Jesusfigur in der Berliner Gedächtniskirche.
Foto: imago images/allOver-MEV

BerlinGabriele V. kann sich nicht daran erinnern, jemals Mitglied der evangelischen Kirche gewesen zu sein. Fast 60 Jahre lang hat sie daran geglaubt, nicht gläubig zu sein. So stellt sie ihr Verhältnis zur Religion selbst dar. Das Berliner Verwaltungsgericht machte ihr allerdings am Donnerstag klar, dass sie zumindest formaljuristisch in dieser Sache falsch liegt. Weil ihre Eltern in den 50er Jahren zwar selbst aus der Kirche austraten, für ihr kleines Kind allerdings nicht eigens den Austritt erklärten, muss Gabriele V. jetzt Kirchensteuer nachzahlen.

Das Verwaltungsgericht in Moabit hat schon häufig mit Kirchensteuerfragen zu tun gehabt. Oft ziehen ehemalige DDR-Bürger vor Gericht, weil die Kirchen zu DDR-Zeiten auf dem Staatsgebiet der sozialistischen Republik nur sehr eingeschränkt Steuern erheben konnten und die Nachwirkungen sich noch immer bemerkbar machen. Der Fall von Gabriele V. ist allerdings ein besonderer.  

Sozialistisch und atheistisch

Wahrscheinlich war es ein eigenartiger Moment für Gabriele V., als sie vor ein paar Jahren vom Finanzamt Prenzlauer Berg, der Bezirk, in dem sie wohnt, einen Fragebogen erhielt, mit dem ihre Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft abgefragt wurde. Gabriele V. ist 66 Jahre alt. Geboren und aufgewachsen ist sie in Bitterfeld. Sie sei sozialistisch, weltlich und atheistisch erzogen worden, ging zur Jugendweihe, heiratete standesamtlich, gab ihr Anwalt am Donnerstag vor Gericht an. Sie habe gar keinen Anlass gehabt, etwas anderes anzunehmen, als dass sie konfessionslos sei. So gab sie es jedenfalls auf besagtem Fragebogen an.

Die Einnahmen aus Kirchensteuern der EKBO sind in den letzten Jahren stark gestiegen.
Graphik: BLZ/Hecher; Quelle: EKBO

Als die Kirchensteuerstelle ihre Angaben allerdings überprüfte, stellte sich heraus, dass Gabriele V., getauft ist. Die Taufe erfolgte 1953, zwei Monate nach ihrer Geburt. Ihre Eltern traten 1956 und 1958 aus der Kirche aus. Die Tochter kann sie heute nicht mehr befragen. Sie sind nicht mehr am Leben. Details hätten an der Sachlage aber vermutlich auch nichts verändert.

Nur die Taufe zählt für Kirchensteuer

Im Oktober 2011 bestätigte die Evangelische Kirchengemeinde Bitterfeld der Kirchensteuerstelle auf deren Anfrage, dass die Klägerin 1953 getauft worden sei. Daraufhin verlangte das Finanzamt für 2012 und 2013 Kirchensteuern von Gabriele V., zusammen fast 2000 Euro. Infolge ihrer Taufe und mangels Kirchenaustritts sei sie Kirchenmitglied und damit kirchensteuerpflichtig, befand das Amt. Gabriele V. widersprach. Als sie so nicht weiter kam, klagte sie vor dem Verwaltungsgericht.

Für Gabriele V. steht fest, dass ihre Eltern seinerzeit mit ihrem Austritt auch den ihrer Tochter miterklärten. Sie sei schließlich erst fünf Jahre alt gewesen, als der zweite Elternteil die Kirche verließ und damit weit entfernt von einer eigenen Geschäftsfähigkeit. Eine Kirchenmitgliedschaft sei ihr all die Jahre auch nicht bewusst gewesen.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Überdies verstoße die Anbindung der Kirchenmitgliedschaft an die Säuglingstaufe gegen das Gesetz über die religiöse Kindererziehung. Wollte man dies anders sehen, sei ihre Kirchensteuerpflicht jedenfalls mit dem Untergang der DDR untergegangen. Sie erhebt ferner Einwände gegen die Informationserhebung der Kirchensteuerstelle bei ihr und der genannten Kirchengemeinde.

Vor Gericht wird die Begründung der Klage verlesen. Die Formulierungen darin sind drastisch. Die Erhebung und Weitergabe der Daten sei unzulässig. Es ist von einem planmäßigen Vorgehen der Kirche die Rede und von einem Eingriff in die negative Religionsfreiheit – also das Grundrecht darauf, keiner Religion anzugehören. Es fallen die Worte Amtsanmaßung, Betrug und Urkundenfälschung.

Klage wurde abgewiesen

Die Klägerin greift grundsätzliche Regelungen an, wie etwa, dass die evangelischen Kirchen im Bereich der Neuen Länder mit der Wiedervereinigung überhaupt noch Teil der Evangelischen Kirche Deutschlands sind. Sie sieht den Datenschutz und ihr Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt. Der Vertreter der Kirche sieht all das anders. Die Klägerin habe Kenntnis vom Austritt der Eltern aus der Kirche gehabt. Die Gesetzeslage sei klar.

Die Klägerin trage die Beweispflicht, sie muss also nachweisen, dass sie aus der Kirche ausgetreten ist. Auch zu DDR-Zeiten habe es Formulare gegeben, womit Eltern erklären konnten, dass ihre Kinder aus der Kirche austreten sollen. Im Körperschaftsrecht und dem Kirchenstaatsvertrag seien alle Zuständigkeiten und auch die Beitreibung der Kirchensteuer durch die Finanzämter hinreichend geregelt.

Am Nachmittag teilt das Gericht das Urteil mit: Die Klage wird abgewiesen. Durch die Taufe sei Gabriele V. Mitglied der evangelischen Kirche geworden und der Austritt der Eltern habe nicht automatisch zur Folge gehabt, dass sie ebenfalls die Kirche verlässt. Sie sei deshalb steuerpflichtig. Gabriele V. wird das Kirchensteuergeld deshalb nicht zurück bekommen. Für das Jahr 2012 zahlt sie 981,45 Euro und für 2013 sind es 896,22 Euro. 2014 ist sie dann formaljuristisch korrekt aus der Kirche ausgetreten.

Staat und Kirche

Der Verein „Institut für Weltanschauungsrecht“ begleitet den Fall von Gabriele V.. Auf der Internetseite schreibt der Verein: „Ziel dieses Verfahrens ist es insbesondere, das Vorgehen der Kirche als Verstoß gegen die nationalen und europäischen Datenschutzgesetze zu qualifizieren und die in Berlin gängige Praxis der Ansiedlung der Kirchensteuerstellen in den Finanzämtern als verfassungswidrigen Verstoß gegen das Trennungsgebot zu beenden.“ Das ist mit diesem Verfahren allerdings nicht gelungen.