Protest bei einer - nicht genehmigten - Demonstration am 4. April auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Veranstalter war das sozialistische Magazin "Die rote Fahne". 
Foto: Jörg Carstensen/dpa

BerlinDie Demo-Hauptstadt Berlin ist fast verstummt, Corona hat ihr die Stimmen geraubt. Der Pariser Platz liegt verwaist da, die Ministerien gehen ungestört ihrer Arbeit nach.  15 Demonstrationen finden in Berlin sonst im Schnitt pro Tag statt. Jetzt darf es eigentlich gar keine mehr geben.   

Eigentlich. Denn immer wieder muss die Berliner Polizei nicht genehmigte und nicht beantragte Demonstrationen auflösen: Am 4. April zum Beispiel einen von einem sozialistischen Magazin ausgerufenen Protest gegen die Corona-Verordnung am Rosa-Luxemburg-Platz, am 5. April am Brandenburger Tor eine Versammlung mit circa 100 Teilnehmern unter dem Motto „LeaveNoOneBehind“ für die Aufnahme von Flüchtlingen. Am 11. April versammelten sich sogar rund 400 Verschwörungstheoretiker und  Corona-Verordnungs-Kritiker am Rosa-Luxemburg-Platz, um unerlaubt gegen das „Ermächtigungsgesetz“ und eine „de-facto-Diktatur“ zu protestieren. Linke Gruppen haben auf Online-Portalen bereits zu Versammlungen für den 1. Mai aufgerufen. Man wolle sich den Regeln des Staates nicht beugen, hieß es.

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Hunderte bei Querfront-Demo, kein Mindestabstand, kaum Schutzmasken

Auch an diesem Sonnabendmittag musste die Polizei eine ungenehmigte Demonstration für die Wahrung des Grundgesetzes und der Versammlungsfreiheit am Rosa-Luxemburg-Platz auflösen. Nach Schätzung eines Polizei-Reporters der Berliner Zeitung vor Ort versammelten sich rund 300 Menschen ohne die zurzeit vorgeschriebenen Mindestabstände einzuhalten, auch Schutzmasken wurden nur von einem kleinen Teil der Teilnehmer getragen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wieder mit bei den Bewerbern und Besuchern der Querfront-Demo zwischen linken und rechten Gruppen: der ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen, unter anderem bekannt für antisemitische Verschwörungstheorien. 

Polizisten nehmen an diesem Sonnabend, 18. April, eine Demonstrantin auf der Querfront-Demo linker und rechter Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz fest. 
Foto: Andreas Kopietz

Wie lange darf eine Demokratie ihren Bürgern das zentrale Grundrecht der Versammlungsfreiheit versagen? Und wie lange will das ein Land wie Berlin, das politischste aller Bundesländer, regiert von einem rot-rot-grünen Senat? Neben den Fragen, welche Geschäfte wieder öffnen dürfen und wie man mit Gottesdiensten – und damit der Religionsfreiheit – verfährt, ist das eine der wichtigsten Fragen, die gerade den Senat und die Verwaltungen umtreiben.

Denn am Dienstag sollen die ersten Lockerungen der rigiden Corona-Verordnung beschlossen werden. Auch für Demonstrationen diskutiere man, unter welchen Auflagen sie wieder stattfinden können, kündigte der Regierende Bürgermeister am Donnerstag an. Doch nahende, hoch umstrittene Veranstaltungen wie die Krawall-Demo am 1. Mai oder der antisemitische  Al-Quds-Marsch am 21. Mai machen die Entscheidung nicht leichter.

14 von 18 Anträgen auf Demos in Berlin wurden abgelehnt

Die Corona-Verordnung des Berliner Senats verbietet Versammlungen im ersten Absatz des ersten Paragrafen eigentlich ganz. In Absatz sieben wird eine Ausnahme eingeräumt: Wenn nicht mehr als 20 Personen teilnehmen und Maßnahmen zum Infektionsschutz – zum Beispiel der Mindestabstand – eingehalten werden, sind Ausnahmen möglich. Die Versammlungsbehörde der Polizei fügt hinzu: „In besonders gelagerten Einzelfällen“. Man schließe sich zur Risikobewertung in jedem Fall mit dem Gesundheitsamt kurz.

