Dichter Verkehr auf der Stadtautobahn A100. Die Grünen wollen deutlich weniger Autos in der Stadt.
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BerlinIm Dezember 2019 erkannte Berlin als erstes Bundesland eine Klimanotlage an. An diesem Dienstag – acht Monate später – will der Senat diesen symbolischen Akt langsam mit Leben, also konkreten Maßnahmen füllen. Darunter: eine Solarpflicht für öffentliche und private Neubauten, eine verbrennerfreie Zone in der Innenstadt und emissionsfreie Landesflotten. Und vielleicht eine City-Maut.

Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) hat eine Vorlage für den Klima-Pakt erarbeitet und bereits mit den anderen Verwaltungen abgestimmt. An diesem Montag haben die Staatssekretäre dazu beraten. An diesem Dienstag berät der rot-rot-grüne Senat das Paket und soll es auch beschließen. Viele Details und Termine für den Start von Maßnahmen sind in dem Papier allerdings noch offen. 

Größter Wurf der grünen Verkehrssenatorin, größter Streitpunkt aber auch zwischen den drei Koalitionspartnern: die Einführung einer Zero-Emission-Zone. Das bedeutet: Private Autos mit Verbrennungsmotoren sollen nicht mehr in die Umweltzone fahren dürfen. Die Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und anderen Einsatzkräften sollen davon – wenn sie nicht rechtzeitig umgerüstet werden können – ausgenommen werden. Günther hätte die Zero-Emission-Zone innerhalb des Berliner S-Bahnrings gerne bereits bis 2030, ab 2035 wollte sie sogar Verbrenner aus der gesamten Stadt ausschließen. Doch vor allem die SPD steht dem kritisch gegenüber. Bisher ist in Günthers Papier deswegen noch kein fester Zeitpunkt für die Einführung der emissionsfreien Zone gesetzt. Innerhalb der Zone sollen die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger, Busse und Bahnen verbessert werden. 

Nach Informationen der Berliner Zeitung lässt der Senat in einer Machbarkeitsstudie mehrere Wege prüfen, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Zurzeit finanzieren sich die öffentlichen Verkehrsmittel durch Fahrgelderlöse und aus dem Landeshaushalt. Jetzt will der Senat eine dritte Säule schaffen. Denkbar ist zum Beispiel eine City-Maut für Autofahrer – sie müssten in Zukunft dann eine Abgabe zahlen, wenn sie in die Innenstadt fahren. Im Gespräch ist die City-Maut schon lange. Angedacht war bisher eine Abgabe von fünf bis acht Euro pro Fahrzeug und Tag.

Eine andere Möglichkeit der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs wäre das sogenannte „Soli-Ticket“ oder „Bürger-Ticket“. Das heißt, dass fast alle Berliner ein BVG-Dauerticket erwerben müssten, auch wenn sie nicht öffentlich fahren. Ebenfalls mit in der Prüfung: nur bestimmte Nutzergruppen des ÖPNV besonders zur Kasse zu bitten. Die Grünen hatten zum Beispiel ein  „Touristen-Ticket“ vorgeschlagen. Nach dieser Idee sollte jeder Tourist mit der Übernachtungssteuer im Hotel auch ein BVG-Tagesticket  kaufen müssen – egal, ob er in die Bahn steigt oder nicht. Kritiker sprechen von einem Zwangsticket.

Kostenloses Parken soll es in der Berliner Innenstadt mittelfristig nicht mehr geben. Innerhalb des S-Bahn-Rings stehen derzeit auf 40 Prozent der Straßen Parkautomaten. Der Plan ist, dass dies bis Ende 2021 auf 75 Prozent ausgeweitet wird. Diese massive Ausdehnung gilt als sehr ambitioniert. Das Ziel sind 100 Prozent bis Ende 2023. Im Gespräch sind unterschiedlich teure Zonen  mit Gebühren von zwei bis vier Euro pro Stunde. Anwohner sollen Anwohner-Parkvignetten erwerben können. Die kosten derzeit 10,20 Euro pro Jahr. Der Preis soll nach Ansicht der grünen Senatorin massiv steigen. Orientierung bietet dafür die Gebühr, die der Bundestag maximal erlaubt. Das sind 20 Euro pro Monat, also 240 Euro im Jahr.

Bis 2030 sollen alle Fahrzeugflotten der Hauptverwaltungen und Bezirke auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Schon ab 2023 dürften Günthers Papier zufolge nur noch emissionsfreie Fahrzeuge angeschafft werden. Die Dienstfahrzeuge des Senats sollen schon bis zum Ende der laufenden Wahlperiode komplett umgestellt sein. 

Weiterhin geplant ist eine Solarpflicht für private Neubauten sowie öffentliche Neu- und Bestandsbauten. Nach Hamburg wäre Berlin das zweite Bundesland, das eine solche Solarpflicht einführt. Welche Flächen beziehungsweise genauen Bedingungen private Hauseigentümer erfüllen müssen, steht noch nicht fest. Für die Ausarbeitung ist in diesem Fall die Senatswirtschaftsverwaltung zuständig. 

Im Bundesrat will Berlin außerdem auf ein rasches Verbot von Ölheizungen drängen. Das ist auch vom Bund ab 2026 geplant. Berlin kritisiert: Das gehe zu langsam, die Regelung sei löchrig. Der Bundesrat soll helfen, hier zu beschleunigen.

Das große Vorhaben Energiewende bedarf allerdings noch einiger Gesetze, mit dem Beschluss an diesem Dienstag ist es noch lange nicht getan. Das Energiewendegesetz muss profund geändert, ein Solargesetz erst einmal geschaffen werden.