Berlin - Die verurteilte Terroristin und Antisemitin Rasmea Odeh darf nicht in Berlin auftreten. Die Senatsinnenverwaltung hat ihr dies am Freitag verboten. Am Abend sollte die 72-Jährige in einem Kulturzentrum der Dersim-Kulturgemeinde in Kreuzberg reden.

Veranstalter sind ein  Netzwerk, das der palästinensichen Terrororganisation PFLP nahe steht, die von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft ist, sowie die antiisraelische BDS-Bewegung. 

Rasmea Odeh war an Bombenanschlägen in Israel beteiligt

Odeh, die sich bereits seit einigen Tagen in Berlin aufhielt, war im Februar 1969 in Israel an einem Bombenanschlag beteiligt, bei dem  zwei Studenten starben und neun weitere Personen verletzt wurden.

Verantwortlich gemacht wird sie auch für einen Bombenanschlag auf das britische Konsulat. Dafür wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt, kam aber nach zehn Jahren im Rahmen eines Gefangenenaustausches in Freiheit.

Heftige Kritik schon seit mehreren Tagen

Heftige Kritik kam in den vergangenen Tagen unter anderem vom Israelischen Botschafter  Jeremy Issacharoff und auch vom Jüdischen Forum  für Demokratie und gegen Antisemitismus: „Es ist unerträglich, dass hier in Berlin eine palästinensische Terroristin für ihren mörderischen Kampf gegen Israel und die Juden als Freiheitskämpferin verklärt und gefeiert werden soll“, erklärte die Vorsitzende Lala Süsskind.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland  forderte,  alle Mittel zu nutzen, um den Auftritt  von Odeh zu unterbinden. Auch die  CDU meldete sich zu Wort: „Es ist geschmacklos und absolut unverständlich, eine Mörderin und Antisemitin zum Vorbild erklären zu wollen“, erklärte die integrationspolitische Sprecherin Cornelia Seibeld.

Senat beruft sich auf Aufenthaltsgesetz

Nun also haben die  Behörden das  Schengen-Visum für die Terroristin aufgehoben. Odeh wurde untersagt, sich in Berlin politisch zu betätigen.

Bei dem  Verbot  der politischen Betätigung beruft sich der Senat auf den Paragrafen 47 des Aufenthaltsgesetzes. Danach kann die politische Betätigung eines Ausländers beschränkt oder untersagt werden, soweit sie die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet.

Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Schengen-Visums  ist die  Verordnung über einen Visakodex der EU. Danach kann ein Mitgliedsstaat ein Visum aufheben, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Visums nicht mehr erfüllt sind.

Kein Raum für extrimistische Propaganda in Berlin

„Berlin ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die keinen Raum bietet für extremistische Propaganda“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Antiisraelische und antisemitische Ressentiments, verpackt in Befreiungsrhetorik, haben bei uns nichts zu suchen.“

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte dazu: „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wenn aber gegen den Staat Israel und gegen Jüdinnen und Juden gehetzt werden soll, ist die rote Linie überschritten.“ Berlin stehe für Zusammenhalt und Solidarität.