Die Auswirkungen des Flüchtlingsansturms vor zwei Jahren spüren die Mitarbeiter im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) heute noch – in den eigenen Reihen. Denn einige Mitarbeiter arbeiteten in dem Chaos der Behörde nicht so, wie es korrekt gewesen wäre, als es um die schnelle Vergabe von Aufträgen für Flüchtlingsunterkünfte an private Betreiber ging. In neun Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen sie. 

In weiteren Verfahren geht es um nicht korrekte Honorare an Dolmetscher und um Abrechnungen von Hostels. „Diese Situation ist für alle Mitarbeiter sehr belastend“, sagte die Präsidentin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, Claudia Langeheine, am Mittwoch.

Dabei wollte die zurückhaltende Chefin eine positive Bilanz ziehen. Denn vor einem Jahr nahm die Behörde die Arbeit auf. Für alle Asyl-Angelegenheiten ist das seitdem Landesamt nun zuständig, nicht mehr das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Tagelang mussten damals die neu angekommenen Flüchtlinge vor der Behörde warten. Es gab Übergriffe und massive Kritik an der menschenunwürdigen Behandlung.

Schritte zur Integration

Tatsächlich hat sich so manches geändert. Es kommen weniger Geflüchtete nach Berlin, ihr Aufnahmeverfahren ist strukturierter organisiert. „Ziel unserer Arbeit ist es jeden Tag, den Menschen die nächsten Schritte zur Integration zu ermöglichen“, sagte Claudia Langeheine. In diesem Jahr sind bisher 3784 Geflüchtete nach Berlin gekommen (2015 waren es 55.000). Aktuell gibt es 104 Unterkünfte mit rund 37.500 Plätzen. Davon sind rund 27.300 belegt.

Von den zwischenzeitlich bis zu 62 Turnhallen, in denen Geflüchtete leben mussten, sind alle wieder freigezogen. Doch noch immer leben knapp 10.000 Flüchtlinge in Notunterkünften. Dazu gehört das Kongresszentrum ICC, das im Herbst leer gezogen wird sowie alte Kasernen- oder Bürogebäude. Ein Teil davon gilt als unzumutbar. In manchen Unterkünften würden jetzt Küchen gebaut, dann können die Bewohner selbst kochen. Zugleich plant der Senat für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen bis Ende 2019 den Bau von 15.000 weiteren Unterkunftsplätzen. Dafür würden neue Grundstücke gesucht.

Bis Ende 2019 rechnet das Landesamt mit bis zu 47.000 Plätzen. Derzeit werde von rund 800 Flüchtlingen pro Monat ausgegangen, die neu nach Berlin kommen. Diese fänden im zentralen Ankunftszentrum für Geflüchtete am ehemaligen Flughafen Tempelhof zunächst hinreichende Übernachtungsmöglichkeiten, bevor sie auf andere Unterkünfte verteilt werden.

LAF-Präsidentin Langeheine sagte, die Vermittlung von Wohnraum solle verbessert werden, ebenso die medizinische Versorgung. Zwar würden seit Jahresbeginn sämtliche Geflüchtete mit einer elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet, doch seien noch nicht alle angemessen versorgt. Die medizinischen Versorgungspunkte in Gemeinschaftsunterkünften bleiben bis März 2018 bestehen.

Probleme mit der Behörde

Massive Kritik an der Behörde äußerte am Mittwoch der Flüchtlingsrat Berlin. „Das Landesamt ist noch weit weg von einer funktionierenden Behörde, die Integration ermöglicht“, sagt Sprecherin Martina Mauer. „Laufend weisen uns Helfer, Sozialarbeiter und Betreiber auf Probleme mit der Behörde hin.“

Bei der Unterbringung entstehe zum Teil der Eindruck, die Behörde betreibe eine „Eigenpolitik zuungunsten der Geflüchteten.“ So würden etwa Menschen aus dem Westbalkan in besonders schlechte Unterkünfte eingewiesen. „In der Behörde fehlt ein durchgängig positiver Geist.“

Selbst Mitarbeiter der Behörde klagen, sie seien überlastet, Post bleibe ungeöffnet liegen, sie bekämen immer neue Aufgaben zugewiesen. Den jüngsten Streit tragen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) aus. Es geht um 20 ins LAF abkommandierte Polizisten, die gern dort weiterarbeiten möchten, doch Geisel will sie zurückhaben. Nun soll Regierungschef Michael Müller (SPD) schlichten.

Wie viele Mitarbeiter künftig im LAF beschäftigt sind, entscheidet das Parlament nach der Sommerpause in den Haushaltsdebatten. Intern rechnet das LAF mit weniger als den derzeit 566 Mitarbeitern. Schließlich kommen weniger Flüchtlinge nach Berlin.