Berlin - Die Politik in Berlin lässt den Rechtsstaat vor die Hunde gehen. „Gewalt, Niederbrüllen und Denunziation sind zum üblichen Mittel“ politischer Auseinandersetzung geworden.

Das ist die Botschaft des Bauunternehmers Christoph Gröner, der seinem Ärger um Angriffe gegen sein Bauprojekt in der Rigaer Straße in einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und an vier Senatoren Luft macht.

 Anlass des Schreibens: Hinterhältige Attacken Linksradikaler gegen Polizisten und die Reaktion des CDU-Generalsekretärs Stefan Evers, das „Gesindel auszuräuchern“.

Gröner, der die bundesweit tätige CG Gruppe AG führt, plant in der Rigaer Straße 71-73a seit fünf Jahren einen Neubau auf einem ehemaligen Gewerbegelände: 133 Wohnungen mit Mieten von 11 bis 13 Euro / qm sowie acht Gewerbeeinheiten.

Dabei sieht sich Gröner von Linksradikalen und Bezirk in die Zange genommen: „Fahrzeuge von uns und unseren Partnern werden angezündet, ein Wachmann wurde krankenhausreif geschlagen.“ Firmen weigerten sich aus Angst, mit CG zusammenzuarbeiten.

Er berichtet, dass er von bis zu zehn Vermummten am Wegfahren gehindert, bedroht und wüst beschimpft worden sei. Das habe erst aufgehört, als das rbb-Team erschien, das ihn vorher auf dem Bauland interviewt hatte.

Auf der anderen Seite lege ihm der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Steine in den Weg: „ Politiker positionieren sich gegen geltende Gesetze oder Vorschriften.“ So sei die Idee aufgekommen, ihn zu enteignen und man wollte plötzlich lieber eine Schule errichten.

Berlin soll endlich handeln

Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt habe sich trotz Anordnung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) geweigert, die Baugenehmigung zu unterschreiben. Sie sei jetzt nur wegen Fristüberschreitung gültig.

Gröner: „Die Bemühungen der politischen Akteure in Berlin um den Rechtsstaat sind bei weitem zu gering.“ Richtige Gesinnung scheine stellenweise wichtiger zu sein als die Verpflichtung auf Gesetze.

Er fordert den Senat auf zu handeln: „Tatenlosigkeit hat dazu geführt, dass sich autonome Kräfte in der oben beschriebenen Weise gebärden, dass Grünanlagen und Kieze in die Hände von Drogendealern und Kriminellen fallen.“

Der Senat will sich zu dem Brief äußern, wenn er per Post angekommen ist.