Berlin - Sie sollen bis zu 110 Meter in den Himmel ragen – zwei Wohntürme und ein Hotel, die am Spreeufer in Treptow geplant sind. Zwar hat die Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick bereits grünes Licht für das Projekt gegeben, doch jetzt kommt Kritik der Linken. Sie entzündet sich daran, dass bei dem Projekt kein ein Anteil von Sozialwohnungen vereinbart wurde, wie bei ähnlichen Projekten üblich.

„Der Bau dreier Hochhäuser am Spreeufer in Treptow ist ein äußerst ärgerlicher Vorgang und überflüssig wie ein Kropf“, sagt die Linken-Politikerin Gaby Gottwald aus dem Abgeordnetenhaus. „Kein Berliner Normalbürger profitiert vom Bau teurer Eigentumswohnungen und einem Hotel auf einem Filetgrundstück direkt an der Spree, das bisher der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich war.“

Fast so hoch wie der Treptower

Der Bauträger Agromex, der Niederlassungen in Berlin und Leipzig unterhält, will unweit des 125 Meter hohen Treptowers zwei 110 und 100 Meter hohe Türme mit 208 Eigentumswohnungen sowie einen weiteren 64 Meter hohen Turm für ein Hotel mit 154 Apartments errichten. Im Jahr 2018 soll der Bau beginnen, 2021 soll er fertig sein.

Der Bezirk Treptow-Köpenick habe es „versäumt, seine politischen Gestaltungsspielräume zur Schaffung eines Anteils geförderter Mietwohnungen zu nutzen“, kritisiert die Abgeordnete Gottwald. Zudem sei die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter dem damaligen Behördenchef Andreas Geisel (SPD), heute Innensenator, „ebenfalls nicht eingeschritten“.

Hintergrund: Wenn für größere Bauprojekte die Erarbeitung eines Bebauungsplans notwendig wird, sollen private Investoren nach dem sogenannten kooperativen Baulandmodell einen Anteil der Wohnungen als Sozialwohnungen errichten – und dafür, wenn möglich, Mittel aus der Wohnungsbauförderung in Anspruch nehmen. Damals sollten 25 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen errichtet werden. Bei dem geplanten Bau der Hochhäuser am Treptower Spreeufer wurde zwar ein Bebauungsplan aufgestellt, doch der Investor wurde nicht verpflichtet, Sozialwohnungen zu errichten.

Linke verweist auf Mitverantwortung von Privatinvestoren

In einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gottwald heißt es zur Begründung: „Die Einführung des Modells der kooperativen Baulandentwicklung“ sei in einen Zeitraum gefallen, in dem die Vertragsinhalte zu dem Bebauungsplan „im Wesentlichen endverhandelt waren“. AußerLdem habe sich das Modell noch in einer Übergangsphase bis Ende des Jahres 2015 befunden. Bei der Berechnung der sozialen Folgekosten – zum Beispiel für den Bau von Kitas und Schulen – sei das Modell der kooperativen Baulandentwicklung jedoch angewandt worden.

Die Linken-Abgeordnete Gottwald gibt sich mit der Antwort nicht zufrieden. „Privatinvestoren dürfen aus ihrer Mitverantwortung für die Schaffung preisgebundener Mietwohnungen nicht entlassen werden“, kritisiert sie. Es habe schließlich auch ohne das kooperative Baulandmodell unbedingt die rechtliche Möglichkeit bestanden, von dem Investor einen Anteil von Sozialwohnungen zu verlangen. Grundlage dafür ist in jedem Fall das Baugesetzbuch.

Kurios: Laut der Senatsantwort auf die Anfrage von Gaby Gottwald hat der Investor Agromex „von sich aus für die Schaffung von Mietwohnungen“ an anderer Stelle im Bezirk gesorgt: an der Heidelberger Straße 79-81A/Ecke Elsenstraße. Dort hat allerdings eine Tochter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) im Jahr 2015 ein Neubauprojekt mit 159 Wohnungen von der Agromex-Gruppe erworben. 25 Prozent der dort geplanten Unterkünfte sollen als Sozialwohnungen entstehen – zu Mieten ab 6,50 Euro je Quadratmeter (kalt).

Bezirk rechtfertigt sich

„Der Staat macht sich so echt zum Affen“, empört sich Gottwald. „Er zahlt die preiswerten Mietwohnungen selbst, statt den Investor zu beteiligen und rechnet den öffentlichen Beitrag auch noch dem Privatinvestor an.“ Der Bezirk weist die Vorwürfe zurück. „Wir haben es hier mit einem Bauvorhaben zu tun, das über viele Jahre im Abstimmungsprozess und im Verwaltungsverfahren war“, sagt Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD). „Die wesentlichen Vereinbarungen sind zu einem Zeitpunkt getroffen worden, als es das Modell der kooperativen Baulandentwicklung schlichtweg noch nicht gab.“ Der Investor müsse darauf vertrauen können, dass getroffene Vereinbarungen im Laufe eines Bebauungsplanverfahrens auch Bestand haben. Dies habe die Bezirksverordnetenversammlung offenbar genauso gesehen, da sie dem Plan mit großer Mehrheit zugestimmt habe – auch mit Stimmen der bezirklichen Linksfraktion.

Gleichwohl halte auch er es für notwendig, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde, so Hölmer. Er habe sich gefreut, dass der Investor in der Heidelberger Straße freiwillig Sozialwohnungen bereitgestellt habe.

Der Sanierer

Agromex baut beziehungsweise saniert vor allem in der östlichen Innenstadt. Doch auch in Köpenick ist das Unternehmen vertreten.

Ein Ensemble an der Alten Kaulsdorfer Straße soll das bisher größte Vorhaben werden. Dort entsteht ein Block mit drei Gebäuden und 135 Wohnungen. Das Grundstück wurde bereits beräumt.

Das Unternehmen schreibt über sich selbst: „Wir sehen uns als Bestandteil des Gemeinwesens und engagieren uns in den Gemeinden, in denen wir unternehmerisch tätig sind, auf vielfältige Art und Weise auch sozial.“