In Berlin gibt es immer weniger Sozialwohnungen, und ausgerechnet die sind auch noch besonders teuer. Die neue rot-rot-grüne Regierung ist angetreten, das zu ändern. In der Koalitionsvereinbarung hat sie „eine umfassende Reform“ des sozialen Wohnungsbaues versprochen – die Mieten sollen sinken.

Nach einem jetzt bekanntgewordenen Papier aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung würden bestimmte Mieter-Haushalte aber stärker zur Kasse gebeten. „Der Vorschlag zieht Mieterhöhungen nach sich statt Mietsenkungen“, schlägt die Mieterinitiative Kotti und Co Alarm, die sich seit Jahren gegen die hohen Belastungen in Sozialwohnungen am Kottbusser Tor wehrt.

Niedrige Einkommensgrenzen

Kern des Eckpunktepapiers ist, dass sich die Mieten künftig am Einkommen der Bewohner orientieren sollen. Vorgesehen sind dabei fünf Mietenstufen von 5,25 Euro bis 7 Euro je Quadratmeter kalt. Die niedrigste Stufe ist  für Menschen vorgesehen, die Grundsicherung erhalten oder ein besonders geringes Einkommen haben.  

Die höchste Stufe von 7 Euro je Quadratmeter ist für Haushalte geplant, deren Einkommen die Grenze für den sozialen Wohnungsbau überschreitet. Bei Wohnungen in Häusern mit besonders hohem Energieverbrauch sind Abschläge von bis zu 50 Cent je Quadratmeter möglich.

Das Problem: Die Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau sind sehr niedrig. Für einen Einpersonenhaushalt liegt das Limit  bei 16 800 Euro brutto jährlich, für zwei Personen bei 25 200 Euro. Wer mehr verdient, gilt als „nicht besonders schutzwürdig“.

Wie sich die Neuregelung der Mieten nach dem Eckpunktepapier auswirken würde,  rechnet Kotti und Co am Beispiel einer Rentnerin vor, die seit 22 Jahren in einer 89 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Ihr Mann sei vor vier Jahren verstorben, sie würde gerne in eine kleinere Wohnung umziehen, finde aber keine bezahlbare Unterkunft in ihrem Kiez, in dem sie seit 32 Jahren lebt.

Mit einer Rente von 1500 Euro liege das Einkommen der Frau über der zulässigen Grenze für den sozialen Wohnungsbau. Die Folge: Statt bisher sechs Euro je Quadratmeter müsste sie künftig eine Kaltmiete von sieben Euro je Quadratmeter  zahlen.

Denn sie würde in die höchste Mietenstufe fallen. Die monatliche Belastung würde inklusive Betriebskosten von bisher 814,35 Euro auf 903,35 Euro steigen. Anspruch auf einen Mietzuschuss nach der Härtefallregelung habe die Frau nicht, weil ihre Wohnfläche zu groß sei. Einem Einpersonenhaushalt stehen laut dem Papier 50 Quadratmeter zu. Konsequenz: Die Rentnerin müsste mehr als 50 Prozent des Einkommens für die Miete bezahlen.

Koalitionsvertrag steht gegen Mieterbedürfnisse

„Keine Miete darf steigen – ganz im Gegenteil: die Mieten müssen sinken“, fordert Kotti und Co. Die Belastungsgrenzen, also die Einkommensgrenzen, müssten von einem Sozialforschungsinstitut überprüft werden. Die Grenzen seien letztmalig im Jahr 2002 festgelegt worden und entsprächen nach der Inflation „nicht mehr einer Belastbarkeit der Haushalte“. 

Sebastian Jung von der Initiative Mieterstadt geht  noch weiter. Er sagt: „Eine nachhaltige Reform muss zwei Dinge miteinander verbinden: Eine langfristige Begrenzung der Ausgaben für die Mieter bei einer langfristigen Begrenzung der Einnahmen für die Vermieter.“ Beide Anforderungen würden  durch das Eckpunktepapier nicht erfüllt.

So sollten die Vermieter nur im Ausnahmefall an den Kosten der Reform beteiligt werden. Im Koalitionsvertrag stehe jedoch das Gegenteil. Zudem dürften keine Mieten verlangt werden, die über den Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau liegen, also den tatsächlich anfallenden Ausgaben, so Jung.

Senatorin nimmt Kritik ernst

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sieht es ähnlich. Sie fordert, den Entwurf „grundlegend“ zu überarbeiten. Eine Beteiligung der Eigentümer an den Kosten für die Mietsenkungen sei für die Grünen essenziell. Schmidberger sieht  noch ein anderes Problem. Nach dem Vorschlag aus der Behörde bekämen Eigentümer, die Mieter mit höheren Einkommen haben, auch höhere Einnahmen. Das würde bei der Vermietung dazu führen, eher Bewohner mit höheren Mieten zu nehmen – und sei nicht gewollt.

Im Haus  von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird die Kritik „ernst“ genommen, wie Behördensprecherin Katrin Dietl erklärte. Die angesprochenen Punkte   würden „Bestandteil der inhaltlichen Diskussion für eine Neuregelung des sozialen Wohnungsbaus sein“. Ziel sei eine schnelle Reform des sozialen Wohnungsbaus. Die derzeit geltenden Regeln ließen zu, dass die Mieten so weit steigen, dass sie nicht mehr sozialverträglich seien. Dietl: „Das müssen wir stoppen und damit haben wir das gleiche Ziel wie  Kotti und Co.“