Berlin - Mehr und bessere Angebote für Berliner Familien. Berlin soll als erstes Bundesland ein umfassendes Gesetz zur Stärkung von Familien bekommen, ein Familienförderungsgesetz. Das hat der Berliner Senat an diesem Dienstag beschlossen. Ziel ist es, die in Berlin vorhandenen Strukturen zur Unterstützung nicht nur zu halten, sondern auch auszubauen. Das Abgeordnetenhaus muss dem Entwurf noch zustimmen.

Das neue Gesetz zielt, so die federführende Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, auf eine grundsätzliche Verbesserung der Beratungs- und Entlastungsangebote für Eltern ab. Konkret gemeint sind damit Kurse mit Erziehungstipps, Angebote in Familienzentren, Stadtteilmütter, Familienservicebüros, aber auch Angebote für Familienreisen gehören dazu. Durch eine Erhöhung der dafür vorgesehenen finanziellen Mittel sollen die Bezirke ab 2022 überwiegend mit freien Trägern vermehrt Angebote schaffen. Der Gesetzesentwurf ist das Ergebnis umfassender Befragungen: Einbezogen wurden neben den bezirklichen Vertretungen und der Senatsverwaltung für Finanzen auch Familienzentren und Beratungsstellen, Eltern und der Landesjugendausschuss.

Sandra Scheeres (SPD) sagte: „Das Familienfördergesetz ist ein Meilenstein für ein familienfreundliches Berlin. Es stellt die 350.000 Berliner Familien in ihrer Vielfalt in den Mittelpunkt und schafft gute Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft.“

Auch Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin der Grünen für Kinder, Familie und Bildung sieht das neue Gesetz positiv und freut sich, dass der Entwurf noch vor Ende der Legislaturperiode eingebracht wird. „Ich finde es richtig, dass künftig mehr Geld für die Familienunterstützung ausgegeben und das auch in einem Familienfördergesetz festgehalten werden soll.“ Auch die Grünen selbst hatten einen Entwurf für ein Familienfördergesetz vorgelegt.

Berlin geht voran

Das neue Familienfördergesetz soll für mehr Angebote sorgen. Aber warum ist das überhaupt nötig, wenn im achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) bereits ein Paragraf für diese Art von Leistungen existiert? „Bei dem Paragrafen 16 im SGB VIII handelt es sich um eine recht abstrakte Vorschrift, die den Ländern zwar vorgibt, Familienförderung zu leisten. Was genau sie aber machen, in welchem Umfang und welcher Qualität die Förderung stattfindet, das bleibt weitestgehend den Kreisen und Ländern überlassen“, sagt Reinhard Wiesner, Rechtswissenschaftler und Professor an der FU Berlin, der Berliner Zeitung. Er ist ein Experte für das SGB VIII.  „Berlin würde durch ein solches Familienförderungsgesetz die Qualität und den Umfang der Leistungen verbindlich für die Bezirke machen und einen klaren Maßstab setzen, was tatsächlich geleistet werden muss. So wäre es nicht der Politik je nach Kassenlage oder Ähnlichem überlassen, wie viel sie auf diesem Feld macht.“

Eine so umfassende Regelung wäre deutschlandweit einzigartig, denn es gibt kein anderes Bundesland, das  belastbare Standards für familienfördernde Leistungen definiert. Auch in Wiesners Augen wäre Berlin damit „Vorbild und Leuchtturm“ in der Familienpolitik: „Das ist ein Weg, auf dem Berlin vorangeht.“

Was bedeutet das jetzt für Berlin? „Das heißt“, so Wiesner, „dass man nun konkrete Maßstäbe hätte. Zum Beispiel etwa, wie viele Familienbüros oder Stätten der Begegnung es in einem Bezirk geben muss. Ein solches Gesetz ist ein begrüßenswerter Weg hin zu mehr Unterstützung für Familien, ich kenne kein anderes ähnlich ehrgeiziges Beispiel.“