Berlin - Nach der endgültigen Zustimmung durch das Mitgliedervotum der Linken nimmt der neue rot-grün-rote Senat immer deutlicher Gestalt an.
Während die SPD um die Besetzung ihrer Regierungsposten weiterhin ein Geheimnis macht und diese erst an diesem Montag bekannt geben will, haben die Grünen bereits die Namen der sieben Staatssekretäre genannt, die den drei Grünen-Senatsmitgliedern zugeordnet werden. Prominentester Name ist der von Barbro Dreher. Die 63-jährige bisherige Staatssekretärin in der Senatswirtschaftsverwaltung unter der ausgeschiedenen Ramona Pop wechselt zu Finanzen zum neuen Senator Daniel Wesener. Zweite Staatssekretärin neben Dreher soll Jana Borkamp werden, zuletzt Leiterin der Abteilung Unterkünfte beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten.
Für das neu zugeschnittene Ressort Wissenschaft und Gesundheit/Pflege/Gleichstellung unter Leitung von Ulrike Gote haben die Grünen Armaghan Naghipour (Wissenschaft) und Thomas Götz (Gesundheit) vorgesehen. Die Volljuristin Naghipour war bislang persönliche Referentin von Justizsenator Dirk Behrendt. Götz ist unter anderem Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen und wird sich vor allem um den Umgang mit Corona kümmern.
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Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die Umwelt- und Verkehrssenatorin und Bürgermeisterin werden will, stellt sich unter anderem ihren Sprecher Markus Kamrad als Staatssekretär für Verbraucherschutz an die Seite. Als Staatssekretärin für Umwelt ist Silke Karcher vorgesehen, früher Referatsleiterin im Bundesumweltministerium. Staatssekretärin für Verkehr soll die Bahnmanagerin Meike Niedbal werden.
Von den Linken sind bisher die Namen der drei Senatsmitglieder bekannt: Klaus Lederer will Kultursenator und Bürgermeister bleiben, Katja Kipping soll Sozial- und Arbeitssenatorin werden, Lena Kreck das Justizressort übernehmen.
Am Dienstag soll das Abgeordnetenhaus Franziska Giffey (SPD) als erste Frau im Amt zur Regierenden Bürgermeisterin wählen. Nach ihrer Vereidigung durch den Abgeordnetenhauspräsidenten Dennis Buchner ernennt Giffey die Senatsmitglieder, die dann ebenfalls vom Präsidenten vereidigt werden.
In der Sitzung wird das Parlament auch über eine epidemische Notlage entscheiden. Damit hätte der neue Senat die gesetzliche Grundlage für mögliche weitere Corona-Maßnahmen. Die Vorlage dazu hatte der alte Senat auf seiner letzten Sitzung in der vergangenen Woche verabschiedet.
Außerdem will das Parlament die Berliner Mitglieder der Bundesversammlung wählen, die am 13. Februar kommenden Jahres zur Wahl des Bundespräsidenten zusammenkommen soll.