Berlin-Tempelhof: Michael Müller schimpft über Parkverbot vor seinem Haus
In Berlin muss man für gewöhnlich lange nach einem Parkplatz suchen. Und manchmal muss man auch darum kämpfen. Das gilt offenbar selbst für einen Regierenden Bürgermeister.
Michael Müllers Kampf begann erst mit acht Parkplätzen, die ihm die grüne Stadträtin Christiane Heiß gegenüber seines Wohnhauses im Wahlkreis vier – quasi vor der Nase – weggenommen hat. Sie hat am Schulenburgring Parkverbotsschilder aufstellen lassen. Kurz darauf ließ sie vier weitere Stellflächen sperren. Postwendend bekam die Nachbarschaft einen Wutbrief aus Müllers Wahlkampfbüro, in dem Stadträtin Heiß hart angegriffen wird.
Kritik aus dem Müller-Lager gibt es vor allem, weil das Ordnungsamt, das Christiane Heiß neben dem Straßenamt untersteht, sofort nach dem Aufstellen der Parkverbotsschilder Knöllchen verteilt haben soll. Und das selbst an Autos, die schon vor dem Aufstellen der Schilder dort geparkt worden waren. In dem Brief, den der Leiter des Wahlkreisbüros von Michael Müller unterschrieben hat, wird deshalb auch kritisiert, dass es weder eine Ankündigung für die Anwohner noch eine Übergangsfrist gegeben habe.
Radfahren entgegen der Einbahnstraße
Und Mülles Büro zweifelt auch die Sinnhaftigkeit des Parkverbots an. „Begründet wird dies mit der Möglichkeit, Radverkehr in beiden Richtungen der Einbahnstraße zuzulassen. Zwingend einhergehend ist es jedoch nicht, Parkplätze in diesem Umfang einzuschränken. Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün spricht lediglich von der Möglichkeit der Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beiden Richtungen.“
Das Schreiben an die „lieben Anwohnerinnen, liebe Anwohner“ endet mit dem Hinweis, man könne sein „Unverständnis über diese überzogene Maßnahme“ direkt beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg äußern. Als Service endet der Brief mit der Telefonnummer der Stadträtin Christiane Heiß.
Sie war für eine Stellungnahme ebenso wenig erreichbar wie Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) – Termine, Termine. Dafür äußerte sich die oppositionelle CDU. Peter Rimmler, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, kann sich nicht erinnern, dass das Parkverbot Schulenburgring jemals im Ausschuss behandelt wurde. Es taucht auch nicht als Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung auf, scheint also eine einsame Entscheidung der Stadträtin zu sein.
Radrouten-Konzept am Tempelhofer Damm
CDU-Fraktionschef Matthias Stuckardt zeigt sich dennoch irritiert, „dass sich der Abgeordnete Müller nur dann rührt, wenn etwas vor seiner Tür geschieht.“ Sonst sei die SPD immer dabei, wenn Parkplätze vernichtet würden. Vor der Einrichtung der „Begegnungszone“ Maaßenstraße habe die SPD Bedenken der Anwohner wegen wegfallender Parkmöglichkeiten ignoriert. Stuckardt: „Wir fordern gebetsmühlenartig Kiezkonferenzen von Verwaltung und Anwohnern, um solche Überraschungen zu vermeiden.“ Rot-Grün im Bezirk lehne die aber immer wieder ab.
Ulrich Hauschild, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, wundert sich, dass der Regierende Bürgermeister sein Gewicht wegen einiger Parkplätze in die Waagschale werfe. Klar sei, dass es dort Veränderungen geben wird, da die Umgestaltung des Schulenburgrings Teil eines Radrouten-Konzepts zur Umgehung des Tempelhofer Damms sei. Ob da allerdings etwas von wegzunehmenden Parkplätzen steht, wusste er nicht. Und selbst wenn: „Es gibt keine Garantie für einen Parkplatz vor der Tür.“ Nicht einmal für den Regierenden Bürgermeister.