Will man es mit einer Redewendung sagen, dann mit dieser: Das Hintertürchen steht noch offen. Denn die CDU im rot-schwarzen Senat hält sich bislang zurück bei der Frage, ob der Volksentscheid über ein landeseigenes Öko-Stadtwerk und die Stromnetz-Übernahme am selben Tag wie die Bundestagswahl stattfinden soll – also am 22. September. Die Frage ist relevant: Denn wenn am Wahltag auch der Entscheid zur Abstimmung steht, ist eine hohe Beteiligung schon mal sicher. Und die Wahrscheinlichkeit, dass im eher linken Berlin auch die eher linke Initiative für eine neue kommunale Stromversorgung obsiegt, wäre hoch.

In der CDU gibt es aber die meisten Zweifel, ob dieser Plan etwas taugt – und daher auch die größte Neigung, den Erfolg des Volksentscheids nicht auch noch zu befördern. Sicher ist nur, dass der Entscheid kommt. Der „Energietisch“ legte vor kurzem 265 000 Unterstützer-Unterschriften für seinen Gesetzentwurf vor. Das Quorum von rund 170 000 gültigen Unterschriften ist damit so gut wie sicher erfüllt.

In einer Forsa-Umfrage vom Mai sprachen sich 62 Prozent der Hauptstädter für den Vorschlag des Energietischs aus, ein kommunales Öko-Stadtwerk zu gründen sowie die Stromnetzkonzession von Vattenfall zu übernehmen. Beides hat der Senat auch bereits in Planung: Die Stadtwerksgründung ist gewollt, für die Konzession hat sich das Land beworben. Dennoch hat der Energietisch in bestimmten Fragen eigene Vorstellungen. So soll etwa das Stadtwerk komplett kommunal sein und sogar der Aufsichtsrat vom Wahlvolk mitbesetzt werden.

Das Volksbegehren wurde daher vorangetrieben und ist jetzt aller Voraussicht nach erfolgreich: In der kommenden Woche wird das offizielle Ergebnis von der Landesabstimmungsleiterin bekannt gegeben, danach im Amtsblatt veröffentlicht. Dann hat der Senat genau 15 Tage Zeit, bis spätestens Mitte Juli, um einen Volksentscheid-Termin innerhalb der nächsten vier Monate festzulegen. Die Bundestagswahl liegt mitten in diesem Zeitrahmen und bietet sich als Termin schon aus Kostengründen an. Ein anderes Abstimmungsdatum als der 22. September würde rund eine Million Euro extra kosten, rechnete Innensenator Frank Henkel (CDU) kürzlich im Parlament vor. Festlegen wollte er sich nicht: „Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, wozu wir uns entscheiden.“

Die SPD hat sich bereits entschieden: „Wir sind für den 22. September“, sagte der Umweltexperte der Fraktion, Daniel Buchholz. Und auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) erklärte bereits öffentlich, mit dem Bundestagswahltag kein Problem zu haben.