittag will die MLPD am Treptower Ehrenmal die Befreier vom deutschen Faschismus feiern.
Die Polizei geht davon aus, dass bei ihr auch kurz vorher noch Veranstaltungen angezeigt werden. Über polizeiliche Auflagen für Kundgebungen und Demos entscheidet die Versammlungsbehörde der Polizei erfahrungsgemäß bis kurz vorher.
Z-Symbol ist auch am 9. Mai Straftat
Fest steht allerdings bereits jetzt, dass das Zeigen des „Z“-Symbols, mit dem der russische Einmarsch in die Ukraine glorifiziert wird, verboten ist. Bislang wurden der Polizei in Berlin fünf entsprechende Straftaten bekannt. So hatte ein Teilnehmer eines Autokorsos ein „Z“ auf dem Auto, als die Demonstration mit 400 Fahrzeugen und russischen Flaggen am vergangenen Wochenende durch Berlin rollte. Mit dem Korso wurde gegen die Diskriminierung russischsprechender Menschen demonstriert. Der Staatsschutz ermittelt in den fünf Fällen, in denen das „Z“ gezeigt wurde, wegen des Verstoßes gegen Paragraf 13 des Völkerstrafrechts und Paragraf 140 des Strafgesetzbuches.
Russische Fahnen können nicht verboten werden
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte am Dienstag im ZDF, sie wolle Unterstützungsbekundungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bei prorussischen Demonstrationen unterbinden. „Das wird strafrechtlich verfolgt.“ Gleichzeitig räumte sie ein: „Aber diese Demonstration an sich, das Zeigen der russischen Fahne, ist nicht verboten, und wir können es deshalb nicht verbieten. Wir können nicht eine angemeldete Demonstration unter dem Motto gegen die Diskriminierung russischsprechender Menschen einfach verbieten, sagte Giffey. „Das fällt unter die Versammlungsfreiheit. Wir verfolgen das, was strafrechtlich relevant ist.“
Zusammenstöße mit Gegnern möglich
Dass es bei den angemeldeten Kundgebungen zu Konflikten zwischen Demonstranten und Umstehenden kommt, hält man bei der Polizei für möglich. In den Wochen seit Kriegsausbruch kam es zwischen Ukrainern und Russen, die in Berlin leben, zu Spannungen. Unter anderem wurde das Russische Haus in der Friedrichstraße beschmiert. Und ein Unbekannter warf einen Brandsatz gegen den Eingang der Turnhalle der Internationalen Lomonossow-Schule in Marzahn. Nach Angaben von Anja Dierschke handelt es sich bei den Auseinandersetzungen mehrheitlich um Beleidigungen und Sachbeschädigungen.