Berlin - Rechtsextreme sollen den Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak unter den Augen von Ermittlern über Monate ausgespäht haben. Auf das Auto Kocaks wurde im Februar 2018 vor dessen Wohnhaus ein Brandanschlag verübt. Polizei und Verfassungsschutz sollen ihn trotz der Erkenntnisse nicht gewarnt haben, berichtet jetzt das ARD-Magazin "Kontraste".
Laut "Kontraste" geht aus Dokumenten hervor, dass auch der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes die beiden Tatverdächtigen abhörte - dabei soll konkret Kocaks Name gefallen sein.
Hätte der Verfassungsschutz Kocak warnen müssen?
Staatsrechtler Professor Joachim Wieland vertritt in "Kontraste" die Auffassung, dass der Verfassungsschutz angesichts der Gefährdung von Leib und Leben Kocak hätte warnen müssen.
Auch eine Gefährderansprache sei angezeigt gewesen, meint der Berliner Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux: Damit hätten die Behörden den mutmaßlichen Tätern signalisiert "Wir haben Euch im Blick und passt bloß auf."
In Neukölln wurden seit Juni 2016 mehr als ein Dutzend Brandanschläge auf Privatautos von Menschen verübt, die sich überwiegend gegen rechte Gewalt einsetzen.
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Innensenator Andreas Geisel sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, dass die Anschläge aus Sicht des Landes Berlin durchaus, so ein rbb24-Bericht , „als Terrorismus eingestuft werden können“. Man habe deshalb angeregt, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen übernehme. (Red.)
"Kontraste" wird am Donnerstagabend um 21.45 im Ersten ausgestrahlt.