Nach einigen fetten Jahren muss Finanzsenator Matthias Kollatz in Zukunft stärker improvisieren.
Foto: dpa/Britta Pedersen

BerlinDas Land Berlin muss in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils zwei Milliarden Euro niedrigeren Einnahmen auskommen. Auch langfristig werden die Steuereinnahmen niedriger sein als vor der Corona-Pandemie angenommen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung, deren Ergebnis die Finanzverwaltung am Freitagnachmittag veröffentlichte. „Die Corona-Pandemie macht Bund und Länder ärmer“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Die Einnahmeeinbußen entsprechen knapp sieben Prozent des Berliner Landeshaushalts.

Wie auch bei der Steuerschätzung für den Bund, deren Ergebnisse bereits am Donnerstag veröffentlicht wurden, zeigt sich auch für Berlin, dass die Lage etwas weniger dramatisch ist als noch bei der vorigen Steuerschätzung im Frühjahr angenommen. Da sich die Wirtschaft ein wenig erholt hat, fallen die Verluste in diesem Jahr geringer aus.

Dennoch steht Berlin vor schwierigen Aufgaben. Erst vor drei Jahren hat die Stadt ihre Haushaltssanierung abgeschlossen, mit gut 58 Milliarden Euro ist sie immer noch stark verschuldet. Schon bald dürfte der einstige Schuldenstand von 63 Milliarden Euro wieder erreicht sein. Allerdings ist in der Zwischenzeit die Wirtschaft der Stadt stark gewachsen, die Schulden fallen darum etwas weniger ins Gewicht. Zudem sind die Zinsen historisch niedrig.

Steffen Zillich, finanzpolitischer Sprecher der Berliner Linksfraktion, sagte der Berliner Zeitung: „Wir müssen uns jetzt sehr genau überlegen, wie wir langfristig handlungsfähig bleiben.“ Geringere Steuereinnahmen dürften nicht dazu führen, dass Berlin wie in den 200er-Jahren bei Investitionen spare – das würde die Wirtschaft abwürgen.

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