Das umstrittene Grundstück: Wird hier ein Bürogebäude gebaut oder doch noch ein Park entstehen?
Foto: Gerd Engelsmann

BerlinMittes Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) ist sauer. „Wir waren uns mit dem Bundestag bereits einig“, sagt sie. „Als Ausgleich für den Eingriff in den Großen Tiergarten, den der Bau des Besucher- und Informationszentrums (BIZ) des Bundestags darstellt, sollten wir eine bundeseigene Fläche an der Scharnhorststraße 29/30 erhalten.“ Dort befand sich früher das sogenannte Grabfeld I, das zum Invalidenfriedhof gehörte. Die Fläche dient heute als Parkplatz und ist komplett betoniert.

„Wir wollten die Parkplatzfläche renaturieren und mit dem angrenzenden Invalidenfriedhof verbinden“, sagt Weißler. Zugleich sollte die neu gewonnene Fläche als Verbindung zum nahegelegenen Panke-Grünzug dienen. „Damit wäre es uns gelungen, in einem dicht bebauten Quartier zwei bestehende Grünzüge zu vernetzen.“ Doch inzwischen wollten das Bundesfinanzministerium und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) von der Einigung nichts mehr wissen, obwohl diese mit dem Haushaltsgesetz 2020 vom Bundestag bereits beschlossen worden sei. Auf einem Drittel des Grundstücks an der Scharnhorststraße solle nun ein siebengeschossiger Neubau für das Bundeswirtschaftsministerium entstehen. Dieser würde das Grundstück zur Straße hin abriegeln, kritisiert Weißler.

Unterstützung erhält die Stadträtin von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), dem Chef der Baukommission. Es gehe beim Bau des BIZ „um einen sensiblen Eingriff in das Gartendenkmal Großer Tiergarten“, sagt er. Deswegen habe sich der Bundestag auch für die Ausgleichsfläche an der Scharnhorststraße stark gemacht. „Ich kann jedenfalls die Position des Bezirks gut nachvollziehen, wenn diesem ein angemessener Ausgleich wichtig ist“, sagt der FDP-Mann. Es gebe eine „klare Beschlusslage“ des Bundestages. „An diese hat sich die Bundesregierung zu halten“, sagt der Bundestagsvizepräsident. „Ich möchte hier nicht die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Gewaltenteilung aufwerfen.“ Er habe zwar vollstes Verständnis für den geplanten Erweiterungsbau des Wirtschaftsministeriums. Es sei aber Aufgabe der BImA, alternative Flächen für diesen zu finden.

Auf einstigen Grabflächen standen Garagen

Wenn es nach dem Bezirk Mitte geht, ist ein Ausweichstandort für den Neubau bereits gefunden. Neben dem Hauptsitz des Wirtschaftsministeriums befinde sich ein anderer Parkplatz, der dafür genutzt werden könnte, sagt Weißler. Kubicki unterstützt die Idee. Dies sei besser, als eine potenzielle Grünanlage zu versiegeln. Außerdem sollte man „nicht einfach die bestehenden Grabanlagen ignorieren“, warnt Kubicki.

Die einstige Grabfläche an der Scharnhorststraße war zu Beginn der 1970er-Jahre für den Bau von Garagen und Stellplätzen des DDR-Ministerrats genutzt worden. Nach Recherchen aus dem Jahr 2011 ist davon auszugehen, dass die Gräber nicht vollständig zerstört sind. Als Vorsitzender der Baukommission sei es ihm wichtig, zentrale Bauprojekte für den Deutschen Bundestag zügig voranzutreiben, sagt Kubicki. Offene politische Auseinandersetzungen, wie sie sich derzeit auftun, dienten der Sache bestimmt nicht.

Das Finanzministerium äußert sich nicht zu dem Streit, sondern verweist auf die BImA. Diese verteidigt die Pläne. Mit dem Land Berlin sei Einvernehmen erzielt worden, „dass ein Drittel der Fläche des Grundstückes Scharnhorststraße 29/30 mit einem Bürogebäude für Zwecke des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bebaut“ werde. Zwei Drittel des Areals würden als Ausgleichsfläche bereit gestellt und den Berlinern als innerstädtische Erholungsfläche dienen. Darüber hinaus solle eine „baumgesäumte Promenade entlang der John-Foster-Dulles-Allee“ entstehen.

Zum Vorschlag des Bezirks, doch besser den Parkplatz neben dem Ministerium zu bebauen, laufen laut BImA derzeit Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Allerdings nicht mit dem Ziel, auf eine Bebauung des Areals an der Scharnhorststraße 29/30 zu verzichten. Um den Raumbedarf des Wirtschaftsministeriums zu decken, würden nämlich beide Grundstücke als Neubauflächen benötigt.

Rieselfelder stehen bereits unter Naturschutz

Dass mit dem Land Berlin Einvernehmen erzielt worden sei, wie die BImA sagt, bezieht sich auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, nicht auf den Bezirk. Die Stadtentwicklungsverwaltung hatte zwar 2019 im Portfolioausschuss des Landes Berlin, der über Grundstücksfragen entscheidet, mitbeschlossen, dass der Bezirk als Ausgleich für den Eingriff in den Tiergarten das Grundstück Scharnhorststraße 29/30 erhält. Doch nun unterstützt die Behörde die Pläne der Bundesregierung.

Bauplanungsrechtlich würde die als Ausgleich vorgesehene Fläche auf dem Grundstück Scharnhorststr. 29/30 den Anforderungen genügen, so die Behörde. Aufgrund des Eingriffs in den Tiergarten strebe die Senatsverwaltung jedoch eine „Vollkompensation“ an, sodass zusätzlich auf Flächen außerhalb des Bezirks Mitte zurückgegriffen werden soll – eben auf die ehemaligen Rieselfelder im Lichtenberger Ortsteil Wartenberg. Die Senatsverwaltung für Umwelt habe dem zugestimmt.

Mittes Umweltstadträtin will sich damit nicht abspeisen lassen. Sie bezweifelt, dass die geplante Grünfläche neben dem Ministeriumsneubau aus Sicherheitsgründen auf Dauer uneingeschränkt für die Bürger zugänglich sein wird. Bei der genannten Anlage der baumgesäumten Promenade an der John-Foster-Dulles-Allee handele es sich um einen Ausgleich für die Beeinträchtigung des Tiergartens als Gartendenkmal. Für den Eingriff in den Naturhaushalt sei ein weiterer Ausgleich nötig.

Die ehemaligen Rieselfelder seien bereits eine Naturschutzfläche, es werde also nichts dazugewonnen, wenn sie als Ausgleichsfläche herangezogen würden. Außerdem hätten die Rieselfelder keinen Erholungswert für die Bewohner von Mitte. „Anders als in unserem Konzept, bei dem wir eine betonierte Fläche von rund 3.500 Quadratmetern entsiegeln, einen Grünzug erweitern und mit einem zweiten Grünzug vernetzen“, sagt Weißler. „Und genau dafür werde ich weiter kämpfen.“