Das Land muss zahlen. Mit diesen Worten lässt sich grob zusammenfassen, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Dienstag in dem Rechtsstreit zwischen der Jüdischen Gemeinde und dem Land Berlin urteilte. Es werden 6,5 Millionen Euro Grundfinanzierung jedes Jahr fällig, genau so, wie es der Staatsvertrag vorsieht. Dazu kommen Beträge für die Pensionen der Gemeindemitarbeiter, Kultur und Sicherheit. Das Land Berlin kann seine Zahlungen weder von einer wirtschaftlichen Verwendung der Mittel noch von stimmigen Wirtschaftsplänen abhängig machen. Damit hat das OVG die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weitgehend bestätigt.

Und so kommentierte der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe, noch im Gerichtssaal das Urteil entsprechend: „Wir sehen uns bestätigt. Die Argumente des Senats sind nicht zutreffend“.

Es war eine kurze Sache am Dienstag. Nach einer Viertelstunde hatte der Vorsitzende Richter seine Urteile zu den verschiedenen Teilverfahren bereits verlesen. Dahinter verbirgt sich allerdings eine hochkomplexe Materie. Das Gericht und die beiden streitenden Parteien haben vor eineinhalb Wochen einen ganzen Verhandlungstag damit verbracht, auszuloten, welche Folgen sich aus den Formulierungen im Staatsvertrag ergeben, in dem die Zahlungen des Landes an die Gemeinde geregelt sind.

Der Staatsvertrag ist nur sieben DinA4-Seiten stark – eigentlich also ein übersichtliches Werk. Darin sichert das Land zu, den jüdischen Glauben und seine Ausübung jederzeit zu schützen. Die Feiertage sind darin festgelegt. Es gibt Bestimmungen zur seelsorgerischen Betreuung, zu Schulen und dem Denkmalschutz. Darüber hinaus sind die staatlichen Zuschüsse detailliert aufgelistet. Und es wird gesagt, dass das Land und die Gemeinde in partnerschaftlichem Geiste freundschaftlich zusammen wirken.

Fehlerhafter Bescheid

Damit ist es allerdings seit einiger Zeit vorbei. Im Jahr 2013 weigerte sich das Land, zu zahlen – mit dem Argument, die Gemeinde habe keinen, den Anforderungen des Staatsvertrages entsprechenden Wirtschaftsplan vorgelegt. Die Jüdische Gemeinde klagte.

Dahinter steht ein grundsätzlicher Konflikt. Die Behörde argumentiert mit dem Haushaltsrecht, das sie bindet, Mittel an Zuwendungsempfänger nur gegen nachprüfbare Verwendungsnachweise zu vergeben. Dagegen steht das Bedürfnis der Glaubensgemeinschaft, sich nicht staatlicher Kontrolle auszuliefern.

Es gibt außerdem Nebenkriegsschauplätze: Die Gemeinde hatte viele Jahre lang zu hohe Pensionen an ehemalige Mitarbeiter gezahlt und entsprechende Zuschüsse vom Land kassiert. Mittlerweile gibt es einen bestandskräftigen Rückforderungsbescheid in Höhe von sechs Millionen Euro. Strittig waren bis Dienstag allerdings Zinsen auf diese Summe, die in Höhe von weiteren 4,3 Millionen Euro aufgelaufen sind. Die sind jetzt vom Tisch. Das OVG hält Zinsen zwar nicht grundsätzlich für ausgeschlossen. Der Bescheid sei aber fehlerhaft gewesen.

Für ihre Sicherheit möchte die Gemeinde gern mehr Geld ausgeben, mehr Leute beschäftigen und vor allem qualifiziertere Kräfte. In dieser Sache wird schriftlich entschieden.

In den Berufungsverfahren ging es konkret um die Zuschüsse für die Jahre 2013 und 2014 – ein Streitwert von insgesamt über 17 Millionen Euro. Das OVG führt nun in seiner Urteilsbegründung an, dass es sich um einen gesetzlichen Anspruch handele. Das Land könne zwar die Vorlage von Wirtschaftsplänen verlangen, habe aber kein Recht, über die Höhe der Zahlungen zu bestimmen. Es handele sich um einen festen Betrag zur Deckung einer Einnahmelücke im Haushalt der Gemeinde. Die Gemeinde dürfe auch nicht gegängelt werden, indem plötzlich anders als in anderen Jahren von ihr verlangt werde, Kulturzuschüsse zuerst formell zu beantragen.

Es ist keine Revision gegen das Urteil zugelassen. Damit steht nun auch fest, wie für 2015, das laufende Jahr und in Zukunft verfahren werden muss. Zum Abschied gab der Richter den Parteien noch mahnende Worte mit auf den Weg: „Frieden kann man nicht erzwingen, aber ich hoffe, Sie kehren zu freundschaftlicher Zusammenarbeit zurück. Ich ahne allerdings, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in dieser Sache sein wird.“

Erstmal gibt es keinen Hinweis auf derartiges. Gideon Joffe ließ später am Tag wissen, dass auch er hofft, „dass die künftigen Gespräche mit dem Berliner Senat wieder im freundschaftlich-partnerschaftlichen Geiste des Staatsvertrags geführt werden.“ Und der Sprecher der Senatsverwaltung für Kultur Lars Bahners veröffentlichte als Stellungnahme des Landes: „Der Berliner Senat steht zu seiner Verpflichtung, die Ausübung jüdischen Glaubens im Rahmen der staatlichen Religions- und Weltanschauungsneutralität zu sichern und zu fördern.“