„Letzte Generation“ vor Gericht: Kartoffelbrei-Werferin erscheint als Anwältin

Der Anwalt kommt nicht, drei Aktivisten wollen einspringen: Ein Berliner Prozesstag gegen einen Klimaaktivisten, der an einen Tag im Kindergarten erinnert.

Der Angeklagte Michael W. (59) und seine erste Anwältin, die Jura-Studentin Mirjam H.: Sie wurde bekannt, weil sie neulich Kartoffelbrei auf das Monet-Gemälde in Potsdam warf. Die Richterin lehnte sie jedoch als Anwältin ab. 
Der Angeklagte Michael W. (59) und seine erste Anwältin, die Jura-Studentin Mirjam H.: Sie wurde bekannt, weil sie neulich Kartoffelbrei auf das Monet-Gemälde in Potsdam warf. Die Richterin lehnte sie jedoch als Anwältin ab. Pressefoto Wagner

Ein bisschen wie im Kindergarten, so fühlt man sich am Donnerstagvormittag in Saal 456 des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin. Ein weiterer Prozesstag für Michael W., einen Aktivisten der „Letzten Generation“, steht an. Der Biologe ist schon das zehnte Mal vor Gericht geladen. Aber sein eigentlich bevollmächtigter Verteidiger, Lukas Theune, ist nicht vor Ort. „Der hat heute einen anderen Termin“, sagt W.

Dafür hat er zwei andere, ehrenamtliche Strafverteidiger mitgebracht. Beide engagieren sich ebenfalls für die „Letzte Generation“. An juristischer Vorbildung fehlt es allerdings, weshalb sie nicht als Verteidiger zugelassen werden und im Zuschauerbereich des Saals Platz nehmen müssen. Was folgt, sind Fassungslosigkeit, Diskussionen und Zweifel daran, ob der Ernst der Lage wirklich erkannt wurde.

Michael W. steht vor Gericht, weil er sich an Straßenblockaden der „Letzten Generation“ beteiligte, sich genauer gesagt am Asphalt festklebte. Mehr als 700 solcher Verfahren liegen der Staatsanwaltschaft Berlin mittlerweile vor. Er ist zunächst vor der Verhandlung noch positiv gestimmt. „Ich lasse mich mal überraschen“, sagt der 59-Jährige, bevor alle Beteiligten in den Saal gerufen werden. Wie selbstverständlich setzen sich seine zwei Begleiter zunächst anstelle des Verteidigers zu dem Angeklagten.

Im Barberini warf sie Kartoffelbrei, in Berlin ist sie Verteidigerin

W. wird vorgeworfen, sich Ende Januar dieses Jahres an einer Straßenblockade in der Invalidenstraße beteiligt zu haben, bei der seine Ablösung mehrere Stunden gedauert haben soll. Ein Polizist, der später als Zeuge aussagt, erzählt, dass man die Klima-Kleber am besten mit Speiseöl von der Straße lösen kann. Im Januar habe man es noch mit acetonhaltigem Nagellackentferner versucht. Nach einigen Monaten habe man nun aber mehr Erfahrung, in Berlin seien Beamte der Hundertschaften extra dafür geschult worden.

Klimaaktivistin Mirjam H. (l.) im Museum Barberini, nachdem sie Kartoffelbrei auf das Gemälde „Getreideschober“ (1890) von Claude Monet geworfen hat.
Klimaaktivistin Mirjam H. (l.) im Museum Barberini, nachdem sie Kartoffelbrei auf das Gemälde „Getreideschober“ (1890) von Claude Monet geworfen hat.Letzte Generation/AP

Bevor die Hauptverhandlung jedoch richtig beginnt, zeigt sich die Richterin sichtlich verwundert darüber, wer die beiden fremden Personen auf der Verteidigerseite sind. Mirjam H. und Lukas L. erklären, dass sie hier seien, da W. das Recht auf Verteidigung habe und sie dies erfüllen würden. Als die Richterin erklärt, dass hierfür vorab ein Antrag nötig sei, antworten die ehrenamtlichen Verteidiger, dass sie kurzfristig handeln mussten und keine Zeit gehabt hätten, alles rechtmäßig vorzubereiten. Sie seien nicht sicher gewesen, ob der Prozess überhaupt stattfinden würde. Bereits am Dienstag wurde im Fall Michael W. verhandelt, die Richterin soll dort angegeben haben, alle Verfahren gegen W. zusammenlegen zu wollen. 

