Wie sich die Ukraine auf die Befreiung der Krim vorbereitet

Die Krim-Beauftragte von Präsident Selenskyj wirbt bei einem Besuch in Berlin für Unterstützung: Die russische Kolonisation der Halbinsel soll beendet werden.

6. Oktober 2022: Selenskyjs Vertreterin zu Besuch in Berlin. Tamila Tascheva ist Ständige Vertreterin des Präsidenten der Ukraine für die Krim. Zu Besuch in der ukrainischen Botschaft spricht sie über Menschenrechte und Mobilmachung auf der Halbinsel.
6. Oktober 2022: Selenskyjs Vertreterin zu Besuch in Berlin. Tamila Tascheva ist Ständige Vertreterin des Präsidenten der Ukraine für die Krim. Zu Besuch in der ukrainischen Botschaft spricht sie über Menschenrechte und Mobilmachung auf der Halbinsel.Berliner Zeitung/Markus Wächter

Man hört es oft, wenn man im Gespräch mit Menschen aus der Ukraine behauptet, es gebe erst seit dem 24. Februar 2022 erneut Krieg in Europa: Tatsächlich sei die Ukraine schon acht Jahre im Krieg. Wieso man das sagt, wissen am besten die Menschen, die von der Krim kommen, der ukrainischen Halbinsel, die im März 2014 völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde und seitdem besetzt ist. 2014 begannen zudem die russischen Eingriffe im ostukrainischen Donbass, trafen dort auf den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte – und das Leben wurde nie wieder so wie früher.

Man spürt bei Tamila Tascheva, als sie am ersten Tag ihres Besuchs in Berlin in der Botschaft der Ukraine spricht, dass sie die Erfahrung ihrer Landsleute aus diesen acht Jahren nach außen tragen und zur Mahnung machen will. Die 37-jährige Tascheva ist seit April dieses Jahres die Ständige Vertretung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Krim, sie gilt als höchste Beauftragte für die Halbinsel. Traditionell ist es die Hauptaufgabe in dieser Rolle, die Regierungsbeschlüsse aus Kiew vor Ort zu kommunizieren und zu implementieren. Seit 2014 geht es eher darum, einen Überblick über die Menschenrechtsverletzungen auf der Krim zu erlangen – und die Befreiung der Halbinsel mit vorzuplanen.

Für Tascheva ist es eine „Tragödie“, was seit 2014 auf der Krim passiert. „Putin hat die Krim zu einer Militärbasis entwickelt und diese dann benutzt, um die gesamte Ukraine anzugreifen“, sagt sie. Die Krim sei zu einer Durchgangsstation geworden für die 1,4 Millionen Ukrainer – darunter schätzungsweise 230.000 Kinder –, die seit dem 24. Februar nach Russland zwangsumgesiedelt wurden, sowie für die bis zu 200.000 Tonnen ukrainischen Getreides, die Russland aus den besetzten Gebieten gestohlen hat.

Tascheva: 2014 hätte der Westen härter reagieren sollen

Tascheva warnt: „Man muss verstehen, wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnt, wird Putin einfach immer so weitermachen.“ Sie verweist auf die jüngsten Scheinreferenden in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Das sei ein Déjà-vu der Krimannektierung im  März 2014 – und hätten die westlichen Partner der Ukraine damals härter reagiert, sagt Tascheva, hätte es nicht zu dem russischen Überfall vom 24. Februar kommen müssen. Genau diese Botschaft will sie in Berlin aussenden, um weiterhin Solidarität mit der Ukraine zu erzeugen. Treffen mit Katrin Göring-Eckardt sowie Vertretern des Bundeskanzleramtes und des Justizministeriums sind vorgesehen.

Neben Tascheva sitzt Maria Tomak, Vorsitzende der Krimplattform – eines diplomatischen Projekts für das Rückgängigmachen der Krimannexion, das 2021 von Präsident Selenskyj ins Leben gerufen wurde. Einst hatte man eine russische Delegation zum ersten Gipfel dieser Initiative im August 2021 eingeladen – aber so etwas ist nicht mehr möglich. Nach den jüngsten Scheinreferenden hat Selenskyj verkündet, die Ukraine werde keine Verhandlungen mit Russland führen, solange Wladimir Putin Präsident des Landes ist.

