Die Debatte um die Gestaltung der historischen Mitte entwickelt sich immer mehr zu einem Machtkampf zwischen dem Lager um SPD-Chef Jan Stöß und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Nachdem Müllers Senatsbaudirektorin Regula Lüscher den Vorschlag des SPD-Chefs für eine Internationale Bauausstellung (IBA) in der historischen Mitte als nicht mehr zeitgemäß abgewiesen hat, konterte am Montag das Stöß-Lager mit heftiger Kritik an Lüscher.

Volker Härtig, Vorsitzender des SPD-Fachausschusses „Soziale Stadt – Bauen Wohnen Stadtentwicklung“ und Stöß-Vertrauter, sagte: „Frau Lüscher hat kein IBA-Konzept, sondern allenfalls etwas beliebig wirkende Überlegungen“, die das Land Berlin wenig kosten sollen. Die einst starke Marke IBA werde dadurch „weiter verwässert und abgewertet“. Lüscher hatte in der Berliner Zeitung zuvor erklärt, dass es in den städtebaulichen Diskussionen heute darum gehe, die großen Siedlungen der Nachkriegszeit an der Peripherie zu reurbanisieren. Eine reine IBA zur Revitalisierung der Innenstadt könne sie sich nicht vorstellen.

Die Linke wiederum kritisierte Stöß für den Vorschlag, das Rathausforum, also das Gebiet zwischen Bahnhof Alexanderplatz und Marx-Engels-Forum, zu bebauen. Stöß rede an der Realität vorbei, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Lompscher.

Die Freiflächen vor dem Fernsehturm würden gerade neu gestaltet, und vor dem Roten Rathaus und auf dem Marx-Engels-Forum befinde sich für die nächsten Jahre die Baustelle für die Verlängerung der U 5. Wenn es Stöß darum gehe, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, dann sollte sich der SPD-Landeschef für eine bessere Finanzausstattung des Grünflächenamts Mitte einsetzen, und dafür, dass die Stadtreinigung Geld für eine häufigere Reinigung der Straßen und Plätze bekomme, so Lompscher.

Behutsame bauliche Weiterentwicklung?

„Gäbe es nicht den viel geschmähten DDR-Städtebau, hätten wir kaum Wohnungen in der Mitte der Stadt, und schon gar keine bezahlbaren.“ Die Linke schließe eine behutsame bauliche Weiterentwicklung der Mitte nicht aus, das Rathausforum sollte jedoch weiter von viel Grün geprägt sein.

Diese Politik verfolgt der Bezirk, seit das historisierende Planwerk Innenstadt des einstigen Senatsbaudirektors Hans Stimmann für diese Fläche verworfen wurde. Für fünf Millionen Euro wird das Areal am Fernsehturm neu gestaltet, weitere 7,2 Millionen Euro sind für einen neuen Kirchhof an der Marienkirche vorgesehen, dessen Bau im Sommer beginnt.

Dabei sollen laut Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) die Grundrisse der historischen Gebäude von 1879, die damals die Kirche umgeben haben, mit Stahlbändern oder Naturstein im Boden markiert werden. Spallek greift damit bereits in die Gestaltung des Ende der 1960er-Jahre gestalteten Areals an Fernsehturm und Neptunbrunnen ein. „Wir brauchen jetzt Lösungen“, sagt er.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) äußerte sich am Montag nicht persönlich. Seine Sprecherin Daniela Augenstein sagte aber, ihre Behörde habe längst eine Analyse des Wohnungspotenzials in der historischen Mitte vorgelegt. Das Rathausforum sei zwar nicht dabei, allerdings hätten CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die Entwicklung dieses Areals „vorsichtig zu debattieren“, schon angesichts der U?5-Baustelle und des erst begonnenen Humboldt-Forums. „Wir wollen keine Debatte verhindern.“ Was den Wohnungsbau angehe, lägen die Prioritäten aber derzeit woanders.

Der Koalitionspartner zeigte sich von Stöß’ Vorstoß erwartungsgemäß begeistert. „Über die Mitte der Stadt zu reden, sollte schon eine Priorität sein“, sagte CDU-Stadtentwicklungsexperte Stefan Evers. Er sei gespannt, wie Müllers Behörde auf den „mutigen Schritt“ des SPD-Landeschefs reagiere. Es gehe um eine Weiterentwicklung des „Planwerks Innere Stadt“ aus rot-roten Regierungszeiten, das die Grünanlagen zwischen Fernsehturm und Spree unbebaut lässt. Dem Ort fehle eine Identität, sagte Evers, auch ohne die aktuellen Großbaustellen. „Wir müssen es schaffen, dort wieder ein Stadtgefühl möglich zu machen.“