Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat wie angekündigt  Räumungsklagen gegen die zwölf Flüchtlinge eingereicht, die noch immer in der Gerhart-Hauptmann-Schule leben.

Zwei Jahre sei immer wieder nach Lösungen gesucht worden, es habe  lange Diskussionen mit Beteiligten gegeben, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) der Berliner Zeitung. Die verbliebenen Flüchtlinge seien auf keinen der Vorschläge eingegangen. „Es gab keine Bewegung“, sagte Herrmann.

Die Vorschläge der Bewohner seien für nicht finanzierbar befunden worden, ein Kompromiss sei  leider nicht gefunden worden, so Hermann. Die Flüchtlinge planten schon länger, aus dem großen Haus eine Art Flüchtlingszentrum zu machen. 

Einige hundert Obdachlose und Flüchtlinge

In das damals leerstehende Gebäude hatten sich seit 2012 zeitweise einige hundert Obdachlose und Flüchtlinge einquartiert. Nach langen Debatten und einem Aufmarsch der Polizei zogen die meisten Besetzer im Sommer 2014 aus. 2015 war der Bezirk vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einer Räumungsandrohung gescheitert. Daraufhin hieß es, der Bezirk wolle den zivilrechtlichen Weg einschlagen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) begrüßte die Entscheidung als „ein kleines Wunder“. „Es wäre wichtig, zu einem juristischen Erfolg gegen die Besetzer zu kommen“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Frage sei, warum dafür fast drei Jahre vergehen mussten. Diese Zeit sei mit „unzähligen Polizeieinsätzen“ und „enormen Belastungen“ für die Steuerzahler verbunden gewesen.

Nach Angaben von Jahresbeginn zahlt der Bezirk mehr als eine Million Euro jährlich für den Unterhalt des Geländes. Am teuersten sind die Wachleute, die vor dem Gelände neue Besetzer abhalten sollen.