Berlin: Mutmaßliche Linksextreme zünden Auto von Polizistin an
Die Polizistin war mit Ermittlungen gegen Linksextremisten befasst.
Mutmaßliche Linksextremisten haben das Auto einer Berliner Polizistin in Brand gesetzt. Auf einem Internetportal bekannten sich Linksextremisten zu dem Brandanschlag, der in der Nacht zu Dienstag geschah. Der Berliner Polizei ist der Fall bekannt, aufgrund des Wohnsitzes der Polizistin außerhalb von Berlin ermittelt die Polizei Brandenburg.
Nach Angaben der Brandenburger Polizei griffen die Flammen auf dem Parkplatz, auf dem der BMW abgestellt war, auf ein zweites Auto über. Beide Fahrzeuge seien schwer beschädigt worden.
Die betroffene 53-jährige Polizistin ist im Berliner Landeskriminalamt Sachbearbeiterin beim Staatsschutz, der politisch motivierte Straftaten verfolgt. Sie wurde von den Tätern ausspioniert. Laut B.Z. war sie mit den Ermittlungen gegen Bewohner des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße in Friedrichshain befasst.
„Wir verstehen unseren Angriff als Zeichen, dass die Anonymität auch höherer Verantwortlicher des Repressionsapparates niemals sicher ist“, heißt es in dem Bekennerschreiben, in dem auch die Wohnadresse der Frau veröffentlicht wurde.
Gewerkschaft der Polizei: „Wir müssen über den Datenschutz reden“
Die Beamtin hatte nach Angaben von Ermittlern als Zeugin gegen Bewohner der „Rigaer 94“ vor Gericht ausgesagt. Unklar ist, wie die Täter an die privaten Meldedaten der Polizistin gelangen konnten. Normalerweise sind die Privatadressen bei den Einwohnerbehörden für eine Abfrage gesperrt. Möglicherweise hatten die Täter die Frau bis nach Hause verfolgt.
Innerhalb der Polizei hält man es allerdings auch für denkbar, dass vor Gericht die persönlichen Daten der Zeugin nicht geschwärzt waren. Auch manche Meldestellen in Brandenburg würden mitunter sensible Adressdaten nicht sperren, hieß es.
„Das ist ein massiver Angriff auf den Privatbereich und wir erwarten, dass Berlins Politik hier geschlossen Farbe bekennt und diesen Terrorismus als solchen benennt“, erklärte Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. „Wir müssen auch darüber reden, dass in unserem Land der Datenschutz stets vorgeschoben wird, gleichzeitig aber immer wieder Privatadressen unserer Kollegen auf dem Präsentierteller an Schwerstkriminelle gelangen.“