Seit fast acht Monaten ist der Nordflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg saniert. Räume und Flure sind frisch hergerichtet, neue Toiletten und Duschen eingebaut. Eine Unterkunft für gut hundert Flüchtlinge hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dort geschaffen. Doch obwohl alles fertig ist und auch die Johanniter als Betreiber vertraglich feststehen, ging es nicht voran. Grund ist politische Taktiererei der CDU im Abgeordnetenhaus.

Jetzt haben es Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) – quasi mit einem Trick – ermöglicht, dass die Flüchtlingsunterkunft am 22. August eröffnet wird. „Ich fand es verantwortungslos, dass die CDU Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen macht“, sagte Herrmann am Montag. Deshalb habe man gemeinsam nach einer Lösung gesucht. Das Thema Gerhart-Hauptmann-Schule war auf Betreiben der CDU Mitte Juni im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von der Tagesordnung gestrichen worden. Eine Entscheidung wurde auf September vertagt. Begründung: Das Problem der vom Bezirk geduldeten, illegalen Nutzung im anderen Teil der ehemaligen Schule werde mit der Notunterkunft nicht gelöst.

Schwarz-grünes Bündnis

Mit der Verschiebung einer Entscheidung haben die CDU-Abgeordneten auch ihren eigenen Senator bloßgestellt – Czaja hatte mit dem Bezirk den Nutzungsvertrag ausgehandelt. Dem hätte der Hauptausschuss aber zustimmen müssen, weil es um viel Geld ging. Der Bezirk sollte nämlich seine Investitionen für die Sanierung zurückbekommen, als Miete von der Senatssozialverwaltung. Fünf Jahre lang sollten monatlich 20.000 Euro an den Bezirk gehen.

Jetzt haben Czaja und Herrmann ein bemerkenswertes schwarz-grünes Bündnis geschlossen: Der Bezirk stellt der Sozialverwaltung die Unterkunft bis zum Jahresende mietfrei zur Verfügung. Damit sinken die Kosten für Czajas Behörde und der Hauptausschuss muss nicht mehr zustimmen.

„Campus Ohlauer“ als Ziel

Im Südflügel der ehemaligen Schule leben noch immer ein gutes Dutzend Menschen, die sich vor zwei Jahren geweigert hatten, das Haus zu verlassen. Der Bezirk versucht bislang vergeblich, sie herauszukriegen. Inzwischen hat er, wie berichtet, eine zivilrechtliche Räumungsklage eingereicht. Nord- und Südflügel sind durch Mauern und einen Zaun getrennt. Mittelfristig soll die alte Schule zum „Campus Ohlauer“ werden. In einem Neubau auf dem Hof soll die Howoge 140 Wohnungen bauen – für obdachlose Frauen, arme Flüchtlinge, Studenten und andere sozial Schwache.