Tascheva und Tomak sind allerdings fest davon überzeugt: Die Ukraine kann die Krim zurückerobern. Eine Aufgabe der Krim als Teil einer Friedenslösung sei absolut unverhandelbar, sagt Tomak: „Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Debatte. Wir werden unser Volk nicht im Stich lassen.“

Dabei erinnert Tamila Tascheva insbesondere an das Schicksal der einheimischen Bevölkerung der Krim, der Krimtataren. Sie ist selbst Krimtatarin, wurde aber 1985 in der Usbekischen SSR geboren; ihre Familie wurde 1944 als Teil der Massendeportationen der Krimtataren dorthin vertrieben. Diese Gruppe war seit dem 13. Jahrhundert auf der Krim ansässig. Vor der ersten Annektierung durch Russland 1783 war die Halbinsel auch Teil verschiedener früher ukrainischer Staaten. Erst 1991, als der Zerfall der Sowjetunion nahte, kehrte Taschevas Familie zurück auf die Krim. Aber seit 2014 war sie selbst nicht mehr da. „Mir ist klar, wenn ich einen Fuß auf der Krim setze, werde ich festgenommen“, sagt sie. Seit der russischen Mobilmachung ist ihre gesamte Familie erneut geflüchtet.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung gibt es auf der Krim 150 politische Gefangene – 111 von ihnen sind Krimtataren. Von der russischen Mobilmachung seien Krimtataren ebenfalls unverhältnismäßig stark betroffen. Tamila Tascheva sagt, in den zwei Tagen nach Putins Ankündigung der Mobilmachung wurden 1500 Krimtataren einberufen.  Russland habe in den vergangenen acht Jahren nicht zum ersten Mal eine „Kolonisierung“ der Krim versucht, indem schätzungsweise 500.000 Russen auf die Krim zogen und sich dort niederließen.

Nach der geplanten ukrainischen Befreiung der Krim sollen diese russischen „Besiedler“ nicht dort bleiben dürfen, sagt Tascheva. Es sei denn, es bestehen familiäre Bindungen zu Ukrainern. Solche Pläne gibt es schon – auch wenn völlig ungewiss ist, wann eine Rückeroberung stattfinden wird. Beim wirtschaftlichen Wiederaufbau werde es viel zu tun geben, sagt Tascheva: Acht Jahre russische Besatzung hätten dazu geführt, dass die medizinische Versorgung und das Bildungswesen auf der Krim in einem verwahrlosten Zustand seien.

Tamila Tascheva ist Ständige Vertreterin des Präsidenten der Ukraine für die Krim. 
Tamila Tascheva ist Ständige Vertreterin des Präsidenten der Ukraine für die Krim. Berliner Zeitung/Markus Wächter

Telegram-Kanäle sind unerlässlich, um Menschen auf der Krim zu erreichen

Wie in Russland hat es aber schwerwiegende Folgen, gegen die Zustände auf der Krim zu protestieren. Der Künstler Bohdan Ziza wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, nachdem er im Mai blaue und gelbe Farbe auf den Verwaltungssitz der russischen Besatzungskräfte auf der Krim spritzte. Vor seiner Verurteilung sei er im Gefängnis gefoltert worden. Ein anderer Mann wurde zu 30 Tagen Verwaltungshaft verurteilt, weil er öffentlich ein beliebtes ukrainisches Volkslied gesungen hatte. Von diesen Fällen berichtet Tamila Tascheva.

Sie sagt, es habe in den letzten acht Jahren auch eine „Säuberung“ der oppositionellen Zivilgesellschaft durch die russischen Besatzungskräfte stattgefunden; unabhängige und ukrainische Medien sind nicht mehr zugelassen, Aktivisten massiv verfolgt und verhaftet worden. Es gebe aber trotzdem „ermutigende Anzeichen“, dass die Stimmung vor Ort auf der Seite der Ukraine sei. „Kleine, solidarische Protestaktionen zeigen, dass die Menschen mit dem Vorrücken der ukrainischen Armee immer selbstbewusster werden“, sagt Tascheva.

Der Fokus für sie und ihre Kollegen in der Krimplattform sei es jetzt, der einheimischen Bevölkerung auf der Krim ihre Vorplanung für die Zeit nach der Befreiung mitzuteilen. Dabei sei vor allem wichtig, den Menschen zu versichern, dass sie nicht dafür bestraft werden, dass sie während der russischen Besetzung weiterhin auf der Halbinsel lebten. Da man die Menschen über lokale Medien schwer erreichen kann, sind sichere Nachrichtenkanäle und Social-Media-Plattformen wie Telegram für diese Kommunikation unerlässlich.

Die Ukraine brauche aber vor allem die Unterstützung von Ländern wie Deutschland, um überhaupt die Befreiung der Krim umsetzen zu können, sagt Tamila Tascheva zum Ende ihrer Rede. Sie sagt, sie verstehe, welch schwierige wirtschaftliche Auswirkungen die europäischen Sanktionen gegen Russland auf die deutsche Bevölkerung haben, und dass Putins jüngste Rhetorik – einschließlich seiner Anspielungen auf den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine – Anlass zur Sorge gibt. Dennoch hofft sie auf eine andere Reaktion des Westens als im Jahr 2014. „Wir sagen immer, seit dem 24. Februar befinden wir uns in einem zweiten Krieg; der erste galt seit 2014“, sagt sie. „Jetzt geht es aber darum, dass wir einen dritten verhindern.“