BerlinDie rot-rot-grüne Koalition in Berlin will weitere Schulden aufnehmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen. Man habe sich darauf verständigt, den Nachtragshaushalt um 500 Millionen Euro aufzustocken, teilten die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag mit. Der zweite Lockdown habe es nötig gemacht, weitere Mittel bereitzustellen. Bislang hatte Rot-Rot-Grün mit zusätzlichen Ausgaben von 6,6 Milliarden Euro geplant, unter anderem für Soforthilfen an Unternehmen.

Intern hatten die Koalitionspartner im Vorfeld hart darum gerungen, in welchem Maß sie Gebrauch machen von der gegenwärtigen Haushaltsnotlage, die Bund und Länder von der Schuldenbremse entbindet. Nur wegen der Pandemie dürfen sie neue Kredite aufnehmen. Bedingung dabei: Die Parlamente müssen zusammen mit der Neuverschuldung einen Tilgungsplan beschließen.

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