Berlin - Der Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg durch den Bund wird rückgängig gemacht: Das erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Dienstag auf Anfrage der Berliner Zeitung. Damit ist der lange Streit um die Privatisierung des Areals im Interesse des Landes Berlin entschieden.

„Da Berlin eine Zusammenarbeit mit dem Investor“ endgültig abgelehnt habe, bestehe nunmehr „für den Vertrag keine Realisierungsoption mehr“, teilte der Ministeriumssprecher mit. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) habe daher ihr Rücktrittsrecht von dem Verkauf ausgeübt. „Die Rückabwicklung des Vertrages wird unter Sachleitung des Notars erfolgen“, so der Ministeriumssprecher. Dann gehört die Fläche wieder dem Bund.

Einst eine Kaserne

Das Dragoner-Areal ist eines der letzten großen Grundstücke in Kreuzberg, das neu gestaltet werden kann. Im 19. Jahrhundert entstand auf dem Gelände die Garde-Dragoner-Kaserne – daher kommt der Name. Auf dem Gelände haben sich heute kleine Gewerbebetriebe angesiedelt, darunter Autowerkstätten, ein LPG-Bio-Supermarkt und der Club Gretchen.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hatte das Grundstück im Februar 2015 nach einem Bieterverfahren an die Dragonerhöfe GmbH mit Sitz in Wien verkauft, die 36 Millionen Euro geboten hatte. Das Land Berlin hätte die Fläche gerne selbst erworben, um dort preiswerte Wohnungen zu errichten. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen stiegen jedoch bei Geboten in Höhe von 18 Millionen Euro aus, weil zu einem höheren Preis der Bau von preiswerten Wohnungen nicht mehr möglich gewesen wäre.

Zwar stimmte der Bundestags-Haushaltsausschuss dem Verkauf im März vergangenen Jahres mit der Mehrheit von Union und SPD zu, doch wurde das Geschäft im September 2015 im Bundesrat auf Initiative von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gestoppt. Der Bund weigerte sich seitdem, den Verkauf rückgängig zu machen, wie es von Berliner Seite wiederholt gefordert wurde.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärte am Dienstag, ihr lägen über die geplante Rückabwicklung des Kaufvertrages „keine offiziellen Informationen vor“. Sie würde es aber sehr begrüßen, wenn der Bund „endlich“ dem Beschluss des Bundesrates nachkomme. Der Senat habe im Sommer dieses Jahres den sogenannten Rathausblock, zu dem das Dragoner-Areal gehört, als Sanierungsgebiet festgelegt, „um dort die Kreuzberger Mischung aus Wohnen, Kultur und Arbeit weiter zu entwickeln“, sagte Behördensprecherin Petra Rohland. Vorrangig sollen hier Mietwohnungen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen geschaffen werden. Zudem solle die soziale Infrastruktur verbessert und erweitert werden. Ziel sei, dass die verschiedenen kulturellen und gewerblichen Nutzer auch in Zukunft ihren Platz in dem Quartier haben.

Ob der Senat seine Pläne auf dem Dragoner-Areal verwirklichen kann, ist allerdings noch unklar. Das Finanzministerium erklärte auf die Frage, ob nun das Land Berlin oder eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft das Areal kaufen könne: „Die Willensbildung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.“

Modellprojekt als Ziel

Die Initiative „Stadt von Unten“, die sich gegen die Privatisierung des Dragoner-Areals eingesetzt hat, zeigt sich zufrieden über den Rückzieher des Finanzministeriums. „Wir haben gezeigt, politischer Druck von Unten lohnt sich“, erklärte die Organisation, die von mehreren Initiativen aus der Mieterszene unterstützt wird. Nun müsse das Gelände an das Land Berlin übergeben werden und die Hauptstadt müsse „100 Prozent wirklich bezahlbaren“ und dauerhaft abgesicherten Wohn- und Gewerberaum ermöglichen. Das Gelände könne „von einem Spekulationsobjekt zu einem Modellprojekt für eine andere Stadtentwicklung werden.“