18 Mal seien mit Stand Freitagmittag unter der aktuellen Corona-Verordnung Ausnahmen für Demos beantragt worden, teilt die Polizei auf Nachfrage mit. 14 Anträge wurden abgelehnt, vier angenommen. Stattfinden durfte zum Beispiel eine Kundgebung gegen die Corona-Verordnung mit zwei Personen am Alexanderplatz und eine Kundgebung gegen Kriegsgerät am 7. April vor dem Bundeskanzleramt. Die anderen Anträge seien abgelehnt worden, so die Polizei, wegen „unzureichender Schutzkonzepte“ oder „der Art der beabsichtigten Durchführung“. Zwei Ablehnungsbescheide seien im vorläufigen Rechtschutzverfahren durch das Verwaltungsgericht Berlin überprüft und nicht beanstandet worden.

Eine Teilnehmerin der nicht genehmigten Demo am 4. April unter dem Motto „Grundrechte verteidigen - Sage Nein zur Diktatur!“ am Rosa-Luxemburg-Platz wird abgeführt.
Foto: Carstensen/dpa

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CDU will Demoverbot beibehalten - auch, um den Al-Quds-Marsch zu verhindern

Die Berliner CDU warnt: Man solle bei dem nun geltenden Verbot mit Ausnahmen bleiben – besonders mit Blick auf 1. Mai und Al-Quds-Marsch. „Erste Priorität hat weiterhin der Gesundheitsschutz der Bevölkerung“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Seit Jahren geißeln die politischen Verantwortlichen den Al-Quds-Marsch, auf dem zur Zerstörung Israels aufgerufen wird. Sie finden aber keinen Weg, ihn zu verbieten.

Für Linke und Grüne ist das keine Option. Sie fordern, dass kommende Woche Lockerungen beschlossen werden. Was nun als Ausnahme formuliert sei, solle wieder zur Regel werden: Demos sollen wieder stattfinden können – unter strengen Auflagen und Personengrenzen, wenn sie kein Infektionsrisiko darstellen.

Das sei möglich, sagt Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: Wenn die Mindestabstände gewahrt, nicht in Gruppen angereist, Mundschutz getragen würde, weder Risikogruppen noch Menschen mit Symptomen teilnähmen und die Versammlung sich nicht fortbewege, „dann spricht vieles dafür, das wichtige Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Corona-Zeiten zuzulassen“.

Kreativer Fahrradprotest der Initiative „Leave No One Behind“ in Hamburg: 200 Menschen protestierten verstreut auf Fahrrädern und zeigten Plakate.
Foto: dpa/Jonas Walzberg

Linke: „Sorgen um die Akzeptanz  in der Bevölkerung“

Niklas Schrader, Innenexperte der Linken, formuliert es drastischer: Stehende Versammlungen mit Mindestabstand müssten dringend erlaubt werden. Über die Teilnehmergrenze könne man diskutieren.  „Alles andere ist nicht zu erklären. Da mache ich mir auch Sorgen um die Akzeptanz dieser Einschränkung in der Bevölkerung“, so Schrader.

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Manche Gruppen testen gerade kreative Formen des Protests, die die Vorgaben erfüllen: Fridays for Future will am nächsten Freitag Tausende Schilder an einem zentralen Platz niederlegen, der noch geheim ist. Jeder kann bis zum 20. April an 30 Stellen in Berlin ein Schild abgeben. Vor Ort sollen den Protest „weniger als 20, vielleicht sogar 10 Menschen“ betreuen, wie eine Sprecherin erklärt. Wichtig seien die Kameras: Sie streamen die „demokratische Kunstaktion“ in die ganze Welt.

Eine Erlaubnis für ihre Aktion haben aber auch die Klimaschützer noch nicht.