Laut Verfassungsschutzbericht umfasst das rechtsextremistische Spektrum in Berlin 2018 etwa 1410 Mitglieder.
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BerlinIn Berlin startet im kommenden Jahr ein neues Projekt, um Rechtsextreme zum Ausstieg aus der Szene zu bewegen. Das kündigte der Geschäftsführer der Organisation Violence Prevention Network, Thomas Mücke, am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses an.

Nach seinen Angaben geht es darum, in Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden gezielt als „gefahrenrelevant“ geltende Rechtsextremisten anzusprechen, die noch nicht aus eigener Motivation aussteigen wollen. Ihnen sollen in direkten Gesprächen Ausstiegsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Diese „aufsuchende Tätigkeit“ sei ein Bestandteil der „Strategie der 1 000 Nadelstiche“, erläuterte Mücke, dessen Organisation in Deutschland Deradikalisierungsprojekte für Extremisten anbietet.

Laut Verfassungsschutzbericht umfasste das rechtsextremistische Spektrum in Berlin 2018 etwa 1410 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr nahm es nur marginal um 20 ab. Rechtsextremisten zum Ausstieg zu bewegen und sie dabei zu begleiten, sei ein aufwendiger Prozess, sagte Fabian Wichmann von der Initiative Exit, die auf diesem Feld bundesweit aktiv ist, in einer Anhörung des Ausschusses.

Es sind die Männer

Über 750 Rechtsextreme wurden seit 2000 bundesweit von Exit begleitet, davon rund 70 in Berlin. Aus der Haft melden sichin Berlin jährlich ein bis vier.
Zwei bis vier Jahre dauert die Betreuung. Die Zahl der Rückfälligen ist laut Exit mit 16 gering. 86 Prozent der Klienten sind Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren.
1766 Fälle rechsextrem motivierter Kriminalität gab es 2018 in Berlin. Das war ein Rückgang, die Zahl der Gewalttaten stieg aber von 116 (2017) auf 125.


Exit versucht, Rechtsextremisten aus Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, aus ihrer Gedankenwelt zu holen. Die Initiative bietet eine Palette von Beratungen und Hilfen an, vom Anti-Aggressionstrainings über Hilfe bei der Klärung finanzieller Probleme bis zu fällen, bei denen jemand zum Schutz vor den alten Kameraden eine neue Identität bekommt. Grundsätzlich verlangte Wagner, dass Ex-Neonazis bei der Entlassung einen Integrationshelfer an die Seite bekommen, um wieder Fuß zu fassen. Er berichtete auch von   Racheakten der Szene, von speziell trainierten „Zielfahndungskommandos“, die bereits Aussteiger auch schon ausfindig gemacht und bedroht hätten.

Initiative mit Erfolg

Exit habe seit der Gründung im Jahr 2000 rund 750 Menschen beim Ausstieg aus rechtsextremistischen Organisationen begleitet, davon etwa 70 in Berlin. Zumeist handelte es sich um 18- bis 35-jährige Männer, Frauen sind mit 14 Prozent in der Minderheit. Alle Betroffenen waren fünf bis zehn Jahre in der Szene aktiv, teils noch länger. Die Ausstiegsbegleitung dauere in der Regel zwei bis vier, manchmal bis zu sieben Jahre. Die Unterstützung reiche bis zur Verschaffung einer neuen Identität an neuem Wohnort. Offenbar trotz vieler Widrigkeiten auch mit Erfolg: Lediglich 16 der Betreuten seien seit 2000 rückfällig geworden, so Wichmann.

Exit-Mitbegründer Bernd Wagner kritisierte in der Anhörung, dass Behörden bei der Re-Integration von Neonazis oft nicht hilfreich seien, weil es große Vorbehalte gegen diese Menschen geben. Mitunter gebe es deshalb etwa Probleme, die Sicherheit der Betroffenen vor Attacken aus ihrer früheren Szene zu gewährleisten.

Mücke regte eine Beratungshotline für den rechtsextremistischen Bereich an. Auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte Mitte Oktober ein solches Angebot vorgeschlagen, an das sich Angehörige, Freunde, Bekannte oder Lehrer wenden können, wenn sich in ihrem Umfeld jemand radikalisiert. Für Fragen zur islamistischen Radikalisierung gibt es bereits ein Beratungstelefon.