In die Seidelstraße 34, gleich vor den Mauern der Justizvollzugsanstalt Tegel, sollen ab Anfang 2020 alte Dienstwohnungen saniert werden und ein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte entstehen. 
Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

Berlin-TegelNur ein paar Schritte trennen die Wohnung des Ehepaars Schäfer (Name von der Redaktion geändert) von der Gefängnismauer der Justizvollzuganstalt Tegel. Aus ihrem Wohnzimmerfenster im zweiten Stock blicken die Rentner direkt auf die massive graue Mauer und die dahinterliegenden Zellen. Katina Schäfer, roter Rollkragenpulli, die dunkelblonden Haare im Nacken zusammengebunden, lebt seit 60 Jahren hier. Fast ihr ganzes Leben lang. Unsicher gefühlt habe sie sich in der Umgebung der JVA bisher noch nie, sagt sie. Doch das hat sich in den letzten Monaten drastisch geändert.  

Plötzlich hat Schäfer ein „ungutes Gefühl“, sagt sie, fühlt sich unsicher wie nie zuvor. Grund dafür sind die Pläne der Senatsjustizverwaltung, einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte in Tegel einzurichten. Sicherungsverwahrte sind die gefährlichsten Straftäter hinter Gittern – Sexualstraftäter und extrem brutale Gewaltverbrecher – bei denen ein Gericht entschieden hat, dass sie auch nach Verbüßen ihrer Haftstrafe noch eine so große Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, dass sie von ihr ferngehalten werden müssen.       

Der offene Vollzug für diese Straftäter ist ein Pilotprojekt in Berlin. Man setze damit einen klaren gesetzlichen Auftrag aus dem Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz um, heißt es aus der Verwaltung. Auch die anderen Bundesländer seien dazu verpflichtet.

50 Sicherungsverwahrte sitzen in Tegel hinter Gittern

50 Sicherungsverwahrte sitzen zurzeit in Tegel. Darunter: Keith M., verurteilt 2005, weil er mit 16 einen siebenjährigen Nachbarsjungen zu Tode quälte und zu seinen Gründen sagte, dass „er schon immer wissen wollte, wie das so ist“. Die Sicherungsverwahrung erhielt M. erst später, weil er im Gefängnis immer wieder gewalttätig wurde. Ein weiterer bekannter Fall in Sicherungsverwahrung: Gerhard H., der Mitte der 90er Jahre versuchte, eine Zwölfjährige zu vergewaltigen, sie misshandelte und tötete.

Blick aus dem Fenster im Flur der Schäfers: Rechts verläuft die Mauer der JVA Tegel. Die Schwerverbrecher sollen aber vor der Mauer, direkt nebenan, im verklinkerten Haus links im Bild, untergebracht werden.  
Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

Auf Nachfrage der Berliner Zeitung erklärt die Senatsjustizverwaltung, dass alle Sicherungsverwahrten in Tegel verurteilt wurden wegen „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gewaltdelikten“. Vor ihrer Sicherungsverwahrung müssen sie ihre Haftstrafen absitzen, die kürzeste Haftstrafe der zurzeit Inhaftierten betrug zwei Jahre und sechs Monate wegen sexuellen Missbrauchs, die längste Haftstrafe 15 Jahre wegen Totschlags. Zuletzt hat die Justizverwaltung 2016/2017 erhoben, wie lange die Sicherungsverwahrten insgesamt – also mit Haftstrafe und Sicherungsverwahrung – bereits hinter Gittern sitzen. Ergebnis: im Schnitt 15 Jahre. Die längste Sicherungsverwahrung in Tegel währt bereits 18 Jahre.

Seit 2015 wurden 15 Sicherungsverwahrte in Berlin entlassen 

Die Sicherungsverwahrten können sich schon jetzt für „Lockerungsmaßnahmen“ qualifizieren – und dann zum Beispiel ehrenamtlich in einer Suppenküche arbeiten. „Vor der ersten Lockerungsmaßnahme muss immer ein externes Sachverständigengutachten vorliegen“, schreibt die Senatsjustizverwaltung zum jetzigen Prozedere. Bewähren sich die Sicherungsverwahrten bei ihren Ausgängen, haben sie Aussicht auf Freiheit. Seit 2015 sind 15 Menschen in Berlin aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden, erklärt die Senatsjustizverwaltung.

Für den offenen Vollzug könnten sich in Zukunft nur Sicherungsverwahrte qualifizieren, die bereits für Lockerungen zugelassen und erprobt seien, teilt die Verwaltung weiter mit. Sachverständige und JVA müssten zu einer „günstigen Gesamtabwägung“ gelangen. Vor der endgültigen Entscheidung sei das zuständige Gericht zu hören. Es dürfe nicht zu befürchten sein, dass der Untergebrachte fliehe „beziehungsweise die gelockerten Bedingungen des offenen Vollzugs zur Begehung neuerlicher einschlägiger Straftaten missbraucht.“

Die Schäfers erfuhren von den Plänen aus dem Radio

Die Schäfers in Tegel beruhigt das nicht. Gutachter können irren, sagen sie. Und ihr größtes Problem ist: Der offene Vollzug soll nicht irgendwo eingerichtet werden, vor allem nicht hinter der dicken Gefängnismauer. Sondern in der Seidelstraße 34 und damit vor der Mauer, direkt neben den Schäfers, in der an ihr Haus grenzenden Doppelhaushälfte. Anfang 2020 soll die Sanierung beginnen. Wohnzimmer an Wohnzimmer sollen die Schäfers danach wohnen mit den Sicherungsverwahrten, denen Lockerungen gewährt wurden. Ihre neuen Nachbarn könnten aus ihren Zimmern in das Bad, den Flur und den Garten der Schäfers hinter dem Haus gucken – und müssen nur um die Ecke laufen, um bei ihnen vor der Tür zu stehen.

Von den Plänen erfahren hat das Ehepaar aus dem Radio, das hat sie verärgert. Inzwischen hat es Gespräche mit der JVA und der Bauaufsicht gegeben. Die Schäfers konnten sich Sicherheitsvorkehrungen wünschen, darunter: Schallschutz im Wohnzimmer, Jalousien für Bad und Flur, ein Türspion, Sichtschutz für den Garten.

„Warum mutet man uns zu, dass wir mit ihnen leben?“

Doch die Schäfers verstehen nicht, warum der offene Vollzug nicht hinter den Mauern liegt – wie es beim offenen Vollzug für normale Strafgefangene häufig der Fall ist. Schließlich hätten die Sicherungsverwahrten doch gerade erst einen neuen Trakt bekommen. Der Neubau für die Sicherungsverwahrten wurde 2014 vom Regierenden Bürgermeister an die JVA übergeben. Kosten: 14 Millionen Euro.

„Warum kann man denen nicht zumuten, über den Hof zu laufen?“, fragt Katina Schäfer. „Warum mutet man uns zu, dass wir mit ihnen leben?“ Diese Fragen will Schäfer am Montagabend Vertretern der Justizverwaltung stellen. Dann wird es einen Informationsabend für Anwohner geben. Der aber wird hinter den Mauern der Haftanstalt Tegel stattfinden.