Im Konflikt um linksautonome Bewohner in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain steht eine erneute Gerichtsentscheidung an. Heute geht es am Landgericht um die Nutzung von Räumen im Erdgeschoss des Hinterhauses, wo die illegale Kneipe „Kadterschmiede“ betrieben wird.

Schon eine Stunde vor Verhandlungsbeginn war das Gerichtsgebäude in der Littenstraße in Mitte weiträumig abgesperrt. An den Lücken der Absperr-Gitter stehen Polizisten, die jeden Passanten aufmerksam musterten. Es wurde mit Hunden patrouilliert, auf den bis Nachmittag gesperrten Parkplätzen vor den Gericht standen mehr als ein Dutzend Mannschaftswagen der Polizei.

Auch im Gerichtsgebäude ist die Polizei sehr präsent. Am Eingang sind zahlreiche Beamte postiert, auf dem Flur vor dem Saal laufen Patrouillen.

Linksautonome gewinnen im ersten Anlauf

Der Hauseigentümer hatte am 22. Juni die Räume mit Hilfe eines großen Polizeieinsatzes geräumt und die Kneipenbetreiber rausgeworfen. Am 13. Juli hatte das Landgericht der Beschwerde des Vereins gegen diese Räumung stattgegeben. Weil ein Anwalt des Hausbesitzers nicht erschien, erging ein sogenanntes Versäumnisurteil. Die Richterin betonte zudem, der Hausbesitzer habe keinen Räumungstitel gehabt. Sie machte aber auch deutlich, dass der Besitzer in einem neuen Verfahren gute Chancen habe, sein Eigentumsrecht geltend zu machen.

Ein neuer Anwalt des Hauseigentümers legte Einspruch ein. Darüber wird nun verhandelt. Wegen möglicher Proteste hat das Gericht erhöhte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.

Die Polizei wurde im Juli wegen der Unterstützung dieser Räumungsaktion heftig kritisiert. Innensenator Frank Henkel (CDU) argumentierte hingegen, die Kräfte hätten Gefahren abwehren und die Bauarbeiter des Eigentümers schützen wollen. In der Rigaer Straße und der Umgebung greifen immer wieder gewalttätige Autonome Polizisten an. Häuser und Autos in dem Gebiet werden durch Brandanschläge beschädigt.

Ob der umstrittene Polizeieinsatz rechtmäßig war oder nicht, wird ein anderes Gericht entscheiden. Der Bewohnerverein reichte nachträglich Klage beim Verwaltungsgericht ein.

Die SPD will den Konflikt lösen, indem die Politik den Linksautonomen entgegenkommt und das Haus von einem landeseigenen Wohnungsbauunternehmen kaufen oder verwalten lässt. Erste Gespräche dazu gab es bereits mit den Hausbesitzer. (BLZ/dpa)