Die Versuche der Berliner Politiker, den Verkauf der bundeseigenen Mietshäuser an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg an einen privaten Erwerber zu verhindern, sind gescheitert.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat am 26. Januar einen Kaufvertrag mit einer privaten Grundstücksverwaltungsgesellschaft geschlossen, hinter der sich ein Familienbetrieb verbirgt. Die Erwerber sind bereit, 7,8 Millionen Euro für die 48 Wohnungen und zehn Gewerbeeinheiten zu bezahlen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Finanzministeriums an die Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor. Der Vertrag steht noch unter dem Vorbehalt einer Zustimmung durch den Haushaltsausschuss.

Zwar hatte der Bund auch dem Land Berlin die Wohnhäuser zum Kauf angeboten, doch dieses war nicht bereit, den per Gutachten ermittelten Preis von 7,1 Millionen Euro zu bezahlen. Die landeseigene Gewobag, mit der die Bima zunächst exklusiv verhandelte, wollte nur 5,4 Millionen Euro zahlen. Die Bima bot die Häuser daraufhin auf dem Markt zum Kauf an. 22 Angebote zwischen 2 und 9,3 Millionen Euro gingen ein. Das beste Gebot kam mit 9,3 Millionen Euro von dem Familienbetrieb, hinter dem laut Ministeriumsbericht Geschwister stecken, die ihr Erbe dauerhaft anlegen wollen. Nach der Besichtigung der Häuser und der Sichtung der Mietverträge reduzierten die Geschwister ihr Angebot auf 7,8 Millionen Euro.

Parallel dazu verhandelte der Bund mit dem Land Berlin, das zwischenzeitlich erklärt hatte, alle 4 660 Mietwohnungen des Bundes in Berlin kaufen zu wollen. Der Senat habe für die Schöneberger Häuser aber nur maximal 6,3 Millionen Euro zahlen wollen. Die gutachterlich festgestellten 7,1 Millionen Euro „wollte Berlin nur leisten, wenn die Bundesanstalt zuvor eine Mieterhöhung mit den Mietern vereinbart“, heißt es im Bericht. Daraufhin habe die Bima die Verhandlungen mit den privaten Käufern fortgesetzt. Zuletzt sei Berlin Mitte Januar die Möglichkeit eingeräumt worden, seine Kaufbereitschaft für 7,1 Millionen Euro zu erklären.

Das tat Berlin nicht. Bei der Opposition im Bundestag regt sich Protest. „Dieser Verkauf muss im Haushaltsausschuss gestoppt werden“, erklärte Gesine Lötzsch (Linke), die Vorsitzende des Gremiums. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus sagte: „Jetzt geht es darum, das Verkehrswertgutachten genau unter die Lupe zu nehmen.“ Bisher habe die Bundesregierung nicht den Verdacht ausräumen können, „dass bei der Ermittlung des Verkehrswertes eine exorbitante Mietsteigerung oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen unterstellt wurde.“