Experte: „Wir könnten vor einem historischen Fluchtwinter stehen“

Der Migrationsforscher Gerald Knaus fordert mehr Solidarität in der EU angesichts steigender Flüchtlingszahlen. Auch Berlin ist betroffen von dem Andrang.

Verteilung von Hilfsgütern an Flüchtlinge aus der Ukraine am Berliner Hauptbahnhof.
Verteilung von Hilfsgütern an Flüchtlinge aus der Ukraine am Berliner Hauptbahnhof.IMAGO/Jürgen Held

Der Berliner Senat schließt die Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen aus. Doch die Kapazitäten für die Unterbringung sind in der Hauptstadt erschöpft. Ähnlich sieht es in anderen Bundesländern und vielen Ländern Europas aus. Die Flucht von Millionen Ukrainern und steigende Asylbewerberzahlen aus dem Rest der Welt bringen Kommunen an den Rand ihrer Möglichkeiten.

Migrationsexperte Gerald Knaus erklärte im Frühjahr, dass die EU den Zustrom von Millionen Geflüchteten bewältigen kann. Hat er sich geirrt?

Herr Knaus, Sie waren im Frühjahr noch zuversichtlich, dass die EU den Zustrom aus der Ukraine bewältigen kann. Nun klagt nicht nur Berlin über eine Überlastung der Kapazitäten, weil auch mehr Asylbewerber untergebracht werden müssen. Waren Sie zu optimistisch?

Ich habe nie gesagt, dass es leicht wird, sondern, dass es gelingen muss. Ich sehe immer noch eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine. Das zeigen nicht nur Umfragen. Viele Ukrainer sind auch nach acht Monaten noch privat untergebracht. Allerdings scheint mir seit April die Wahrnehmung überhandgenommen zu haben, der Höhepunkt der Krise sei vorbei. Die Zahl der Ankommenden nahm damals wieder ab. Eine Migrationskrise solchen Ausmaßes lässt sich aber nicht nebenher bewältigen.

Welche Auswirkungen hatte das?

Wir sind in der EU mit der Verteilung der Geflüchteten unter den Mitgliedsländern kaum vorangekommen. Tschechien oder Polen haben im Vergleich zu Frankreich oder Spanien enorm viele Menschen aufgenommen. Das liegt nicht an einem Versagen der EU oder der Nationalstaaten. Ukrainer genießen seit 2017 Visafreiheit. Sie konnten sich also selbst aussuchen, in welches Land sie flüchten. Nun könnten wir einem historischen Fluchtwinter entgegensehen. Deshalb braucht es endlich mehr Verteilung unter den Mitgliedstaaten.

Geflüchtete sollten besser darüber informiert werden, wohin sie gehen sollten

Sollten Ukrainer gegen ihren Willen in ein bestimmtes Land geschickt werden?

Die Flüchtlinge müssten erst einmal aufgeklärt werden, welche Möglichkeiten ihre Zielländer bieten. Die Ukrainerin aus Odessa hat derzeit in Italien bessere Chancen, eine Gastfamilie zu finden. Ihr Kind kann schnell in die Schule. Das muss sie aber wissen, bevor sie den Zug nach Stuttgart besteigt. Dort gibt es kaum noch Möglichkeiten zur Unterbringung. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen könnten diese Informationsarbeit leisten.

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dpa/Scarpa
Zur Person
Gerald Knaus 
ist Vorsitzender und Mitbegründer der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) mit Sitz in Berlin. Der Thinktank beschäftigt sich seit 1999 mit der Einwanderung und ihren Folgen. Knaus, Jahrgang 1970, ist Migrationsforscher und Soziologe. 

Sie sprechen von der Möglichkeit eines historischen Fluchtwinters. Hat das auch mit den steigenden Asylbewerberzahlen aus anderen Ländern zu tun?

