Katrin Lompscher.
Foto: Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

BerlinStadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat einen Fehler gemacht und steht nun dafür gerade. Weil sie Geld aus ihrer Tätigkeit in den Aufsichtsgremien der Investitionsbank Berlin, der Tegel Projekt GmbH und der Tempelhof Projekt GmbH nicht wie vorgeschrieben ans Land Berlin abgeführt und auch nicht versteuert hat, ist sie am Sonntagabend zurückgetreten. Das verdient Respekt, weil sie persönlich Verantwortung übernimmt. Manch anderer hätte vielleicht nur seinen Steuerberater gefeuert. 

Bei der Linken sind die Anforderungen an die persönliche Integrität jedoch so hoch, dass kleinste Verfehlungen nicht geduldet werden. Mit dem Schritt erspart Lompscher sich und ihrer Partei gut ein Jahr vor den nächsten Wahlen eine Auseinandersetzung, die sowohl die Linke als Partei als auch sie als Senatorin an Ansehen gekostet hätte.

Dabei liegt es auf der Hand, dass niemand, der über ein Jahresgehalt in sechsstelligem Bereich verfügt, die Karriere für wenige Tausend Euro aufs Spiel setzt. Da muss etwas gehörig schiefgelaufen sein, dass Lompscher, die schließlich schon von 2006 bis 2011 als Senatorin amtierte, einen solchen Fehler begeht.

Lompscher wurde aufgrund ihrer Mietenpolitik aus Kreisen der Immobilienwirtschaft heftig bekämpft, weil sie nicht zuletzt mit dem Mietendeckel die Einnahmen der Vermieter massiv zu beschränken suchte. An mächtigen Gegnern mangelte es also nicht.

Doch unter Druck geriet sie zugleich aus der mitregierenden SPD, die es offenbar nicht verwunden hat, dass sie das Stadtentwicklungsressort bei der Regierungsbildung an die Linke abgeben musste. Immer wieder machten die Sozialdemokraten deutlich, dass sie sich weiter für die besseren Baupolitiker halten.

Die Fakten sprechen freilich durchaus für Lompscher: Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Berlin ist in Lompschers Amtszeit kontinuierlich gestiegen – auf zuletzt rund 19.000 im Jahr 2019. Das Ziel der jährlich benötigten rund 20.000 neuen Wohnungen wurde damit im vergangenen Jahr erstmals seit langem wenigstens annähernd erreicht. Auch die Zahl der Baugenehmigungen bewegte sich in Lompschers Amtszeit stets über der rechnerisch notwendigen Marke von 20.000 Wohnungen jährlich.

Lompscher hat es jedoch nicht vermocht, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in die Lage zu versetzen, bis 2021 die von der Koalition versprochenen 30.000 preiswerten Wohnungen zu bauen. Erst mit einem Jahr Verspätung werden diese Wohnungen nach Lage der Dinge fertig – sofern die Corona-Krise nicht noch für weitere Verzögerungen sorgt. Dass dieses Versprechen nicht zu halten sein wird, dürfte der Koalition bei den Wahlen im nächsten Jahr sicher nicht zum Vorteil gereichen.

Der Nebeneffekt von Lompschers Rücktritt ist deswegen, dass sich die politisch Verantwortliche damit aus der Schusslinie begibt. Ihr Amtsnachfolger wird kaum dafür haftbar gemacht werden können, dass er in einem Jahr nicht geschafft hat, was seiner Vorgängerin in fast vier Jahren nicht gelang. Sollte gar der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, könnte Lompscher nicht mehr dafür verantwortlich gemacht werden. So gesehen ist ihr Rücktritt zugleich eine Versicherung für die Zukunft, für mögliche Rückschläge ihrer Politik nicht mehr haftbar gemacht zu werden. Sollte der Mietendeckel als verfassungskonform eingestuft werden, wird freilich auch ein anderer das Lob einheimsen, das ansonsten ihr gebührte.