Berlin - Es ist ein formaler Akt. Der Berliner Senat hat eine Stellungnahme zum umstrittenen Enteignungsvolksentscheid beschlossen, der am 26. September gemeinsam mit der Wahl zum Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen sowie zum Bundestag zur Abstimmung steht. Die Stellungnahme soll dann auf den amtlichen Abstimmungsunterlagen abgedruckt werden, die die Wählerinnen und Wähler vor dem Volksentscheid zugesandt bekommen. Fragt sich, wer den Text vor dem Gang ins Wahllokal tatsächlich liest und wem damit zur Entscheidungsfindung ernsthaft geholfen ist.

Im Anschluss an die turnusmäßige Sitzung der Landesregierung berichtete Bausenator Sebastian Scheel (Linke) von den Schwierigkeiten, den Text auf 5000 Zeichen zusammenzukürzen. Außerdem habe man bis zum Schluss an der „Lesbarkeit“ gearbeitet.

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