Berlin Steglitz-Zehlendorf: Stolperstart für das neue Bezirksamt

Berlin - In der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat sich am Mittwochabend eine neue rechte Mehrheit zusammengefunden. Wie berichtet, war die SPD-Kandidatin für das Amt der Jugend- und Gesundheitsstadträtin, Franziska Drohsel, im ersten Wahlgang durchgefallen.

Sie erhielt nur 25 Ja-Stimmen, 30 Verordnete stimmten mit Nein. Dass es keine Enthaltungen gab, werten Beobachter als Indiz einer Absprache zwischen den Fraktionen. SPD, Grüne und Linke haben zusammen 27 Stimmen. CDU, AfD und FDP kommen gemeinsam auf 28 Stimmen. Drohsel fehlten also auch zwei Stimmen aus dem eigenen Lager.

„Wir werden mit der CDU noch mal ernsthaft reden“

Die 36-jährige Rechtsanwältin war vor zehn Jahren kurzzeitig Mitglied der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe e.V., die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeschätzt wird. Für den CDU-Vorsitzenden Torsten Hippe ist sie deshalb nicht geeignet, ein Staatsamt zu bekleiden. Hippe hat selbst Erfahrungen mit dem Vorwurf des Extremismus – allerdings von der ganz anderen Seite.

Im Jahr 2005 hatte der Landesverband ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet, weil er Sympathien für Ansichten der NPD öffentlich gemacht hatte. Die Steglitzer CDU hatte ihn damals unterstützt.

Bei SPD und auch bei den Grünen ist man verärgert über die Ereignisse. In beiden Fraktionen hieß es, dass es ein Unding sei, dass in anderen Bezirken die CDU AfD-Stadträte toleriere, in Steglitz-Zehlendorf die CDU aber ausgerechnet mit Hilfe der AfD-Stimmen eine SPD-Kandidatin verhinderten. „Wir werden mit der CDU noch mal ernsthaft reden“, kündigte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, an.

Das Bezirksamt ist arbeitsfähig

Franziska Drohsel ließ am Donnerstag offen, ob sie erneut zur Wahl antritt. „Die Rechtsaußen-Konstellation, die sich am Mittwochabend gezeigt hat, halte ich für einen politischen Skandal“, sagte sie. Die Grünen müssten sich fragen lassen, ob sie ihre Zählgemeinschaft wirklich mit dieser CDU fortsetzen wollten.

Bei der FDP hieß es, man habe keine Absprachen mit der AfD getroffen. Frau Drohsel habe bei der Vorstellung in der Fraktion den Eindruck gemacht, dass sie frischen Wind ins Bezirksamt bringen könne. Man sei offen für Gespräche. „Der Ball liegt jetzt bei der SPD“, hieß es. „Das ist keine sehr glückliche Situation“, sagte Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU). „Das Bezirksamt ist aber arbeitsfähig.“