Lieber geheim statt öffentlich: Enteignungskommission gibt sich eigene Regeln

Laut einem Senatsbeschluss sollte das 13-köpfige Gremium seine Arbeit im Grundsatz öffentlich gestalten. Doch das Gegenteil ist der Fall. Das sorgt für Streit.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat den Volksentscheid zur Vergesellschaftung angestrengt.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat den Volksentscheid zur Vergesellschaftung angestrengt.Berliner Zeitung/Markus Wächter

Die Expertenkommission, die eine mögliche Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen untersucht, soll ihre Arbeit eigentlich „im Grundsatz öffentlich“ gestalten. So hat es der Senat im Frühjahr beschlossen. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus.

Denn das 13-köpfige Expertengremium unter dem Vorsitz der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat sich eine Geschäftsordnung gegeben, in der genau das Gegenteil festgeschrieben wurde: „Die Beratungen und die Beschlussfassung der Kommission finden regelmäßig in nichtöffentlicher Sitzung statt“, heißt es darin. Vom Verlauf der Arbeitssitzungen des Gremiums können sich interessierte Bürger deswegen bisher – von einer öffentlichen Anhörung abgesehen – nur anhand von Sitzungsprotokollen ein Bild machen. Diese werden mit einigem Zeitverzug nach Freigabe durch das Gremium auf der Homepage der Kommission veröffentlicht.

Das führt zu Unmut in der rot-grün-roten Koalition. So stellte der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker jetzt dem Senat die Frage, ob dieser zustimme, dass die Kommission dem Auftrag an Transparenz „bisher nicht gerecht“ werde? Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilt die Einschätzung jedoch nicht. Sie verweist darauf, dass die Kommission nach dem Beschluss der Landesregierung über ihre Geschäftsordnung selbst bestimmen könne. „Der Senat respektiert, dass die Kommission – in Einklang mit dem Senatsbeschluss – ihre Arbeitsweise selbst festlegt“, heißt es in der Antwort der Stadtentwicklungsbehörde auf die Anfrage Schenkers.

Experte räumt ein: Damit wird vom Senatsbeschluss abgewichen

„Die Transparenz der Kommissionsarbeit“ werde „im Wesentlichen durch die überaus umfassenden Sitzungsprotokolle, die detailliert über die Arbeit der Kommission und den Stand der Diskussion Auskunft geben, hergestellt“, so Staatssekretärin Ülker Radziwill (SPD). Darüber hinaus habe die Kommission bekannt gegeben, „dass auch künftig weitere öffentliche Anhörungen abgehalten werden, sobald dies in das Arbeitsprogramm der Kommission“ passe.

In der Kommission selbst war vorher freilich ganz offen festgestellt worden, dass sich das Gremium mit der Geschäftsordnung gegen den Senatsbeschluss stellt. So heißt es im Protokoll zur Sitzung vom 10. Juni, bei der über die eingeschränkte Transparenz entschieden wurde: „Ein Kommissionsmitglied wendet ein, dass damit vom Senatsbeschluss abgewichen werde.“ Es sei jedoch „für eine gedeihliche Arbeit der Kommission förderlich, regelmäßig nichtöffentlich zu beraten und zu beschließen“. Ein Kommissionsmitglied erklärte sogar laut Protokoll, der Senatsbeschluss sei nur „eine Leitlinie, nicht mehr und nicht weniger“.

Wenn es nach Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) geht, arbeitet die Kommission unabhängig, auch wenn die Geschäftsstelle von zwei Dienstkräften seiner Behörde geführt wird. Arbeitsaufträge erhalten die beiden Mitarbeiter laut der Antwort von Staatssekretärin Radziwill nur von der Expertenkommission.

Linke-Abgeordneter fordert Konsequenzen

Den Linke-Abgeordneten Schenker überzeugt diese Darstellung nicht. „Die ganze Argumentation der Senatsverwaltung, dass sie angeblich nicht für die Sicherstellung der Transparenz der Kommission zuständig sei, ist vollkommen absurd“, sagt er. „Auch die Darstellung, dass der Senator gegenüber der bei ihm angesiedelten Geschäftsstelle nicht weisungsbefugt sei, ist einfach lächerlich.“

Der Senat habe die Kommission einberufen und ihr Regeln zur Arbeitsweise auferlegt. „Wenn diese Vorgaben ignoriert werden, muss der zuständige Senator intervenieren“, fordert Schenker. „Das Vorgehen des Senators grenzt an Arbeitsverweigerung“, sagt er. Es gehe hier darum, Transparenz herzustellen, weil mehr als eine Million Berliner für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung gestimmt haben. „Die wollen wissen, wie der Fortgang ist“, so Schenker.

Der Hintergrund: Am 26. September 2021 hatten sich bei einem Volksentscheid 57,6 Prozent der Abstimmenden in Berlin dafür ausgesprochen, die Bestände privater Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt zu vergesellschaften. Der Volksentscheid war von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ angestrengt worden.

Der Senat wird im Beschlusstext des Volksentscheids „aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes erforderlich sind. Rechtlich bindend ist das Votum nicht, aber es drückt einen starken politischen Willen aus. Im Frühjahr wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die klären soll, ob eine Vergesellschaftung rechtlich zulässig ist. Die Kommission soll innerhalb eines Jahres einen Bericht dazu vorlegen.

„Auch wenn Geisel das Ergebnis des Volksentscheids nicht passt, er hat die Pflicht, endlich verantwortungsvoll damit umzugehen“, sagt der Linke-Abgeordnete Schenker. „Der erste Schritt wäre, dass die Kommission transparent arbeitet. Die Geheimhaltung der Kommissionsarbeit ist angesichts der hohen Zustimmung zum Volksentscheid unwürdig.“ Offensichtlich sei es das politische Ziel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, den Volksentscheid zu verschleppen. „Deshalb wird auch nicht gegen eine intransparente Arbeitsweise interveniert“, kritisiert Schenker. Doch diese Rechnung werde nicht aufgehen. „Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind weiter groß und wir brauchen radikale Maßnahmen, um für bezahlbare Mieten zu sorgen.“

Veröffentlichte Protokolle enthalten keine Namen

Wer sich über den Stand der Diskussion in der Expertenkommission ein Bild machen will, dem bleibt zurzeit nur der Blick in die Protokolle des Gremiums. Welcher Experte sich wie äußert, geht aus den veröffentlichten Protokollen allerdings nicht hervor. Denn darin tauchen nur anonymisierte Stellungnahmen auf. Die Namen zu den Äußerungen finden sich nur in internen Protokollen, die nicht für die Veröffentlichung gedacht sind.