Berlin - Wie sehr die Wohnungspolitik im Umbruch ist, zeigte am Dienstag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Die Richter urteilten, dass „die Verhinderung der Gentrifizierung“ ein „Gemeinwohlbelang“ sei. Fazit: Die Mietpreisbremse auf Bundesebene ist verfassungskonform. In Berlin freute man sich, denn der Beschluss stärkt den Berliner Mietendeckel, den der Senat beschlossen hat und der die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfrieren soll.

Eine neue Initiative, die sich aktuell in ihrem Gründungsprozess befindet, sieht in diesem Instrument allerdings den falschen Weg. „Berlin kann mehr“ heißt das Bündnis, das selbst sagt, dass es der FDP und CDU inhaltlich näher stünde als SPD, Linken und Grünen. Dass sich aber trotzdem selbst als „parteiübergreifend“ einordnet. Unterstützt wird die Initiative von Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und dem sozialen Bereich.

„Mietendeckel und Enteignungen sind die falschen Instrumente“, sagte der designierte Vorsitzende der Initiative, Tim Kauermann. Die Berliner Wohnungspolitik sei „Klientelpolitik“ und orientiere sich nicht an den Interessen des Volkes. Man erkenne eine Abkehr von Werten und Prinzipien, vermisse Klarheit, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit, so Kauermann weiter.

„Berlin kann mehr“ ist nicht die einzige Initiative

Mit einem 30-seitigen Manifest will die Initiative mit ihrer Kampagne Öffentlichkeit für ihr Anliegen schaffen. Forderungen sind unter anderem: Eine Reform der Bauordnung, Nachverdichtung, Wiedereinführung einer Fachaufsicht in den Behörden, Reform von Förderprogrammen, Bürokratie abbauen.

Es ist nicht die erste Initiative aus der Zivilgesellschaft in Berlin, die sich gegründet hat, weil sie mit der Wohnungspolitik des Senats nicht einverstanden ist. Im Juni gründeten Kaufleute um den Verein VBKI (Berliner Kaufleute und Industrieller) den Verein Neue Wege für Berlin, der am Sonntag seine Volksinitiative „Faire Mieten bauen“ startet. Ziel: Der zusätzliche Bau von 100.000 sozialen und bezahlbaren Wohnungen.

Und dann ist da die bekannteste Wohninitiative: „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, die bis Ende Juni 77.000 Unterschriften gesammelt und damit die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen hat.

Zahl der Befürworter von Enteignungen gesunken

Letztere bekommt Unterstützung von Grünen und Linken. Auch in der SPD gibt es viele, die der Enteignung von Wohnungsunternehmen nicht abgeneigt gegenüberstehen. Im März hatte der Landesparteitag der SPD eine Entscheidung vertagt. Ende Oktober, so sagt auch der Landesvorsitzende der SPD, Michael Müller, werde man sich wohl auf eine gemeinsame Linie einigen. „Davon gehe ich aus“, sagte er.

In Berlin ist die Zustimmung dazu kontinuierlich gesunken. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot hielten es im Juli 37 Prozent der Berliner grundsätzlich sinnvoll, wenn Vermieter mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet und die Wohnungen vom Senat übernommen werden. Im Januar befürworteten dies noch 44 Prozent.