Berlin - In Berliner Landesbehörden und -betrieben haben zwölf Prozent der Mitarbeiter einen Migrationshintergrund. Sie selbst oder mindestens ein Elternteil sind nicht in Deutschland geboren. Als erstes Bundesland will Berlin den Anteil der Mitarbeiter, die ausländischen Familien entstammen, im öffentlichen Dienst auf 35 Prozent anheben. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus der Senatsverwaltung für Integration, über den der Tagesspiegel am Sonnabend berichtet hatte, stößt nun gleichermaßen auf Empörung und Zustimmung.

Die angestrebten 35 Prozent entsprechen dem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Hauptstadt. Diese Quote soll nun in das Partizipations- und Integrationsgesetz einfließen, das novelliert werden soll. Die Vielfalt Berlins müsse sich in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln, sagte Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) am Sonntag der Berliner Zeitung. „Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin.“

Gelten soll die Quote auch für Landesbetriebe wie die BSR oder die BVG sowie für Gerichte und Staatsanwaltschaften. In Teilen der Polizei wird sie bereits übererfüllt. Bei den Auszubildenden stammen derzeit fast 40 Prozent aus Einwandererfamilien, weil schon vor Jahren „interkulturelle Kompetenzen“ und Kenntnisse einer „Bedarfssprache“ als positive Einstellungsmerkmale in das Testverfahren aufgenommen wurden.

Geht es nach Senatorin Breitenbach – aber auch Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen –, soll das Merkmal „Migrationsgeschichte“ in allen Bereichen als positives Merkmal gelten – ähnlich wie „Frau“ oder „Behindert“.

Elke Breitenbach: Eine klare Förderung in Form einer Quote ist nötig

Sollte das Gesetz tatsächlich kommen, dann würden bei gleicher Qualifikation und Eignung Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt werden, wenn die „Migrantenquote“ in einem bestimmten Verwaltungsbereich noch nicht die 35 Prozent erreicht ist. „Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden“, so Breitenbach. „Wir warten nicht darauf, dass das von allein passiert.“

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im sogenannten Mitzeichnungsverfahren, wo er mit den beteiligten Senatsverwaltungen abgestimmt wird. Als Senatsvorlage soll er noch in dieser Legislaturperiode ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Dass das Partizipations- und Integrationsgesetz „weiterentwickelt“ werden soll, ist im Senat unstrittig. So steht es auch auf Seite 116 in der Koalitionsvereinbarung. Die Rede ist auch davon, den Anteil von „Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte“ im öffentlichen Dienst und den landeseigenen Unternehmen zu erhöhen. Von einer Quote steht dort jedoch nichts.

Deshalb wird Breitenbachs Vorstoß beim Koalitionspartner SPD kritisch gesehen. Deren innenpolitischer Sprecher Frank Zimmermann twitterte, die SPD-Fraktion habe das „jedenfalls nicht beschlossen“. Ein anderer führender Sozialdemokrat sagte am Sonntag der Berliner Zeitung: „Der Vorstoß von Elke schadet dem Ansinnen, mehr Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu bekommen.“ Möglicherweise habe sie vor dem Landesparteitag glänzen wollen – wohl wissend, dass es anders verabredet war. „Wir stehen zur Gesetzesnovelle und der Koalitionsvereinbarung, die Vielfalt zu fördern“, sagt Martin Pallgen, Sprecher von SPD-Innensenator Andreas Geisel. „Uneinigkeit herrscht noch, mit welchen Mitteln das geschehen soll.“

Auf die Skepsis bei der SPD reagierte Breitenbach entsprechend giftig: „Im Koalitionsvertrag ist die Reformierung dieses Gesetzes ein klarer Auftrag, und den erfüllen wir. Es gibt dazu auch einen Parteitagsbeschluss der SPD, in dem diese Inhalte stehen. Doch wie so oft gibt es bei der SPD dazu unterschiedliche Positionen.“ Man befinde sich in einem ganz normalen Verfahren.

CDU und AfD halten das Gesetz für verfassungswidrig

Die von Dirk Behrendt geführte Justizverwaltung findet laut ihrem Sprecher Sebastian Brux das Gesetz „grundsätzlich gut“. Es habe noch Regelungsbedarf an anderen Stellen gegeben, sagt Brux. „Sie betreffen aber nicht den Teil mit der Quotenregelung.“

CDU-Landeschef Kai Wegner kritisiert Breitenbachs Idee: „Quoten würden die Gesellschaft nur spalten und zu Unfrieden führen. Zudem würde eine Bevorzugung aufgrund ethnografischer Merkmale schwerwiegende rechtliche Probleme heraufbeschwören.“ Die rot-rot-grüne Landesregierung produziere ein „verfassungswidriges Gesetz mit Ansage“.

Die AfD will klagen, sollte das Gesetz wirklich kommen. „Eine solche Quote ist eindeutig verfassungswidrig. Jeder Deutsche muss bei gleicher Qualifikation die gleiche Chance auf einen Job im öffentlichen Dienst haben“, erklärte der rechtspolitische Sprecher, Marc Vallendar. „Die ursprüngliche Ethnie darf dabei keine Rolle spielen. Geborene Deutsche dürfen nicht ausgegrenzt werden.“ 

„Man merkt, dass wir uns im Wahljahr befinden und einzelne Parteien lieber Klientel- als sachliche Politik betreiben“, sagt Norbert Cioma, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei am Sonntag. „In der Polizei haben wir übrigens mehr als 30 Prozent mit Migrationshintergrund. Die Kolleginnen und Kollegen sind aber nicht bei uns, weil ihre Eltern oder sie woanders geboren sind, sondern weil sie aufgrund ihrer Fähigkeiten und Leistung unsere Polizei bereichern.“