Laut mehrerer unabhängiger Quellen aus der Berliner Senatsverwaltung soll am kommenden Donnerstag ein Kaufvertrag zwischen dem kürzlich zur Kanzlei Görg gewechselten Insolvenzverwalter Torsten Martini und einer Zweckgesellschaft des hessischen Immobilienentwicklers Gold.Stein über die letzten freigebliebenen Grundstücke am Checkpoint Charlie abgeschlossen werden.

Gold.Stein kann Referenzen in Mannheim, Heilbronn oder Böblingen vorweisen. In Berlin wurde unter anderem das Hotel Barcelona am Alexanderplatz von Gold.Stein entwickelt.

Ungeklärt scheint zu sein, ob städtebauliche Gremien – wie die Behörde von Senatsbaudirektorin Kahlfeldt –, weitere städtebauliche Initiativen oder das Abgeordnetenhaus in diese Entscheidung eingebunden sind und ob allen Transparenzanforderungen entsprochen wurde.

Turbulenzen um Architektur-Entwürfe

Laut verschiedener Quellen gilt als gesichert, dass frühere Senatoren, unter anderem Peter Strieder von der SPD, den Senat im Verkaufsprozess begleiten. Als gesichert kann ebenso gelten, dass mittlerweile vor Gericht geltend gemachte Schadensersatzansprüche des früheren Investors Trockland, die den zu erzielenden Kaufpreis um ein Mehrfaches überträfen, bisher nicht geklärt wurden.

Diese Ansprüche sind entstanden, nachdem in der Vergangenheit getroffene Vereinbarungen auf Bitten des Senats kurzfristig aufgekündigt wurden. Den Vereinbarungen zwischen Senatsverwaltung und Trockland war ein städtebaulicher Wettbewerb zwischen sieben Architekturbüros vorausgegangen, den das Architekturbüro GRAFT 2018 gewonnen hatte.

Der Siegerentwurf des in Berlin ansässigen, weltweit agierenden Architektur-Büros GRAFT löste später eine städtebauliche Diskussion aus. Die von den Architekten GRAFT kuratierten Bebauungspläne, finanziert von der Berliner Trocklandgruppe, wurden von der Presse aufgegriffen und scharf kritisiert. In Folge der Berichterstattung rückte die Politik von den Bebauungsplänen wieder ab. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden gegen die Trocklandgruppe initiiert, die aber Mitte 2020 ergebnislos eingestellt wurden.

Tendenziöse Berichterstattung

Die Vorwürfe möglicher Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen die Trocklandgruppe erwiesen sich später als unbegründet. Die Berichterstattung, unter anderem jene der Berliner Zeitung, wurde von Vertretern der Berliner Wirtschaft als tendenziös und verleumderisch gegenüber Mitarbeitern und Investoren von Trockland bewertet. Mitarbeiter der Berliner Zeitung haben daraus Konsequenzen gezogen und sich bei den Betroffenen entschuldigt.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass mögliche Schadensersatzansprüche nach Aufkündigung der Verträge bei der Einführung einer Pkw-Maut auf bundesdeutschen Autobahnen von der Politik regelmäßig bestritten, kürzlich aber von Gerichten als richtig bestätigt wurden. Die Ansprüche der Firmen, die eine Pkw-Maut einführen sollten, belaufen sich auf bis zu 560 Millionen Euro, die zu Lasten des Steuerzahlers gehen würden. In einer zweiten Phase des Schiedsverfahrens werde nun über die Höhe des Anspruchs entschieden, schreibt tagesschau.de.

Ebenso ist in Erinnerung zu rufen, dass die im Hintergrund beratenden ehemaligen Senatoren Strieder (Tempodrom, Leipziger Platz) und Senatoren von der PDS/Die Linke (Mietendeckel, Diese EG) mit größeren städtebaulichen Skandalen in Verbindung gebracht werden.