Rotes Rathaus: Sitz des Berliner Senats.
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BerlinThüringens Ministerpräsident will bereits ab dem 6. Juni alle landesweiten Corona-Beschränkungen aufheben – wenn seine Landesregierung am Dienstag zustimmt. In Berlin hingegen gab es am Sonntagabend mit Blick auf Lockerungen schlechte Nachrichten: Die Infektionsampel, anhand derer der Senat das Infektionsgeschehen in der Hauptstadt bewertet, liegt mit einem von drei Indikatoren – dem Reproduktionsfaktor – bereits zwei Tage lang über dem festgelegten Grenzwert.

Aktuell betrage der Reproduktionsfaktor „1,23 nach zuvor 1,22 bei einem Grenzwert von 1,20“, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am Sonntagabend mit. Reiße der Indikator die Grenze noch einen weiteren Tag, springe die Ampel für diesen Bereich auf Rot. Der Reproduktionsfaktor gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt. Der Senat hat Grenzen bei 1,1 (gelbe Ampel) und 1,2 (rote Ampel) gesetzt. Diese Werte bedeuten, dass jeder Infizierte im Schnitt etwas mehr als eine Person ansteckt. Bereits am vergangenen Dienstag lag der Reproduktionsfaktor für Berlin laut Gesundheitsverwaltung bei 1,07 – und kratzte damit am gelben Bereich.

Der Senat entscheidet nach der Infektionsampel, wann in Berlin wieder Beschränkungen des öffentlichen Lebens vorgenommen werden müssen. Neben dem Reproduktionsfaktor fließen zwei weitere Indikatoren in die Bewertung ein: die Auslastung der Intensivbetten und die Zahl der Neuinfektionen. Diese beiden Indikatoren stehen laut Gesundheitsverwaltung im Ampelsystem weiterhin auf Grün: Die Zahl der Neuinfektionen liege bei fünf pro 100.000 Einwohnern pro Woche – auf Gelb springt die Ampel erst bei 20. Der Anteil der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen betrage 4,7 Prozent – auf Gelb springt die Ampel bei diesem Indikator erst ab 15 Prozent Belegung mit Covid-Patienten.

Scharfe Kritik wegen mangelnder Transparenz an Gesundheitsverwaltung

Spätestens wenn zwei Indikatoren auf Rot stehen, erfolgen laut Senat Maßnahmen: Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) werden dann geplante Lockerungen verschoben oder sogar neue Beschränkungen angeordnet. Auch wenn nur einer der Indikatoren die Grenze reiße, beobachte man die Lage genau und werde unter Umständen tätig, warnten der Regierende und Innensenator Andreas Geisel (SPD) bereits vor Tagen.

Wie Berlin sich nach Maßstäben des Senats und der Infektionsampel insgesamt entwickelt, lässt sich kaum sagen. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat bisher die Tageswerte für alle drei Indikatoren nur dreimal öffentlich genannt – zuletzt am gestrigen Sonntag. Doch auch dann beantwortete sie der Berliner Zeitung keine Nachfragen. Der Senat hingegen erhält einmal pro Woche einen Sieben-Tages-Überblick über die Indikatoren. 

Quellen aus Senatskreisen kritisieren diese Kommunikation seit Tagen scharf. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, forderte im Gespräch mit der Berliner Zeitung, dass die Zahlen für alle Tage öffentlich gemacht werden müssten. „Transparenz schafft Vertrauen“, so Isenberg.

Senat will am Dienstag eigentlich über neue Lockerungen diskutieren

Eigentlich will der Senat am Dienstag und Donnerstag über neue Lockerungen diskutieren. Das teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Sonntagmorgen mit – bevor die Meldung zum erhöhten Reproduktionsfaktor kam. Bei den nächsten Lockerungen läge der Fokus auf dem Demonstrationsrecht, infrage kämen aber auch Öffnungen der Open-Air-Kinos oder Fitnessstudios, sagte Müller.

Allerdings betonte Müller: Es gebe dabei keinen Automatismus. Entscheidend sei das Infektionsgeschehen in der Stadt, das man nun auch mit der neuen Infektionsampel messe. „Die Hygiene- und Abstandsregeln bleiben weiterhin oberste Prämisse, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern“, sagte Müller.

Damit positionierte sich der Regierende recht deutlich  gegen einen uneinegeschränkten Lockerungsbeschluss, wie ihn Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für Thüringen empfiehlt. Geht es nach Ramelow, lässt Thüringen die landesweite Corona-Verordnung am 5. Juni ohne Ersatz auslaufen. Dann gelten dort keine landesweiten Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen oder die Pflicht zum Tragen des Mundschutzes mehr. Infektionsherde sollen regional mit Maßnahmen je nach Infektionsgeschehen bekämpft werden.

Die Berliner Linke sieht es mit den Abstandsregeln trotz erhöhtem Reproduktionsfaktor ähnlich wie Ramelow: Man habe zwar noch keine Zeit gehabt, sich über den Vorstoß von Thüringen zu beraten, sagte Thomas Barthel, Sprecher der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Sonntag der Berliner Zeitung. „Wir haben aber von Anfang an gesagt: Abstands- und Hygieneregeln lassen sich über einen längeren Zeitraum real nur aufrechterhalten, wenn sich Menschen aus Überzeugung und nicht aufgrund von Verboten und Verpflichtungen daran halten. Das wird unsere Perspektive bleiben.“