Berlins Ankläger klagen an. Seit Jahren bemängeln viele Staatsanwälte, dass sie überlastet sind. Nun soll die Personaldecke noch knapper werden, denn in der Staatsanwaltschaft Berlin stehen Einsparungen und Umstrukturierungen an. Ihnen soll offenbar ein wichtiger Bereich zum Opfer fallen. Denn nach Informationen der Berliner Zeitung ist vorgesehen, die Spezialabteilung für Verkehrsdelikte aufzulösen. Sie soll es vom kommenden Januar an nicht mehr geben. „Das sehen wir mit großer Sorge“, sagte Ralph Knispel, Sprecher der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Sachverstand drohe verloren zu gehen.

Die Spezialabteilung kümmert sich um die schweren Verkehrsstraftaten – zum Beispiel um Tötungen und schwere Körperverletzungen im Straßen- sowie Bahnverkehr. Auch für Eingriffe in den Straßenverkehr, die Leib und Leben gefährden, ist die Abteilung 225 zuständig.

Bei vielen Verfahren müssen es die Staatsanwälte mit Strafverteidigern aufnehmen, die Fachanwälte für Verkehrsrecht sind und in diesem Bereich schon viele Erfahrungen gesammelt haben. Es sei wichtig, ihnen mit einem vergleichbaren Wissen auf Augenhöhe zu begegnen, damit Anklagen Bestand haben und Straftäter verurteilt werden können, sagte ein Staatsanwalt.

Nahverkehr auch im Visier

Eine Auflösung der Abteilung hätte zur Folge, dass der Leiter und die fünf Staatsanwälte intern auf andere Bereiche verteilt werden. Wenn der Abteilungsleiter ausscheidet, kann die Stelle eingespart werden. Schwere Verkehrsdelikte würden künftig von Nicht-Spezialisten bearbeitet. „Dass diese Straftaten dann möglicherweise nicht mehr so verfolgt werden wie bisher, halte ich für bedenklich“, sagte der Grünen-Justizpolitiker Dirk Behrendt. Berlins Leitender Oberstaatsanwalt Andreas Behm habe ihm bestätigt, dass es Pläne gibt, die Abteilung aufzulösen: „Dies sei in der Abstimmung.“

Auch für das Thema Gewalt im Nahverkehr prüft die Staatsanwaltschaft eine Änderung. Derzeit sind diese Fälle bei der Intensivtäter-Abteilung konzentriert. Nun wird erwogen, ihr diese Ermittlungen zu entziehen und auf andere Dezernate zu verteilen. Dies geschehe nicht zuletzt, um sich „noch stärker auf das Thema Jugendkriminalität konzentrieren zu können“, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Schließlich sei die Zahl der Straftaten im Nahverkehr „nach vorläufigen Erhebungen in diesem Jahr stark rückläufig“, teilte Heilmann mit. „Beschlossen ist diese Umorganisation aber definitiv noch nicht.“

2013 soll die Zahl der Stellen für Staatsanwälte um sieben auf 198 sinken, so Knispel. Langfristig soll zudem eine Hauptabteilungsleiter-Stelle entfallen. Der gesamte Justizbereich muss sparen, sagte Behrendt. Allein für 2013 sollen die Ausgaben um elf Millionen Euro sinken.