Die Belastung entsteht fast ausschließlich durch den Krieg in der Ukraine. Niemand weiß, wie hart der Kriegswinter nach den Angriffen auf die Stromversorgung für die ukrainische Zivilbevölkerung wird. Weder auf der Balkanroute noch über das Mittelmeer kommen dagegen signifikant viele Geflüchtete. Da wiederholt sich kein 2015. Eine Ausnahme ist derzeit Serbien. Tunesier, Inder und andere können visafrei einreisen und kommen vermehrt auf irregulären Wegen von Serbien aus in
die EU.

Serbien will EU-Mitglied werden und hat Berlin und Brüssel mit seiner Visapolitik erbost. Warum verhält das Land sich so?

Serbien belohnt Länder, die den Kosovo nicht anerkennen, mit visafreier Einreise. Das ist die offizielle Erklärung. Andere Motive halte ich für Spekulation.

Vielleicht ist es für die Nachbarn der EU einfach verlockend, Brüssel mit Migranten unter Druck zu setzen? Die Türkei und Belarus haben es ja schon versucht.

Serbien hat bereits erklärt, seine Visapolitik an die EU anzugleichen und strengere Regeln einzuführen. Das ist doch ein anderes Verhalten als das von Belarus im vergangenen Jahr. Mir fällt kein Grund ein für eine Kampagne Serbiens gegen die EU.

Viele Asylbewerber aus Moldau kommen derzeit nach Berlin

Die EU scheint in der Migrationsfrage auf jeden Fall nervös zu sein. Viele Asylbewerber aus Moldau kommen derzeit nach Berlin. Flüchten auch sie vor den Folgen des Kriegs in der benachbarten Ukraine?

Moldau war schon vor dem Krieg das ärmste Land in Europa. Das Land ist nun mit einer Energiekrise konfrontiert. Aber es gibt keinen Grund, warum Menschen aus Moldau in Deutschland jetzt Schutz vor Verfolgung suchen könnten. Moldauer können ohnehin visafrei in die EU einreisen. Mindestens ein Drittel besitzt einen rumänischen Pass und kann sich frei in der EU bewegen. Moldauer sind vor allem in Berlin zahlreich vertreten. Sie machen bundesweit aber nur knapp über ein Prozent der Asyl-Erstantragsteller aus.

Was ist für Asylbewerber aus Moldau anders in Berlin als in anderen Bundesländern?

Nach Kriegsbeginn gab es zunächst keine Flugverbindungen nach Moldau, weil das Land seinen Luftraum gesperrt hatte. Inzwischen haben Abschiebungen aus Berlin aber wieder begonnen. Asylanträge von Moldauern sollten jetzt rasch bearbeiten werden. Die Republik Moldau zeigt sich bei der Rücknahme seiner Bürger kooperativ. Wenn es zu langsam geht, sehe ich das Problem eher bei den örtlichen Behörden.

Neben Moldau gehört mit Georgien ein weiteres Land zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern in Berlin, das sich um Westintegration bemüht. Sehen Sie Parallelen?

Moldau hat 80.000 Ukrainer aufgenommen, Georgien viele Russen, die vor der Teilmobilmachung geflohen sind. Beide Länder sind arm und leiden unter einer Energiekrise. Die EU muss ihnen helfen, ihre Bevölkerungen mit Strom und Gas zu versorgen. Moldau droht ein Blackout, wenn Gazprom von November an kein Gas mehr liefert. Dann könnten tatsächlich viele Menschen das Land in Richtung EU verlassen.

Russland will die EU unter Druck setzen

Bleiben Sie bei solchen Aussichten zuversichtlich, dass wir die Migrationskrise bewältigen können?

Wir müssen und wir können, wenn wir kreative Wege zur Verteilung der Geflüchteten in der EU finden. Tschechien mit seinen elf Millionen Einwohnern kann nicht noch einmal 400.000 Ukrainer aufnehmen. Russland setzt darauf, die EU durch die Vertreibung von Millionen in die Knie zu zwingen. Für die EU stellt sich die Frage, ob sie sich von Moskau erpressen lassen will.