Soll Putin selbst an die Front? Berliner Satire-Gruppe lässt darüber abstimmen

Die jüngste Aktion des Zentrums für politische Schönheit stellt die Frage: Wie bestraft man einen kriegstreibenden Diktator? Dabei darf jeder abstimmen.

In Kiew wirbt ein Lkw für die Aktion des Zentrums für politische Schönheit: die Abstimmung zur Bestrafung von Wladimir Putin.
In Kiew wirbt ein Lkw für die Aktion des Zentrums für politische Schönheit: die Abstimmung zur Bestrafung von Wladimir Putin.Zentrum für politische Schönheit/Volodymyr Cheppel

Erst Björn Höcke, dann die AfD, jetzt Wladimir Putin – das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) hat ein neues Ziel ins Visier genommen. Seit heute Morgen bietet eine Webseite des Projekts die Möglichkeit, für die „angemessene Bestrafung“ Putins zu abzustimmen. Er habe eine Strafe wegen seines Angriffskrieges in der Ukraine verdient. Vorgestellt wird die Webseite allerdings als ein Projekt des „Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag“ (ICC), der die Ergebnisse der Abstimmung nutzen soll, um eine Maximalstrafe für Putin festzustellen.

Als die Berliner Zeitung das ZPS kontaktierte, um einige Fragen zum neuen Projekt zu stellen, nahm ein Sprecher das Telefon mit den Worten ab: „Pressestelle Internationaler Strafgerichtshof, guten Tag.“ Es sei das Ziel der Aktion, so der Sprecher, „ergebnisoffen zu explorieren“, wie eine angemessene Höchststrafe für einen Diktator beim Bruch sämtlicher Konventionen und Statuten des internationalen Rechts aussehen könnte. Da bietet die Website (punishputin.com) ganz unterschiedliche Vorschläge in den Kategorien lustig, brutal, nicht tödlich und tödlich.

Im Augenblick der Veröffentlichung dieses Textes gehören eine Verurteilung zum Zivildienst, eine Haiattacke oder die Verhaftung Putins zu den beliebtesten Bestrafungen – der klare Favorit ist aber, Putin selbst in den Krieg zu schicken. Dafür haben allein in den letzten Stunden mehr als 240.000 Menschen weltweit gestimmt. Ukrainische Staatsbürger und andere vom russischen Angriffskrieg Betroffene dürfen auch eigene Strafvorschläge eintragen.

Die Aktionsgruppe ZPS nennt sich „der radikale Flügel des Humanismus“ und schockiert seit mehreren Jahren mit ihren politisierten Aktionen. Die vielleicht bemerkenswerteste bisher fand im Jahr 2017 statt, als die Gruppe eine Replik des Berliner Denkmals für die ermordeten Juden Europas vor der Haustür des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufstellte. Im Jahr 2021 nahm die Gruppe die AfD wieder ins Visier, als sie vor der Bundestagswahl fünf Millionen Flyer der Partei unter dem Deckmantel eines gefälschten Reprografieunternehmens – Flyerservice Hahn – zerstörten.

Plakatmotiv für die neueste Aktion „Punish Putin“ der Organisation Zentrum für politische Schönheit
Plakatmotiv für die neueste Aktion „Punish Putin“ der Organisation Zentrum für politische SchönheitZentrum für politische Schönheit

Der ICC kann Putin in der Tat gar nicht anklagen

In einer angeblichen Nachricht des ICC-Chefanklägers Karim Khan KC auf der Webseite bedankt er sich für die „Kooperation“. „Zusammen stellen wir diesen Idioten vor Gericht.“ In der Tat fordert die Ukraine die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals als Alternative zum ICC, um Putin wegen des Verbrechens der Aggression anzuklagen – eine Prozessart, wie es sie seit den Nürnberger Prozessen nicht mehr gegeben hat. Der ICC ist nicht befugt, Putin oder andere russische Politiker, die für den Krieg verantwortlich sind, wegen des Verbrechens der Aggression anzuklagen. Der Grund: Russland hat im Jahr 2016 seine Unterschrift unter dem Statut, das die Zuständigkeitsbereiche des ICC festlegt, zurückgezogen.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) sei laut Zentrum für Politische Schönheit an der Aktion beteiligt. Es wird um Hinweise zum Aufenthaltsort Putins gebeten; sollte einer davon „zur Ergreifung Wladimir Putins führen“, werde dieser mit einem von zehn Auslobungspaketen zu einer Million Rubel belohnt – und zwar aus „Mitteln des deutschen Bundeskriminalamts“. „Wir sind sehr dankbar für diese Zusammenarbeit“, sagte der Sprecher. Wie es zu der „Zusammenarbeit“ kam, wollte er nicht preisgeben.

Menschen überall auf der Welt können an der Aktion teilnehmen, in Kiew kursiert ein Gefängnistransporter und lädt die Menschen zur Wahlbeteiligung ein. Die bisherige Teilnehmerzahl sei „sehr, sehr groß“, so der Sprecher; er gehe davon aus, dass sich diese Reaktion auch in den nächsten Tagen fortsetzen werde. Eine ähnliche Aktion mit einem Transporter sei auch in Russland geplant.

„Politische Kinder“ im Kanzleramt

Auch in Berlin wird auf besondere Weise auf die Aktion aufmerksam gemacht – vor dem Kanzleramt wurde mit großen weißen Buchstaben das russische Wort „дети“ (deti, deutsch: Kinder) auf den Boden gemalt. Der Sprecher sagte, dieser Teil der Aktion diene als Mahnmal für die „vollkommene Naivität“ aller westlichen Regierungen, die noch an eine Appeasement-Politik gegenüber Russland glauben. Es sei an der Zeit, dass diese „politischen Kinder“ ihre Verantwortung gegenüber der Ukraine anerkennen. 

Dabei verweist die Aktion auf das Drama um ein Theater im ukrainischen Mariupol – das Wort Kinder wurde auf dessen Vorplatz gemalt, um russische Bomber auf die 1200 Menschen hinzuweisen, die dort Schutz suchten. Das Theater wurde trotzdem am 16. März bombardiert, die Zahl der Toten wurde auf 600 geschätzt. Bisher haben weder das Bundeskanzleramt, das BKA noch der ICC auf die Aktion reagiert.