Ob Verteidiger als solche zugelassen werden, sei allerdings Ermessenssache, „gewisse juristische Vorkenntnisse müssen schon da sein“, sagt die Richterin. H. studiert aktuell noch Jura, L. hat Wirtschaftsinformatik studiert und einige juristische Seminare besucht. Außerdem habe er ein Praktikum bei einem Rechtsanwalt absolviert. W. beteuert, dass die beiden eine Stütze für ihn seien. Die Richterin lässt nur H. als Verteidigerin zu.

Mirjam H. ist bereits als Gesicht der „Letzten Generation“ bekannt. Zuletzt sorgte die 25-Jährige im Museum Barberini in Potsdam für Aufsehen. Am 23. Oktober warf sie zusammen mit einem weiteren Aktivisten Kartoffelbrei auf Monets Werk „Les Fleus“. Sie selbst bezeichnete das als eine „angemessene Kunstaktion“. Als die Staatsanwältin die Richterin darauf hinweist, dass H. an der Aktion beteiligt gewesen sei, wird auch sie als Strafverteidigerin abgelehnt. Der Angeklagte legt Beschwerde dagegen ein. Die Antragspapiere sind auf den vergangenen Dienstag datiert.

Der Angeklagte will sich auch in Bayern auf die Straße kleben

Als die hitzigen Diskussionen zwischen Richterin, Angeklagtem und den vermeintlichen Verteidigern bereits ihren Höhepunkt erreicht haben, kommt, eine halbe Stunde verspätet, ein dritter Klimaaktivist in den Saal. Auch er will Michael W. verteidigen. Laut Paragraph 137 Absatz 1 der Strafprozessordnung darf die Anzahl der Verteidiger drei nicht übersteigen.

Der neu Dazugestoßene stellt sich als Jura-Student im fünften Semester vor, mit dem Strafgesetzbuch bewandert. „Mit der Uhr wohl nicht, wenn Sie derart spät erscheinen“, entgegnet die Richterin. Er erklärt, dass sein Personalausweis derzeit noch in Gerichtsakten verwahrt sei, weshalb er Schwierigkeiten am Einlass des Gerichtsgebäudes hatte. Auch er muss im Zuschauerbereich Platz nehmen.

Da W. nun gar keinen Verteidiger hat, beantragt er eine Aussetzung der Hauptverhandlung. Die Richterin lehnt den Antrag ab. Michael W. fühlt sich vorsätzlich ungerecht behandelt, wirft der Richterin Befangenheit vor. Immer wieder hört man Getuschel, Gelächter oder Klatschen der drei anderen Aktivisten. Das Ganze wirkt fast wie eine Show, weniger wie eine ernst zu nehmende Verhandlung: Nachdem die Richterin die Vielzahl der Anträge bearbeitet hat, weist sie den Angeklagten darauf hin, dass in puncto Umweltschutz auch die Abholzung der Wälder eine Rolle spiele. Und dass man Blätter auch beidseitig bedrucken könne.

Anschließend beginnt die eigentliche Verhandlung. Zuerst darf der Angeklagte erklären, was ihn dazu bewegt, sich in dieser Art und Weise für das Klima zu engagieren. Der Biologe erzählt, dass er schon immer ein Naturliebhaber gewesen sei. Früher sei ihm die „Schmutzglocke“ über München, seiner Heimat, aufgefallen. Er engagierte sich bereits bei Fridays for Future, wurde im vergangenen Jahr dann auf die „Letzte Generation“ aufmerksam. „Normale Demonstrationen reichen nicht mehr, sie sollen ja polarisieren“, sagt W.

Ich werde mich in Bayern auch auf die Straße kleben.

Michael W. am Rande seines Prozesses

Die Richterin fragt ihn, warum die Aktionen der „Letzten Generation“ immer in Berlin stattfinden und nicht in anderen Großstädten oder Bundesländern. Michael W. erklärt, dass die Hauptstadt ein besonderes Gewicht hätte, da hier unter anderem die Regierung sitze. Mirjam H. ruft aus dem Publikum, dass in Bayern viele Mitstreiter in Polizeigewahrsam seien. Dort seien die Polizeigesetze ganz anders. Die Richterin ermahnt H., aus dem Zuschauerraum habe man sich nicht zum Prozess zu äußern.

Fortgesetzt wird dieser turbulente Prozess zunächst am 29. November. Michael W. sagt, dass er nach der Beendigung seiner Prozesse wieder nach Bayern gehen werde: „Da werde ich mich dann auch auf die Straße kleben, um Aufmerksamkeit zu schaffen.“