Berlin - „Jetzt kommt es darauf an, dass in allen Lebensbereichen die Kontakte eingeschränkt werden.“ Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gab nach einer zweistündigen Senats-Sondersitzung bekannt, dass Berlin die von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Maßnahmen übernimmt. Deshalb seien jetzt auch die Schulen und der Einzelhandel betroffen.   

Spätestens am Montag soll es die entsprechende Verordnung geben, die die Bund-Länder-Vereinbarung umsetzen.

Müller wies darauf hin, dass die strenge Berliner Regel auch über die Feiertage bestehen bleibe, dass sich nur fünf Erwachsene aus zwei Haushalten zu Hause treffen dürfen – allerdings vom 24. bis 26. Dezember zu fünft aus bis zu fünf Haushalten, damit sich auch Singles begegnen können. Für große Familien gelte jedoch die Bund-Länder-Regel, dass über Weihnachten zu den fünf noch vier weitere Erwachsene dazukommen dürfen, wenn sie unmittelbar verwandt sind. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit.

Angesichts der Schließung von Schulen und Kitas kündigte Müller eine Notfallversorgung für Kitas an. Er verband das mit einem dringenden Appell: „Jeder und jede soll sich prüfen, ob das Kind nicht zu Hause betreut werden kann.“ Nur so könnten unnötige Kontakte beispielsweise beim Bringen und Abholen des Kita-Kinds vermieden werden. Wie die Notfallversorgung aussehen wird, soll Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Senat darlegen, wenn die Maßnahmen in eine Verordnung gegossen und endgültig beschlossen werden.

Notbetreuung in Grundschulen

Von Mittwoch bis Freitag kommender Woche werden die Berliner Schulen keinen Präsenzunterricht, sondern „schulisch angeleitetes Lernen zu Hause“ anbieten, teilte Scheeres' Verwaltung am Sonntagabend mit. Alle Lehrer seien im Dienst, die jeweilige Schulleitung entscheide über den konkreten Einsatz. Eine Notbetreuung in der Grundschule werde angeboten. Bereits angesetzte Klassenarbeiten und Klausuren können auch in diesen Tagen vor Ort in der Schule geschrieben werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Darüber entscheide die jeweilige Lehrkraft. Angesetzte Prüfungen werden durchgeführt.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) verlangte, dass die versprochenen Hilfen auch bald kommen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) begrüßte, dass die Gewerbemieten verhandelt werden dürfen, kritisierte aber die Ausklammerung von Soloselbständigen aus dem Bund-Länder-Beschluss. Lederer machte deutlich, dass Buchhandlungen in Berlin wie „geistige Tankstellen“ behandelt würden, also offen bleiben dürfen.