Der rot-rot-grüne Senat plant umfassende Änderungen im Schulgesetz. Die Koalitionsfraktionen setzten am Donnerstag im Bildungsausschuss noch einige Korrekturen durch. Geschwisterkinder und ihre Eltern dürften zum Beispiel erfreut sein. Schulpflichtige Kinder erhalten künftig auch dann einen Platz an der Grundschule der älteren Geschwister, wenn der Einzugsbereich inzwischen geändert wurde und das jüngere Kind einem anderen Schulsprengel zugeordnet ist. „Sie werden auf Antrag der Erziehungsberechtigten den Schülerinnen und Schülern gleichgestellt, die in diesem Einzugsbereich wohnen“, heißt es nun in der korrigierten Gesetzesfassung.

Das ist für viele Geschwisterkinder wichtig. Denn wegen oft stark steigender Schülerzahlen ändern Bezirke etliche Einzugsbereiche nahezu jährlich. Das sorgte zuletzt für Verunsicherung und Unmut.

Schulen werden ausdrücklich verpflichtet, Kinder Diskriminierung zu schützen

Präzisierungen gab es auch beim Datenschutz: Künftig dürfen Schulen die Namen, Geburtsdaten und Anschriften von Schülern und Eltern an den Schulärztlichen Dienst geben – aber nur mit Einwilligung der betroffenen Personen. Ab dem 14. Lebensjahr erhalten Schüler das Recht, ihre Schülerakten selbst einzusehen.

Die Koalitionsfraktionen stärkten zudem den Gedanken der Inklusion. „Jede Schule ist inklusiv zu gestalten“, heißt es nun ganz prinzipiell im Gesetz. Schulen werden zudem ausdrücklich verpflichtet, die Kinder und Jugendlichen vor Diskriminierung zu schützen. Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben nun einen verbrieften Anspruch, eine allgemeine Schule zu besuchen, wenn sie oder die Eltern es wünschen.

Die Linke wollte zunächst durchsetzen, dass Schüler mit Behinderung einen Anspruch auch auf eine bestimmte Förderschwerpunkt-Schule haben sollten. Doch das scheiterte offenbar an Kapazitätsgrenzen und Kosten. Der Schulleiter einer allgemeinen Schule darf einen angemeldeten Schüler im Förderbedarf aber nur abweisen, wenn „für eine angemessene Betreuung die personellen, sächlichen oder organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind“. Hier entscheidet künftig die Schulaufsicht, ob die Wunschschule, eine andere allgemeine Schule oder eine Förderschule infrage kommt – auch hier muss das im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten geschehen.

CDU scheitert mit Änderungsanträgen

Gestärkt wird künftig auch der Bildungsgang „Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung“. „Das lag mir sehr am Herzen“, sagte Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Hier geht es um Jugendliche oft ohne Abschluss, die nicht mehr schulpflichtig sind. Sie erhalten in den Vorbereitungskursen gewissermaßen Nachhilfe in Allgemeinbildung, werden in Praktika auf einen Beruf vorbereitet und dabei begleitet. Der in der Regel einjährige Bildungsgang führt zu keinem direkten Berufsabschluss, aber zu „Qualifizierungsbausteinen“, auch ein Schulabschluss kann erworben werden, heißt es im Gesetz.

Ausdrücklich wird auch festgelegt, dass alle Lehrkräfte den Unterricht „auf Basis der Werte des Grundgesetzes“ gestalten. Die gesetzliche Demokratieerziehung geht so weit, dass die Schülervertretung spätestens zwei Monate nach Schuljahresbeginn die erste Sitzung abzuhalten hat.

Die CDU scheiterte im Bildungsausschuss mit zahlreichen Änderungsanträgen. CDU-Bildungspolitikerin Hildegard Bentele forderte, die Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss für angehende Oberstufenschüler genauso abzuschaffen wie das Losverfahren beim Übergang in die weiterführenden Schulen. Das Probejahr an Gymnasien wollte die CDU auf ein halbes Jahr verkürzen. „Schüler verlieren sonst unnötig Zeit, bevor ein Schulwechsel erfolgen kann“, meinte Bentele.

Ansonsten arbeitet sich die CDU an der Gemeinschaftsschule ab, die im Gesetz nun als „schulstufenübergreifende Schulart“ gesetzlich verankert ist. 70 Prozent der Plätze für Schulanfänger sind dort künftig für Erstklässler aus dem Einzugsbereich reserviert. Die CDU fordert hier ein Widerspruchsrecht der Eltern, die ihre Kinder nicht an diesem Schultyp einschulen wollen.

Mehr Rückstellungen

Am Rande der Sitzung wurde bekannt, dass wieder deutlich mehr Eltern ihre schulpflichtig werdenden Kinder ein Jahr länger in der Kita lassen. Zum Schuljahr 2018/19 wurden 11,8 Prozent des Jahrgangs, also knapp 4000 Schüler auf Antrag zurückgestellt, bestätigte die Bildungsverwaltung. In den Kitas werden also nicht so viele Plätze frei, wie von jungen Eltern erhofft.

Die Zahl der Rückstellungen ist deutlich höher als im Vorjahr mit 3225. Zum Schuljahr 2017/18 hatte Berlin die Früheinschulung abgeschafft und das Einschulungsalter um drei Monate erhöht. Zuvor war die Anzahl der beantragten Rückstellungen deutlich höher gewesen. Jetzt aber steigt sie wieder an. Es wird, so scheint es, immer genug Eltern geben, die ihr Kind für noch nicht schulreif halten.