Ohne erkennbare Strategie: Berliner Politik im Kampf gegen Corona.
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BerlinDer kommende Corona-Winter wird schwer. Fest steht auch: In der Krise erweist sich die Schwäche oder gar das vollständige Unvermögen von Menschen und Institutionen – im Glücksfall jedoch deren Stärke. Von Winfried Kretschmann über Malu Dreyer und Markus Söder bis Manuela Schwesig ist Deutschland mit verantwortungsvoll handelnden Politikern gesegnet. Dazu kommen Landräte, Bürgermeister und Chefärztinnen, Leiterinnen von Gesundheitsämtern und Polizeipräsidenten, von denen man außerhalb ihres Wirkungskreises kaum je gehört hatte, die zu bekannten, entscheidungsstarken Heldinnen und Helden der Krise werden – unterstützt von gut motivierten Mitarbeitern, Beamtinnen, Soldaten und kurzfristig eingearbeiteten Helferinnen und Helfern.

Nicht so im halb verschlampt, halb ideologisch regierten Berlin. Die Infektionszahlen steigen rasant, und die rot-rot-grünen Regenten lassen die Stadt zur Schande der Republik verkommen. Sie schieben die Schuld auf andere, haspeln, wie etwa Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke), mit freundlicher Miene wohlklingende Sätze daher, die hernach – mangels Inhaltes – niemand zusammenfassen kann. Stand 5. Oktober liegen fünf Bezirke über der kritischen Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Dem zum Hohn ließ Lederer am Wochenende den „Tag der Clubkultur“ steigen. Die Folgen dieses verantwortungsfaulen Treibens wird Berlin erleiden müssen.

Was die Suche nach Strategien zur Begrenzung der Pandemie betrifft, herrscht im Senat und in den einschlägig bekannten Bezirken Chaos. Schönwetterpolitiker und -politikerinnen baden sich in wichtigtuerischem, geschwätzig-eitlem Nichtstun. Fordert der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) „mehr Engagement der bezirklichen Ordnungsämter bei der Durchsetzung von Corona-Regeln wie Maskenpflicht oder Abstandsgebot“, twittert die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg (Monika Herrmann, Grüne) im pampigen Stil von Donald Trump zurück: „Das ist rechtlich nicht möglich. Dürfen wir bezirklich leider nicht selbst entscheiden.“ (Zitiert nach Tagesspiegel). Verhängt Schleswig-Holstein für Einreisende aus besonders seuchenfreudigen Berliner Bezirken Einreisebeschränkungen, kommentiert die Senatssprecherin Melanie Reinsch: „Wir nehmen das zur Kenntnis.“ So kann man sein Geld auch verdienen.

Als gäbe es in Berlin sonst keine Probleme, streiten die Regierenden über Heizpilze und die von der Bundeswehr angebotene Hilfe. Sie unterstützen oder dulden das Vorgehen des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, der seine Beamten unablässig zwingt, im Fall des besetzen Hauses in der Rigaer Straße 94 geltendes Recht zu brechen. Gesetze aber gelten für alle. Wer das ignoriert, zersetzt die Grundlagen des demokratisch-republikanisch verfassten Staates. Wer als Regierung derartig gleichgültig den Bruch von Recht und Ordnung vorexerziert und hinnimmt, der demotiviert die Polizei, der kann nicht glaubhaft für Maskenpflicht, Abstand und Hygieneregeln werben und bei Bedarf drastische Bußgelder verhängen. Für derart schlechtes und unprofessionelles Handeln hat Berlin seine regierenden Politiker nicht gewählt.