Berlin - Es ist schon ein einmaliger Fall, dass eine Straße sowohl nach einem Schwulenhasser als auch nach einem Vorkämpfer der Homosexuellenbewegung benannt ist. Doch nun hat das Kuriosum ein Ende. Seit Donnerstag ist ein drei Jahre dauernder Rechtsstreit um die Einemstraße auf Tiergartener Gebiet beendet. Eine Anwohnerin nahm vor dem Verwaltungsgericht ihre Klage gegen die Umbenennung der Einemstraße zurück. Sie wird künftig – wie bereits die Anwohner des Straßenzugs auf Schöneberger Seite – in der Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße wohnen.

Sabine S. war gegen die Umbenennung ihrer Straße vorgegangen, weil der neue Name nicht der einer Frau war. Zudem habe nach ihrem Empfinden im zuständigen Bezirksamt keine Abwägung stattgefunden, ob der Name Karl Heinrich Ulrichs wirklich der beste sei. Er habe schon festgestanden, als die Anwohner informiert worden seien.

„Homophob und gewaltbereit“

Der Namensstreit um die Einemstraße dauert schon mehr als 30 Jahre. 1983 hatte die Alternative Liste beantragt, eine Umbenennung zu prüfen. Damals wurde daraus nichts. Die Straße, die vom Bezirk Tempelhof-Schönberg nach Mitte führt, war 1934 nach Karl von Einem, einem demokratiefeindlichen Wegbereiter des Nationalsozialismus, benannt worden. Von Einem müsse zudem als homophob und gewaltbereit eingestuft werden, stellte das Verwaltungsgericht fest.

Auf Schöneberger Gebiet wurde die Einemstraße vor drei Jahren umbenannt. Namensgeber ist seitdem Karl Heinrich Ulrichs, erster bekannter Vorkämpfer für die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. Ulrichs hatte im 19. Jahrhundert gelebt. Der Vorsitzende Verwaltungsrichter, Wilfried Peters, machte am Donnerstag klar, dass es die Kammer für vertretbar halte, den Namen Einem zu tilgen. Auch sei der Name Ulrichs nicht willkürlich gewählt.

„Frauen sollen verstärkt bei der Straßenbenennung bedacht werden. Vorrangig, aber nicht ausschließlich“, so Peters. Zudem halte es das Gericht für angemessen, die Einheitlichkeit der Straße durch einen Namen wieder herzustellen.

Laut Peters gebe es auch keine Gründe, Ulrichs als Namensgeber als eklatant ungeeignet zu bezeichnen. „Er gehörte zur Emanzipationsbewegung sexuell gleichgestellter Menschen. Daher ist der Name sehr geeignet. Dass es vielleicht auch bessere Namen gegeben hätte, steht außer Frage. Besser geht immer. Aber das war nicht unser Thema“, erklärte der Jurist, der daraufhin der Klägerin empfahl, ihre Klage zurückzuziehen. Das tat die Anwohnerin.

Sabine Weißler, als Grünen-Stadträtin von Mitte auch für das Straßenamt zuständig, sagte nach der einstündigen Verhandlung, man habe sich große Mühe gegeben, die Bürger in das Verfahren zur Straßenumbenennung einzubeziehen. 108 Haushalte und Gewerbetreibende seien angeschrieben worden, 18 hätten reagiert. Es habe auch eine breite Debatte gegeben. „Wir haben uns wissenschaftlich mit von Einem und mit Ulrichs befasst und entschieden, dass die Namensänderung sinnvoll ist“, sagte Weißler.

Karl Heinrich Ulrichs sei der größtmögliche Gegenpol zu dem Militaristen und Antidemokraten Karl von Einem. Dem sei die Bezirksverordnetenversammlung gefolgt. „Die BVV war der Meinung, in diesem Fall die Straße nicht nach einer Frau zu benennen – was sonst in Mitte eigentlich die Regel ist“, sagte die Stadträtin. Der Vorschlag, die Straße nach Karl Heinrich Ulrichs zu benennen, sei aus der Schwulenszene im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gekommen. „Ich finde den Namen für ein Quartier, in dem der Christopher-Street-Day für Berlin erfunden wurde, wirklich angemessen“, sagte Weißler.

Neue Namen auch in Wedding

Übernächste Woche werden die neuen Straßenschilder in Tiergarten angebracht. Die alten bleiben, wenn auch durchgestrichen, zunächst für ein halbes Jahr erhalten. So ist es gesetzlich vorgesehen.

Es wird nicht die letzte Straßenumbenennung im Bezirk Mitte bleiben. Im Afrikanischen Viertel sollen die Namen Lüderitz und Nachtigal aus dem Stadtbild verschwinden. Die Anlieger würden in den nächsten zwei Wochen angeschrieben und informiert, sagte Sabine Weißler. Als Namensgeber sollten möglichst Frauen gefunden werden, die sich in der antikolonialen Bewegung bewährt hätten. Dazu werde es eine öffentliche Ausschreibung geben. Eine Jury soll die Vorschläge prüfen.