Der Berliner Fernsehturm im Smog der Metropole.
Foto: imago/Steinach

BerlinAntonio Guterres wählte eindringliche Worte. „Wollen wir wirklich als die Generation in Erinnerung bleiben, die den Kopf in den Sand steckte, die herumbummelte, während die Erde in Flammen stand?“, fragte der Generalsekretär der Vereinten Nationen am Montag zum Auftakt der 25. UN-Klimakonferenz in Madrid. Beim Klimaschutz müsse die Menschheit zwischen dem Weg der Hoffnung und dem der Kapitulation wählen, mahnte Guterres.

Wie in Berlin reagiert werden soll, ist für Regine Günther (Grüne) klar. Die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz will erreichen, dass der Senat an diesem Dienstag eine „Klimanotlage“ anerkennt und weitere Anstrengungen beschließt. Doch was folgt daraus für Berlin?

Die Lage ist ernst, so die Senatorin. Seit 1881 habe sich die Atmosphäre um 1,5 Grad Celsius erwärmt. Der Weltklimarat verweise auf steigende Meeresspiegel, Hitze- und Dürreperioden sowie die Beschleunigung des Artensterbens. Allein in Deutschland wurden 2006 und 2015 jeweils 6 000 Hitzetote gezählt. Auch der Berliner Wald müsse mit zunehmenden Belastungen zurechtkommen. Nur noch acht Prozent des Bestands sei gesund, rund 36 Prozent der Bäume seien schwer geschädigt.

BUND will Autobahnbau stoppen

Viele Politiker haben die Situation zum Anlass genommen, den Klimanotstand auszurufen. So fasste vor kurzem eine Mehrheit des EU-Parlaments einen solchen Beschluss – wie zuvor rund 70 Kommunalparlamente in Deutschland. In Berlin waren dies die Bezirksverordnetenversammlungen Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf. Doch in der Senatsverwaltung steht man dieser Übersetzung des Begriffs „Climate Emergency“ skeptisch gegenüber.

In Deutschland werde Notstand mit der Einschränkung demokratischer Rechte in Verbindung gebracht, so Günther. Diesen Eindruck wolle sie vermeiden. „Ich schlage vor, dass wir ein Zeichen setzen – indem das Land Berlin anerkennt, dass der Klimawandel in einer dramatisch beschleunigten Geschwindigkeit voranschreitet“, sagte die Senatorin. Es sei dringend notwendig, die Ziele anzupassen und das Pariser Klimaschutzabkommen als Handlungsgrundlage anzuerkennen.

Notlage heißt auch: Wir drehen alle die Heizung ’runter. Wir fliegen weniger und fahren in der Stadt mehr Fahrrad. Wir essen weniger Fleisch und trinken Wasser aus Berlin.

Andreas Otto, Abgeordneter der Grünen und Sprecher für Baupolitik

Günther: „Das bedeutet, dass wir vor 2050 klimaneutral werden müssen – und dass in Berlin die Emissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 95 Prozent sinken müssen. Dazu brauchen wir eine Novellierung des Energiewendegesetzes, in dem dieses Ziel ausdrücklich verankert ist.“ Um die Ziele zu erreichen, müsse die Verwaltung noch stärker als bisher „in eine Vorbildfunktion hineinwachsen“, so die Politikerin weiter. Darüber hinaus müssten alle klimarelevanten Vorhaben auf ihre Auswirkungen geprüft werden – „Klimavorbehalt“ ist das Stichwort. „Das Herzstück wird die Entwicklung neuer Maßnahmen im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms Anfang 2020 sein.“

Werden keine Straßen mehr gebaut? Darf der Senat bald nur noch Elektroautos als Dienstwagen nutzen? Muss künftig jeder Neubau Solaranlagen haben? Darauf hat Günther noch keine Antworten. Die Methodik, um solche Themen bewerten zu können, müsse noch entwickelt werden, weshalb auch die Kosten noch unklar wären, sagte sie. Und so listen offizielle Papiere vorerst nur längst beschlossene Maßnahmen auf – etwa den Ausbau des Straßenbahn- und Radwegenetzes oder der Kauf von Elektrobussen bei der BVG.

Es sei richtig, dass der Senat eine Klimanotlage anerkennt, sagte Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Doch er muss auch sagen, welche Konsequenzen das hat und wie jede einzelne Verwaltung damit umgeht. Es darf nicht bei guten Vorsätzen bleiben.“ Heuser forderte, den Weiterbau der Autobahn A 100 zum Treptower Park zu stoppen und auf den Lückenschluss in der Tangentialverbindung Ost zwischen Marzahn und Köpenick zu verzichten. Zwar soll der Flughafen BER eröffnet werden – „schon deshalb, weil Tegel dann schließen kann“, so Heuser. Doch Berlin müsse ein Luftverkehrskonzept beschließen, das Kurzstreckenflüge stark beschränkt.

Wo bleiben die neuen Radwege?

Dass es eine Klimakrise gibt, sei längst Gemeingut, sagte der SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz. Konkrete Maßnahmen seien wichtiger, als eine Notlage auszurufen. Bislang käme Berlin beim Bau von Radfahrstreifen und Tramstrecken „nur in Trippelschritten“ voran – wofür Günther, die auch der Verkehrsverwaltung vorsteht, verantwortlich sei. „Vielleicht sollte die Klimaschutzsenatorin mal mit der Verkehrssenatorin sprechen“, so Buchholz ironisch.

„Endlich bewegt sich der Senat“, sagte Marco Dörre von der Initiative Klimanotstand Berlin, die dem Abgeordnetenhaus jüngst mehr als 43 000 Unterschriften für eine entschlossene Klimapolitik überreicht hat. Doch wenn Berlin tatsächlich erst 2050 klimaneutral werden soll, würden 20 Jahre vertan. „Was der Senat plant, reicht nicht aus“, so Dörre.

Der FDP-Umweltpolitiker Henner Schmidt bemängelte die „Symbolpolitik“ des Senats. In Berlin fehle es „an einer zielgerichteten Umsetzung und an klugen, innovativen Ideen, die der großen Herausforderung des Klimawandels gerecht werden“. Andreas Otto von den Grünen erinnert daran, dass jeder einzelne zur Problemlösung beitragen könne: Notlage heißt auch: Wir drehen alle die Heizung ’runter. Wir fliegen weniger und fahren in der Stadt mehr Fahrrad. Wir essen weniger Fleisch und trinken Wasser aus Berlin“, sagte der Abgeordnete.