Der S-Bahnhof Oranienburger Straße in Mitte liegt im Nordsüd-Tunnel. Er gehört zu einem der beiden S-Bahn-Teilnetze, die bald ausgeschrieben werden sollen.
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BerlinEin Streit tobt hinter den Kulissen, und er ist noch nicht entschieden. Es geht um die Zukunft der S-Bahn. Wer soll künftig die Züge bereitstellen, und wer soll sie fahren? Jetzt hat sich in der landespolitischen Debatte ein Akteur zu Wort gemeldet, den man dort nicht erwartet hätte. Die Linken-Fraktion im Bundestag gibt auf die beiden Fragen eine klare Antwort: Die Länder Berlin und Brandenburg sollen ein Unternehmen gründen, das die Aufgaben übernimmt. Das ist ein klarer Widerspruch zu den Grünen, die in Berlin die Verkehrspolitik verantworten und private Firmen nicht ausschließen. Doch die Linke fühlt sich bestärkt – durch eine wissenschaftliche Ausarbeitung, die in ihrem Auftrag im Bundestag erstellt worden ist.

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) lässt ein Vergabeverfahren vorbereiten, bei dem es um die S-Bahn-Linien auf der Stadtbahn und den Nordsüd-Strecken gehen wird. Gesucht werden Unternehmen, die ab 2026 neue Züge bereitstellen und sie fahren – wobei diese Aufgaben auch getrennt vergeben werden können.

Außer der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB) interessieren sich auch private Unternehmen für die Ausschreibung. Doch nun spricht sich die Linke im Bundestag dafür aus, auf den Wettbewerb zu verzichten - und einen anderen Weg zu gehen.

Wissenschaftliche Ausarbeitung bestärkt die Linke

„Nach den negativen Erfahrungen mit ähnlichen Ausschreibungen in anderen Bundesländern sollte das Land Berlin diesen Fehler mit der jetzt geplanten Ausschreibung nicht wiederholen“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig. „Stattdessen sollte sie die S-Bahn gemeinsam mit dem Land Brandenburg in ein nicht-profitorientiertes Unternehmen überführen“ – an dem sich auch die DB beteiligen könnte, deren S-Bahn Berlin GmbH derzeit noch sämtliche S-Bahnen betreibt.

Die jetzt geplante Ausschreibung, die bis zu vier unterschiedliche Lose zulässt, könnte zu einer Zerschlagung der Berliner S-Bahn führen, so Leidigs Mitarbeiter Bernhard Knierim. Deren Netz sei anders als im Regionalzugverkehr wegen seiner Komplexität und der dichten Zugfolge deutlich anfälliger für Störungen, warnte er. Darum wäre es wichtig, dass alle Funktionen in einer Hand bleiben. Zu diesem Zweck sollten Berlin und Brandenburg ein Unternehmen gründen, das sie mit den Aufgaben beauftragen.

Dass eine solche Direktvergabe europarechtlich zulässig wäre, zeige eine wissenschaftliche Ausarbeitung, die der Fachbereich Europa des Bundestags am 14. Februar vorgelegt hat, sagte Knierim. Voraussetzung sei, dass beide Länder eine „hinreichende Kontrolle“ über das Unternehmen ausüben und dass „grundsätzlich nur im geografischen Zuständigkeitsbereich der Behörde(n)“ tätig wird, steht am Ende der elfseitigen Expertise, die das Aktenzeichen PE 6 - 3000 - 114/19 trägt.

Lenkungskreis tagt Ende Februar wieder

Warum bezieht die Linken-Bundestagsfraktion Stellung? Die Berliner Linke befürchte ebenso wie SPD-Mitglieder und Gewerkschafter, dass die S-Bahn zerschlagen wird, hieß es dort. Aber offensichtlich aus Rücksicht auf die rot-rot-grüne Koalition hielt sie sich bislang mit offener Kritik an den Plänen der Grünen-Verkehrssenatorin zurück.

Das Votum sei eindeutig, so Bernhard Knierim. Nun seien Berlin und Brandenburg am Zug. Deren Lenkungskreis S-Bahn will Ende Februar wieder zusammenkommen.

Unterdessen forderte der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt, das Vergabeverfahren endlich in Gang zu setzen. "Die Verzögerungen bei der S-Bahn Vergabe behindern den gewünschten Ausbau der S-Bahn und können sogar deren Betrieb ernsthaft gefährden. Der Senat und die Landesregierung Brandenburg müssen deshalb schnellstmöglich das endgültige Verfahren festlegen, hier darf es keine weiteren Verzögerungen geben", forderte der Berliner Abgeordnete.

„Zwei Fragen sind vor allem zu klären: Zum einen, ob der Bau einer neuen Werkstatt gefordert wird. Dies erscheint aus Sicht der FDP-Fraktion nicht unbedingt nötig. Zum anderen, wie Betrieb, Bereitstellung und Beschaffung der Züge vergeben werden. Da das Land Berlin schon einen landeseigenen Fahrzeugpool beschlossen hat, wäre es aus Sicht der FDP-Fraktion sinnvoll, dort auch die Instandhaltung anzusiedeln. Dann könnte das Land Berlin die Frage der Werkstatt auch dort regeln und damit nicht das Vergabeverfahren belasten.“