Schon im Juni besprachen sich Soldaten des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung an einem Arbeitsplatz im Gesundheitsamt Spandau.
Foto: Berliner Zeitung/Carsten Koall

BerlinBerlin geht voran – und sei es mit nicht so guten Corona-Zahlen. Die Hauptstadt liegt mit einem Wert von 26,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen auf Platz 1 aller Bundesländer. Mit Abstand folgen die anderen Stadtstaaten Bremen und Hamburg vor den Flächenländern. Das meldet das Robert-Koch-Institut.

Die bezirklichen Gesundheitsämter kommen bei der Nachverfolgung der Kontakte der positiv Getesteten kaum noch hinterher, weil sie zu wenig Personal haben. Dabei gilt genau diese Nachverfolgung und die anschließende Verfügung der Quarantäne als einer der Hauptgründe dafür, dass die Pandemie in Deutschland immer noch vergleichsweise glimpflich verläuft. Nun naht personelle Hilfe für Berlin von der Bundeswehr. Doch nicht alle in der rot-rot-grün dominierten Stadt wollen diese Art von Hilfe annehmen. Prompt gibt’s Ärger.

Bisher helfen 60 Soldaten in den zwölf bezirklichen Gesundheitsämtern in Berlin bei der Nachverfolgung und den Testteams. Laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ sollen nun 180 weitere folgen.

Am Sonntagnachmittag informierte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) die Bezirke von dem Angebot aus dem Verteidigungsministerium, anderthalb Stunden später brauche sie die Antworten. Demnach zeigten sich elf Bezirke offen für Bundeswehrangehörige in der Pandemie-Bekämpfung, einzig das von einer rot-rot-grünen Zählgemeinschaft geführte Friedrichshain-Kreuzberg lehnte ab. Friedrichshain-Kreuzberg liegt mit 45,6 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen auf Platz zwei eines Bezirke-Rankings hinter Mitte (54,9). Fachlich zuständig ist dort Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke).

Scharfe Kritik an der Ablehnung kommt von Berlins CDU-Vorsitzendem Kai Wegner, der von „ideologischer Verblendung“ spricht. Das sei „ein Schlag ins Gesicht der Bürger“. „Statt die Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg bestmöglich vor Corona zu schützen“, bediene man in dem Bezirk lieber seine Vorurteile. Dabei müssten im Kampf gegen die Pandemie angesichts steigender Infektionszahlen „alle zusammenstehen“, so Wegner. Dafür müsse auf allen Ebenen konsequent gehandelt werden.

Gab es quasi einen Staatsstreich en miniature?

In dem Zusammenhang erinnert Wegner daran, dass sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag darauf hingewiesen habe, dass das Land Berlin seiner Verantwortung besser nachkommen müsse. Sie habe Zweifel daran, dass Senat und Bezirke ernsthaft versuchten, Maßnahmen gegen die Ausbrüche zu ergreifen. „Es muss in Berlin was passieren“, soll die Bundeskanzlerin auf einer Konferenz des CDU-Präsidiums gesagt haben.

Unterstützung erhält Stadtrat Mildner-Spindler aus Friedrichshain-Kreuzberg dagegen von „seiner“ Parteichefin Katina Schubert. „Es gibt ein klares Trennungsgebot zwischen zivilen und militärischen Aufgaben. Es darf keine Vermischung geben“, sagte die Berliner Linke-Vorsitzende am Montag der Berliner Zeitung und erinnert an einen entsprechenden Beschluss des Parteitags Ende August. Das Trennungsgebot sei eine Errungenschaft aus der alten Bundesrepublik. Und dieses Gebot gelte nach wie vor. Für die Kontaktnachverfolgung – „das Allerwichtigste“, so Schubert – sollte Hilfe aus anderen Ämtern kommen. Auch die jüngst gekündigten Mitarbeiter der aufgegebenen Karstadt-Filialen könnten dafür infrage kommen.

Zu den Bezirken, die die Hilfe von der Bundeswehr annehmen, gehört erstmals auch Lichtenberg. Der Bezirk liegt mit 11,3 Neuinfizierten auf 100.000 Einwohner an vorletzter Stelle in Berlin – nur Treptow-Köpenick hat mit 9,2 auf 100.000 noch weniger positiv Getestete. Bisher waren im Lichtenberger Gesundheitsamt an der Alfred-Kowalke-Straße keine Soldaten im Einsatz. Dennoch gab am Sonntag Stadtrat Martin Schaefer grünes Licht für den Corona-Einsatz von Soldaten. Der CDU-Mann, zuständig unter anderem für Schule und Öffentliche Ordnung, vertritt als Fachstadtrat die erkrankte Katrin Framke, die gewählte Gesundheitsstadträtin. Eine Linke.

Hat da also die CDU den Ausfall einer Linken genutzt, um die Bundeswehr nach Lichtenberg zu holen? Gab es also quasi einen Staatsstreich en miniature?

Ganz so ist es wohl nicht. Bezirksbürgermeister Michael Grunst (ebenfalls Linke) sagte am Montag im Gespräch mit der Berliner Zeitung, es stehe ihm nicht zu, „den Fachstadtrat zu kritisieren“. Außerdem, so Grunst, sei es nach seiner Auffassung abwegig, von einem „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ zu sprechen. Im Übrigen werde in den Gesundheitsämtern derzeit jede Hand gebraucht.